Was in Deutschland die GroKo-Leute oder wer auch immer über die mit dem Gummiwort Obergrenze verhandelt, vereinbart oder sonst tut, ist bedeutungslos. Denn Parlament und Kommission der EU haben die nationalen Befugnisse über Asyl und Einwanderung komplett ausgehebelt oder sind mitten drin, es zu tun. Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, hat festgestellt:
- Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
- Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
- Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.
Daraus folgert Mertgen:
Erstens: Es ist, wie bereits erwähnt, angesichts einer geplanten Dublin-Neuregelung vollkommen egal, was die Scheinriesen-GroKo zur „Obergrenze“ vereinbart hat. Und es ist ebenso egal, ob der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Härtefälle oder alle ermöglicht wird.
Zweitens: Beschlüsse und Abstimmungen von historischer Tragweite bekommt man nur mit, wenn man es sich zum Hobby macht zu prüfen, was im EU-Parlament nach einer Abstimmung über Somalia und vor einem Votum über das EU-Abkommen mit Neuseeland (wenn’s jemanden brennend interessiert: 511 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) behandelt wird.
Drittens: Wo war, wo ist die große öffentliche Debatte in Deutschland, ausgelöst zum Beispiel von rundfunkbeitragsfinanzierten Sendern mit ihren Brüsseler Dependancen? Man kann zwar nicht alles hören oder sehen, aufgefallen ist mir in der Berichterstattung jedenfalls nichts. Dagegen wurde noch der letzte christsoziale Landrat aus dem Bayerischen Wald zur sogenannten CSU-„Obergrenze“ ausführlich einvernommen.
Viertens: Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist kein Verlass, Vertreter aller größeren deutschen Parteien haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.
Fünftens: Griechenland dürfte nur darauf warten, dass sich das EU-Parlament durchsetzt, und keinerlei Zweifel einwenden, wenn jemand sagt, er sei ganz sicher, Verwandte in Deutschland zu haben – und alle Flüchtlinge durchwinken.
Sechstens: Wenn das Parlament frohlockt, über diesen Vorschlag könne mit Mehrheit abgestimmt werden, kann Deutschland auch überstimmt werden.
Die Arroganz, mit der sich das demokratisch schlecht bis gar nicht legitimierte EU-Gebilde über die demokratisch sehr wohl legitimierten nationalen Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen. Aber das ist ein Gedanke, der Brüssel inzwischen komplett fremd zu sein scheint.
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Einige bisherige Beiträge zum Thema Asylrecht und Einwanderung:
Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission
DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Immigration und andere Herausforderungen Deutschlands
Zweieinhalb Jahre Migration – Status in Deutschland Mitte 2017
Deutschlands Migrationspolitik 2015/2016
Folgen der Migration für Produktivkraft und Wohlstand in Deutschland
Das deutsche Sonder-Asylrecht: ein Selbstzerstörungs-Programm