CDU-Parteitag will Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Das war eine klare Kampfansage. »Wenn ein Abmahnverein mit 278 Mitgliedern und 100 Festangestellten das einzige Ziel verfolgt, unsere Städte lahmzulegen wie beim Diesel, dann müssen wir Klartext sprechen und das nicht weiter dulden. Das geht an die Substanz unseres Landes, und das lassen wir uns nicht gefallen,« rief Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet auf dem CDU-Parteitag in Hamburg den Delegierten zu. So deutlich hat man das bisher noch nicht aus Politikermund gehört.

Er betonte, eine Politik zur Erhaltung von Industriearbeitsplätzen zu verfolgen. Einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gebe es nur dann, wenn die Bezahlbarkeit gewährleistet ist. Stahl, Aluminium und Glasindustrie solle es weiter in Nordrhein-Westfalen geben.

Er kündigte einen »klaren Kurs« gegen den »Abmahnverein« DUH an. »Wir kämpfen alle für saubere Luft.« Laschet will das aber auf realistischem Boden tun. Kein Wunder, dass Laschet nun öffentlich starke Worte für den Kampf gegen den zwielichtigen Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« findet. Dessen Geschäftsführer Jürgen Resch hatte immer wieder auch Laschet heftig angegriffen und ihm auch vorgeworfen: »Herr Laschet opfert die Lungen der Bürger in den stark belasteten Städten den Profitinteressen der Automobilindustrie.« Laschet habe »ein Herz für Dieselstinker«. Ein Landesvater müsse sich um seine Bürger kümmern und nicht um wenige Automobilkonzerne, die eben das Interesse haben, möglichst wenig Ausgaben zu haben und möglichst hohe Profite.«

Der Verein DUH drohte im März Laschet sogar PR-trächtig mit Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Laschet hatte angekündigt, Dieselfahrverbote notfalls mit seinem Weisungsrecht zu verhindern. »Rechtsbruch« tönte der Verein zurück.

So richtige Freunde dürften Laschet und die DUH-Leute nicht mehr werden.

Doch der Wind scheint sich zu drehen. Jetzt hat auch die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Lobbyorganisation »Deutsche Umwelthilfe e.V.« zu prüfen.

Den Entzug der Gemeinnützigkeit hatten auch schon FDP und die AfD mehrfach gefordert. Die FDP will jetzt die staatlichen Fördergelder an den Verein stoppen. Immer mehr Unternehmen, die kräftig Spenden in die Kassen fließen ließen, erkennen, dass der Name »Deutsche Umwelthilfe e.V.« doch nicht so werbewirksam ist und stellen das Spenden ein. Toyota hat dies getan, nachdem dessen Pressechef von einem Journalistenkollegen die Dimension und Tragweite deutlich gemacht wurde.

Die Brauerei Krombacher zog ebenso nach. Es sind zwar keine hohen Beträge, bei Toyota handelt es sich um 50. bis 60.000 Euro, aber entscheidend ist der Entzug. Und schließlich will jetzt auch noch der Naturkosthersteller Rapunzel nichts mehr mit dem Verein DUH zu tun haben und veröffentlichte vermutlich im Blick auf seine gehobene ökobewusste Diesel-SUV-fahrende Kundschaft eine Mitteilung, nichts mit den Diesel-Fahrverboten zu tun zu haben.

Resch selbst dürfte das nicht weiter stören. Dann geht er eben seine Helfer in den diversen Ministerien und staatlichen Stellen an, die dann ein paar neue Fake-Aufträge verteilen. Steuer-Millionen fließen weiter. TE hat die Finanzquellen Anfang des Jahres detailliert ausgebreitet. Der fraktionslose Abgeordnete im Bundestag Mario Mieruch hatte in einer Anfrage aufgedeckt, dass der Verein immerhin fast fünf Millionen Euro aus Steuermitteln bekommt.

Resch ist nur der Mann fürs Grobe in den grünen Netzwerken. Doch zuletzt wurde er selbst für manche grüne Ideologen in seinem Größenwahn zu grob. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will nichts mehr mit seinem alten Kumpel zu tun haben. Kein Wunder, er muss im Autoland Baden-Württemberg die politischen Folgen von Reschs Furor ausbaden.

Der Verein DUH wurde 1975 mit dem Ziel gegründet, Geld von Straßensammlungen mit Kindern und aus der Industrie für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu beschaffen. Der war gerade jung und brauchte das Geld. Resch unterstützte später den damaligen Umweltminister Trittin bei der Einführung des Dosenpfandes. Es gibt einen munteren Wechsel der DUH-Akteure zwischen Verein auf wichtige Posten in Ministerien, Verwaltung und Politik. Die sorgen dann für die notwendigen Geldflüsse über die unterschiedlichen Projekte, wie wir das hier bei TE berichteten.

