Worum es bei der Entlassung von Maaßen tatsächlich gehen könnte

Das letzte Opfer der grünen Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, ihr erstes Opfer die Wahrheit, ihr zweites die innere Sicherheit. Nach Berichten der WELT hat sich die Bundeskanzlerin entschieden, dass Hans-Georg Maaßen entlassen wird.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hatte zuvor noch im Bild-Talk gesagt: „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“ Schindler schätzte ein: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.“

Nach den Ereignissen in Chemnitz verbreiteten Merkels Pressesprecher Seibert und schließlich die Bundeskanzlerin, dass es in der sächsischen Stadt zu Hetzjagden gekommen wäre und leiteten damit ein beispielloses Chemnitz- und Sachsen-Bashing ein, das eine Vielzahl von Medien, besonders aber das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen in immer neuen Empörungswellen trieben, teils auch unter Zuhilfenahme von Bildern, die in anderen Zusammenhängen entstanden waren, um die Martialität der Ereignisse zu erhöhen. Carmen Miosga musste sich schließlich für die Manipulation entschuldigen, doch fällt es schwer an ein Versehen zu glauben: „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.“.

Nicht nur das Ansehen der Stadt Chemnitz wurde beschädigt, sondern es kam zu Hassposts und Hasstweets in den sozialen Medien, die erstaunlicherweise nicht unter das Maas’sche Zensurgesetz fallen, wie die eines Theaterautors vom 27.08.2018: „#Chemnitz Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“.

Tagelang wurden die Berichte, dass es zu keinen Hetzjagden gekommen war, entweder ignoriert oder relativiert oder die fachliche oder menschliche Befähigung derjenigen, die zu dieser Einschätzung kamen, in Frage gestellt. Es wurde versucht die Botschaft durch die Person des Botschafters zu diskreditieren, ganz gleich ob sie vom Chefredakteur der Freien Presse, vom Generalstaatsanwalt von Sachsen oder vom sächsischen Ministerpräsidenten vertreten wurde. Als schließlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur gleichen Einschätzung kam und zudem den Verdacht äußerte, dass eine kurze Videosequenz unklarer Herkunft, hochgeladen von einem Antifa-Account, die die Grundlage von Seiberts und Merkels Fehleinschätzung bildete, zur gezielten Falschinformation genutzt werden könnte, ließen sich die „Hetzjagden“ nicht mehr halten. Regierungssprecher Seibert wollte nicht über Semantik streiten, wo doch gerade seine „Semantik“ den Ausgangspunkt der Kampagne bildete, und die Bundeskanzlerin vernuschelte die Hetzjagden und sprach lieber von Hass, den sie gesehen hat.

Hass war in Chemnitz, sehr viel Hass, sehr unterschiedlicher Hass, der Hass des linken und des rechten Randes. Anstatt jedoch beides zu verurteilen, die Hitlergrüße, den rechtsextremen Mob, was richtigerweise erfolgte, hat der Bundespräsident sogar ein Konzert beworben, auf dem viel linker Hass von der Bühne über das Publikum ging, bis hin zu den Polizisten, die sich Zeilen anhören mussten, wie: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ Und: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!… Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Eine Sozialdemokratin, die das Konzert erlebte, schrieb betroffen im „Vorwärts“, in der Zeitung, in der Angela Marquardt für die Zusammenarbeit von SPD und Antifa votierte: „Und dennoch blieb bei mir nach der Kundgebung ein fader Beigeschmack. Ich habe mich über jeden gefreut, der uns in Chemnitz gewaltfrei und bunt unterstützt hat, der sich nach der Stadt, den Menschen und nach uns Sozialdemokraten vor Ort ehrlichen Herzens erkundigt und sich an unserer Situation, den Ereignissen und deren Auswirkungen auf Chemnitz interessiert gezeigt hat. Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint. Ich habe noch nie um meine Heimatstadt geweint. Ich hatte keinen Grund. Ich habe aber in dem Moment geweint, als mir bewusst wurde, dass Chemnitz zu einem bloßen Austragungsort im Kampf um die Deutungshoheit eines tragischen Ereignisses wurde. Der Mensch, der getötet wurde, war da schon längst auf beiden Seiten in den Hintergrund getreten. Ebenso wenig ging es den Demotouristen oder der Antifa um die Stadt – darum, dass das, was wir hier erreicht haben, in einem Graben zu verschwinden droht, oder um die Frage, wie wir den Riss, der sich durch die Stadtgesellschaft zieht, wieder kitten können.“.

