Es ist ja kein Zufall, dass auf den Pro-Hamas-Demos, denn nichts anderes sind die sogenannten pro-palästinensischen Aufmärsche in deutschen Städten, die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wird und überall palästinensische Fahnen als neue Hoheitszeichen platziert werden, wie auf dem Berliner Neptunbrunnen. Für die Hamas scheint Palästina überall dort zu sein, wo Palästinenser leben.
Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, der laut Wikipedia auch Mitglied des Palästinensischen Legislativrats (PLC), der Legislative der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, sagte der New York Times in größter Offenheit: „Das Ziel der Hamas besteht nicht darin, Gaza zu regieren und ihn mit Wasser, Strom und dergleichen zu versorgen.“ Khalil al-Hayya erklärt auch: „Hamas, Qassam und der Widerstand haben die Welt aus ihrem Tiefschlaf geweckt und gezeigt, dass dieses Thema auf dem Tisch bleiben muss.“ Denn: „Dieser Kampf fand nicht statt, weil wir Treibstoff oder Arbeitskräfte brauchten.“
Natürlich nicht, Treibstoff liefert ja in vorauseilendem Gehorsam Deutschland. Der deutsche Staat will nunmehr 91 Millionen Euro an die UNRWA überweisen. Doch nach den Einlassungen von Khalil al-Hayya kann man davon ausgehen, dass diese 91 Millionen Euro mittelbar oder unmittelbar auch der Hamas zugute kommen, denn wie sagt al-Hayya: „Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Dieser Kampf dient dazu, die Situation völlig zunichte zu machen.“ Entweder weiß das die Regierung nicht, dann wäre sie unglaublich naiv, oder sie weiß es, dann würde sie ihren Anspruch, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, verraten. Oder sie nimmt das aus welchen Gründen auch immer billigend in Kauf, dann lebt sie nach den Gesetzen des politischen Basars.
Die Massaker, der Terror am 7. Oktober, hatten das Ziel, die Annäherung Saudi-Arabiens und Israels zu zerstören, die Palästinenser-Frage zum wichtigsten Thema der Weltpolitik zu machen und einen dauerhaften Krieg auszulösen, der mit dem Siegeszug des Islams enden soll. Khalil al-Hayya will „die gesamte Gleichung … ändern und nicht nur einen Konflikt“ auslösen.
Der Hamas-Berater Taher El-Nounou sagt es im Gespräch mit der New York Times deutlich: „Ich hoffe, dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird und dass die arabische Welt an unserer Seite steht.“ Al-Hayya träumt von einer „großen Tat“. Es mag Leuten wie dem UN-Generalsekretär und Sozialisten Guterres vielleicht nicht klar sein, dass er sich mit seinen törichten Äußerungen zum Sprachrohr der Hamas macht, tragbar ist der Mann genauso wenig wie der Außenbeauftragte der EU, der Sozialist Borrell.
Deutlicher kann man nämlich den fanatischen Zynismus der Hamas nicht bloßstellen, als es der Hamas-Führer al-Hayya selbst unternahm: „Was die Gleichung ändern könnte, war eine großartige Tat, und es war zweifellos bekannt, dass die Reaktion auf diese großartige Tat groß sein würde.“ Frauen vergewaltigen, Babys foltern und töten, Kinder vor den Augen ihrer Eltern massakrieren, ist für die Hamas also, ist für Khalil al-Hayya also eine großartige Tat?
Die Hamas wusste, dass Israel das nicht einfach hinnehmen konnte, sie hatte Israel eine tödliche Falle gestellt, eben und vor allem auch eine für die eigene Bevölkerung tödliche Falle, in die Israel mit tödlicher Sicherheit hineingehen musste. Das wussten und wissen alle – eigentlich müsste das auch ein UN-Generalsekretär wissen, wenn es noch eine UN gäbe. Hätte Deutschland einen Außenminister, keinen Steinmeier, keinen Maas gehabt, und jetzt keine Baerbock, würde Deutschland auch dementsprechend in der dubios gewordenen Organisation auftreten.
Die Hamas wusste nicht nur, dass Israel Gaza angreifen würde, sie wollte, dass Palästinenser, palästinensische Kinder, palästinensische Frauen, palästinensische Familien getötet werden, sie wollte Israel zu einer „großen Tat“ zwingen, weil sie für ihren Krieg diese Toten benötigt, weil sie die Bilder der toten palästinensischen Kinder, Frauen, Familien für ihre Propaganda und für die Mobilisierung braucht, um die arabischen Staaten an ihre Seite zu zwingen und ihren Krieg gegen Israel, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie – und auch gegen uns zu führen. Andernfalls würde dieser Krieg nicht systematisch nach Deutschland getragen werden; sonst würde nicht die Propagandaschlacht in deutschen Wohnungen toben; sonst würden nicht die Hamas-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen stattfinden, die im Endeffekt nichts anderes darstellen als eine islamistische Landnahme.