Jetzt nimmt Resch so etwas wie eine Verteidigungsposition ein. In einem Interview bietet das Magazin »Horizont« eine Plattform und fragt zu Beginn:

»Mit dem Kampf gegen den Diesel haben Sie sich aber viele Feinde gemacht – nicht nur bei den Autoherstellern und Politikern, sondern auch in der Bevölkerung. Kann das der Arbeit und dem Image der DUH schaden?«

Resch hält dagegen: »Die DUH kämpft seit 40 Jahren, ich selbst über 30 Jahre, für die »Saubere Luft«. In den 80er Jahren dokumentierten wir das Waldsterben und kämpften gegen den »sauren Regen«, verursacht durch Schwefeldioxid.«

Das Waldsterben hat sich als Fake herausgestellt, dem Wald geht es besser denn je und er wächst – auch deswegen, weil ein wenig mehr CO2 in der Luft vorhanden ist. Das – zur Erinnerung – ist der wichtigste »Rohstoff« für die Blattmasse. Aus dem Kohlenstoff baut sie ihre Blattmasse auf. Je mehr CO2 desto mehr Pflanzenwachstum. Weiß jeder Gärtner, der in seinen Gewächshäusern den CO2 Anteil etwas erhöht.

Resch wird zum selbsternannten Rächer: »Der Staat kümmert sich immer weniger um die Einhaltung seiner eigenen Regeln und Gesetze. Deshalb haben wir vor 13 Jahren begonnen, ihn über Klagen vor Gericht dazu zu zwingen, Recht und Gesetz bei der Durchsetzung der »Sauberen Luft« zu beachten.«

Man muss dazu wissen, dass Resch Interviews nur dann zustimmt, wenn er hinterher akribisch Wort für Wort in seinem Sinne ändern kann. Horizont fragt weiter, ob es »klug« war, sich auf eine Geschichte mit dem Spiegel »Ich Gutbürger« einzulassen.

Resch antwortete: »Gerade unser Einsatz für alle betroffenen Dieselfahrer, kostenfrei eine Hardware-Nachrüstung vom Hersteller zu erhalten, zeigt, dass es mir ehrlich darum geht, den betroffenen Dieselfahrer keinen Kollateralschaden zuzufügen. Richtig ist mein Faible für den Spätburgunder, ansonsten fühle ich mich an vielen Stellen falsch dargestellt.«

Demokratisch ist dieser Verein in keiner Weise legitimiert. Er gleicht vielmehr einer »geschlossenen Benutzergruppe«, Aufnahmen gibt es praktisch nicht, dies, obwohl das Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist.

Resch schreckt schließlich vor keiner noch so ausladenden Begründung als Rechtfertigung für seine Feldzüge zurück: »Wir versuchen, die Demokratie zu schützen und zu bewahren, indem wir dafür sorgen, dass wichtige gesellschaftliche Fragen nicht mehr in Hinterzimmern, sondern im Lichte der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden. Ich glaube nicht, dass die Deutsche Umwelthilfe einen langfristigen Imageschaden davonträgt, wenn sie sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt.«

Er fühlt sich als Hilfssheriff, wenn sein kleiner Verein nicht nur gegen den Staat, sondern auch gegen Unternehmen vorgeht und sie wegen Lappalien teuer abmahnt: »Wir kontrollieren … die Einhaltung von umweltbezogenen Verbraucherschutzvorschriften in 20 Rechtsgebieten. Nur beim Thema Auto werden wir andauernd kritisiert, weil diese Branche einfach nicht kontrolliert werden will. (…) Als klageberechtigter Umwelt- und Verbraucherschutzverband sind wir Bestandteil der deutschen Rechtspflege und in dieser Funktion mit bestimmten Aufgaben beauftragt. Wenn wir von Verstößen erfahren, müssen wir diesen nachgehen. In aller Regel verfolgen wir Rechtsverstöße von großen Herstellern oder Händlern.«

Letztlich entpuppt sich Resch ein überheblicher, von der Aufmerksamkeit Berauschter, der im Grunde genommen nichts gelernt hat. Abgebrochenes Studium der Verwaltungswissenschaft, dann direkter Einstieg ins Funktionärsdasein, immer auf der Suche nach Mittelzuflüssen aus Steuern, die ihn prächtig ernähren. Ob er jetzt mit seiner DUH und seinen grünen Truppen zu weit gegangen ist?

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