Doch weder die Medien, die sich an der medialen „Hetzjagd“ beteiligt hatten, noch die Bundesregierung wollten über ihr Versagen reden, sondern begannen nun den Verfassungsschutzpräsidenten zu demontierten. Das begann damit, dass man seine Aussage über eine gezielte „Falschinformation“ in das Wort „Fälschung“ verfälschte, um nachzuweisen, dass das Video keine Fälschung sei. Dass Maaßen das gar nicht behauptet hatte, spielte keine Rolle mehr. Von dem Versuch, den Beamten zu einem AfD-Helfer zu machen, bis hin seine Doktorarbeit unter die Luppe zu nehmen und mithilfe der Psychopatholisierung des Gegners, wie Breshnew sie einst anwandte, schritt man ohne Hemmungen zur Vernichtung der Person Maaßen.

Nun soll Hans-Georg Maaßen entlassen werden. Ob auch Horst Seehofer aus dem Amt scheidet, den der SPIEGEL mit den gleichen schmutzigen Methoden nun als Gefährder hinstellt, ist zur Stunde ungewiss.

Jan Fleischhauer und andere sehen in Maaßens Entlassung die Konsequenz daraus, dass Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Bundeskanzlerin widersprochen und sie in eine mehr als peinliche Lage gebracht habe. Maaßen muss gehen, so heißt es, weil er in seiner Prognose 2015, was Merkels Einwanderungspolitik für die innere Sicherheit bedeuten würde, recht behielt. Wäre es so, wäre es schon schlimm genug. Doch ist das wirklich schon alles?

Setzt man voraus, dass Angela Merkel das beste Verhältnis zu der Partei hat, die am stärksten für sie kämpft, die Grünen, lohnt ein Blick auf deren Forderungen, wurden doch viele von Merkel schon in die Tat umgesetzt.

Die Grünen verlangen die Aufspaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und in ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“.

Da die Grünen Mihalic und Notz die Neugründung des Inlandsnachrichtendienstes ausschließlich mit den Gefahren, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von rechts drohen, begründen, als ob es die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg zum G 20 Gipfel nicht gegeben hätte, entsteht der Eindruck, dass es sich schlicht um Gesinnungsschnüffelei und nicht mehr um Objektivität handeln könnte. Das „Institut zum Schutz der Verfassung“ soll „für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen“ zuständig sein. Das dürfte nach rot-grünem Verständnis etwa das sein, was die „Amadeu Antonio Stiftung“ heute schon privat, aber staatlich finanziert macht. Auf Grundlage der „Aufklärungsergebnisse“ des Institutes soll dann das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ nachrichtendienstlich tätig werden. Folgt man den grünen Innenpolitikern, so lässt sich die Vorstellung nicht von der Hand weisen, dass die „Amadeu Antonio Stiftung“ als Institut die Vorgaben für die nachrichtendienstliche Überwachung trifft. Wenn alles, was „rechts“ von SPD und Grünen steht, als „staatszersetzend“ gilt, würde mit der Neugründung so etwas wie ein Stasi 2.0 geschaffen.

Dagegen muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Es hat den Anschein, dass Grüne, SPD und die Bundeskanzlerin ein politisch unabhängiges Amt nicht allzu hoch schätzen. Es könnte sein, dass deshalb Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen muss. Dann ginge es um weit mehr als um eine persönliche Verstimmung.

Es stimmt, Demokraten müssen in diesen Tagen wachsam sein, gegen die Gefährdung der Demokratie von rechts wie von links, denn der Feind, den die Grünen bekämpfen wollen, scheint in Wahrheit die Mitte der Gesellschaft zu sein, denn daher rührt für sie, wie Jürgen Trittin bereits 1993 feststellte, die eigentliche Gefahr „Die Bundesrepublik“, behauptete er 1993, „rutscht nach rechts“, während sie seitdem doch immer weiter nach links verschoben wurde.