Es mache sich niemand etwas vor, es lasse sich auch niemand täuschen, die Hamas-Demonstrationen auf unseren Straßen richten sich gegen uns, gegen unsere Kultur, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie. Dem Sozialarbeiter Wolfgang Büscher sagte beispielsweise ein junger Araber kürzlich: „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen.“ Dieses Denken ist kein Einzelfall. Es geht eben nicht nur um ein nobles Eintreten für Israel, es geht um uns selbst. Seit Jahren versucht man mit dem Einsatz nicht geringer Summen an Steuergeldern, Kritiker mundtot zu machen, indem man ihnen „antimuslimischen Rassismus“, Islamfeindlichkeit und anderes unterstellt. Doch in einem Strategiepapier hatte bereits am 21. September 2015 die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, die bis heute gültige Linie festgelegt:
„Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen. Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst.“
Und diese „Realitäten“ wurden durch Merkels „Willkommenskultur“ und werden durch die Politik der Ampel geschaffen. Zur gleichen Zeit hat die Berufsbetroffenheitsbeauftragte Katrin Göring-Eckardt gejubelt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Wie jeder sehen kann, hat sich das Land drastisch geändert.
Die Veränderung, von der Özoğuz spricht und über die sich Göring-Eckardt freut, vollzieht sich so: In einem ersten Schritt wird der Bürger entmündigt, der sich „den Realitäten“ anzupassen hat, der sich darauf einzulassen, der das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln und dabei natürlich Werte aufzugeben hat. Die eigentliche Botschaft unter den politikwissenschaftlichen Phrasen lautet: Unsere Werte sind verhandelbar. Die Menschen- und Bürgerrechte sind verhandelbar, das Grundgesetz ist verhandelbar. Die Vorstellung vom ständigen Aushandeln des Zusammenlebens klingt hübsch, zielt aber auf die Abschaffung des Rechtsstaates. Denn das Zusammenleben muss nur dann täglich neu ausgehandelt werden, wenn wir uns von Recht und Gesetz verabschiedet haben. Dort, wo das Zusammenleben „ständig neu ausgehandelt werden muss“, regiert das Recht des Stärkeren oder das Recht der stärkeren Gruppe, der Clique.
In einem zweiten Schritt wird den bereits länger hier Lebenden, wie Merkel die Deutschen nur noch verächtlich nannte, dann auch das Land geraubt oder in den Worten der hochgeförderten Migrationswissenschaftlerin Naika Foroutan, die sich herablassend über die Deutschen äußert: „Sie haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, es liebt anders, es hat neue Konflikte, es kleidet sich anders, es ist lauter als in den Jahren, die für viele bis heute ihr Deutschlandbild prägen.“ Foroutan hat in ihrer Aufzählung vergessen zu erwähnen: Es hasst auch anders, es diskutiert nicht mehr. Die Deutschen stehen dem neuen Deutschland im Wege. Denn: „Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“ Ihr Land gehört erst niemandem, dann den anderen. Wer es sich nimmt, hat es. Nun sind eben die anderen da. Sie beten anders, sie sind lauter. Und richtig: Das Land hat neue Konflikte. Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher.
Es geht in der Tat um eine Landnahme, um eine Ausweitung der Macht, nicht des Islams, sondern einer bestimmten Lesart des Islams, denn hinter der Hamas steht der Iran, den auch ein Frank-Walter Steinmeier mit seinem Engagement für das Atomabkommen stark gemacht hat, den eine Claudia Roth gern mit Kopftuch besucht, mit einem Kopftuch, das iranische Frauen ablehnen und wofür sie verfolgt, inhaftiert, misshandelt und auch getötet werden. Denn diesen Frauen ist die Freiheit wichtig, wie den Israelis die individuelle Freiheit und die Demokratie, das Selbstbestimmungerecht, all die Werte, die von den Woken missachtet werden, wichtig sind, wie sie uns wichtig sein sollten.
Der Iran und die Hamas haben der freien Welt den Krieg erklärt – das ist der innere Kern des Konflikts. Die Führer der Hamas haben das in den Gesprächen mit der New York Times deutlich geäußert. Die Hamas hat sich lange darauf vorbereitet, sie sieht keinen Grund darin, ihre Absichten zu verheimlichen, denn sie schätzt uns als schwach ein. Und wir verhalten uns auch schwach. Die Regierung schließt nicht die Grenzen, sie fördert bis jetzt die Migration und hilft mittelbar der Hamas.
Die Wahrheit ist unbequem, sie lautet: Ob das Ziel der Hamas aufgeht, wird auch an uns liegen. Über das Ziel der Hamas kann man sich nun nicht mehr täuschen. Wer es tut, will es.
