Iran und Pakistan schieben massenhaft Afghanen ab

Die Bevölkerungsexplosion in Subsahara-Afrika ist ein rege diskutiertes Thema in Frankreich. Man hat noch aus der Zeit des Kolonialismus Beziehungen zu diesem Teil der Welt und pflegt sie in der einen oder anderen Weise, durch Francophonie und CFA-Franc. Manchmal geht das nach hinten los, wie die Militärrevolten in der Sahelzone zeigen. Aber Frankreich ist immerhin in der Lage, sich zu den früheren Kolonien (und ihren Nachbarn) zu verhalten und sich selbst zu sagen, dass man lieber weniger als mehr Zuwanderung von dort haben möchte. Man weiß, wovon man spricht. Postkoloniale Beziehungsgeflechte müssen nichts Schlechtes sein.

In Deutschland gibt es kein sachliches Verhältnis zu den Herkunftsländern der hier aufschlagenden Zuwanderer. Zum deutschen „Einzugsgebiet“ – wenn man von so etwas reden will – gehört vor allem die westasiatische Landmasse, die mit Syrien, der Türkei und Afghanistan die drei aktuell häufigsten Herkunftsländer von Antragstellern umfasst. Die Verhältnisse in diesem Teil der Welt sind dabei unübersichtlich. Kriege, Bürgerkriege und Kleinkonflikte zerfurchen verschiedene Länder. Die Spaltung in Schia und Sunniten, Kurden, Persern und Arabern hält an und macht sich immer wieder bemerkbar.

Der schiitische Iran gehört dabei zu den aktivsten Mitspielern. Sein Arm reicht bis in den Irak, nach Syrien, in den Jemen und seit langem auch in den Libanon. Auf der anderen Seite ist er ein Nachbarland Afghanistans und insofern seit Jahren Transitland für Migranten auf dem Weg nach Deutschland. Sie gelangen, wenn sie das große Land durchqueren, auf direktem Wege in die Türkei, einem wichtigen Verteilerstaat vor Europas Toren.

Nun hat der Iran 60.000 Afghanen in nur einem Monat abgeschoben, laut Medienberichten in ihr Heimatland. Aber das bedeutet zugleich, dass der Druck auf Afghanen, die illegal im Iran leben, steigt. Einige Millionen dürften im Land sein, die meisten ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Auch Pakistan hat Probleme mit vielen radikalen Afghanen

Vor kurzem erst hatte Pakistan 1,7 Millionen Afghanen angewiesen, sich außer Landes zu bewegen. Die Begründung der Regierung in Islamabad war informativ: Man fühlte sich nach vielen Anschlägen nicht mehr sicher vor den oftmals radikalisierten Afghanen, die allein in diesem Jahr mehr als 14 Selbstmordanschläge begangen haben. Es waren offenbar nicht nur von den Taliban verfolgte Afghanen ins Land eingedrungen, sondern zudem islamische Extremisten.

Eigentlich hatte man in Islamabad gehofft, dass der pakistanische Arm der Taliban (Tehreek-e-Taliban-e-Pakistan, TPP) nach der Machtübernahme der afghanischen Taliban leichter zu zähmen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Eingesickerte Talibankämpfer heizen innerpakistanische Konflikte um die rechte Islamlehre an. Die Terrorangriffe im Land haben um 60 Prozent zugenommen, Selbstmordattentate sogar um 500 Prozent, wie Interimspremier Anwaar-ul Haq Kakar erklärte. Mehr als 2.000 Pakistaner verloren dabei ihr Leben. Angesichts dieser Umstände beklagte Kakar die Untätigkeit der afghanischen Taliban, wie die türkische Agentur Anadolu berichtet.

Seit vergangenem Herbst sollen mehr als 400.000 Afghanen das südliche Nachbarland verlassen haben, meist freiwillig, doch sicher nicht ohne Druck von der pakistanischen Regierung. Unsicher bleibt auch hier, wohin die teils religiös-ideologisch radikalisierten Afghanen sich wenden werden.

Nun folgt also der Iran, der innerhalb eines Monats mehr als 60.000 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben hat, die sich zuvor illegal im Land aufgehalten hätten, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet. Das gilt allerdings für den Großteil der 3,5 Millionen Afghanen im Iran. In Pakistan befinden sich noch einmal 4,4 Millionen Afghanen, wie die FAZ im Oktober schrieb. Laut dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sind nur etwa halb so viele Afghanen in den beiden Ländern (Iran: 1,75 Millionen; Pakistan: 1,9 Millionen).

Diese Zahlen wären dennoch bedenklich, sobald es den beiden Ländern darum gehen sollte, alle Eindringlinge oder auch nur einen Großteil von ihnen wieder loszuwerden. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann wieder eine größere Zahl Afghanen in Deutschland auftauchen wird – entweder als illegale Zuwanderer an der Grenze oder als Passagiere der „Kabul-Luftbrücke“, deren Abflughafen normalerweise Islamabad ist. Im aktuellen Jahr gab es bis Ende November über 50.000 Asylanträge von Afghanen. Sie nahmen damit die dritte Stelle in der Bamf-Statistik hinter „Syrern“ (97.183 Anträge) und „Türken“ (56.673 Anträge) ein.

Auswärtiges Amt und BMI beharren auf Import von Scharia-Gelehrten

Außenministerin Annalena Baerbock beharrt zudem (im Verein mit Faesers Innenministerium) auf ihrem Sonder-Bundesaufnahmeprogramm, durch das nach und nach 44.000 Afghanen (pro Monat 1.000) nach Deutschland gelangen sollen. Die Sicherheitsprobleme lassen dieses Programm nicht los, wie Business Insider und Cicero berichten. Laut Cicero, der aus einem Schreiben des deutschen Botschafters in Islamabad zitiert, stehen zahlreiche Scharia-Gelehrte ohne klassische Rechtsausbildung auf den Ausreiselisten. Die Einreise dieser Personen unterstütze „die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“. Frauen erschienen bei Antragstellung vollverschleiert in Burka oder Niqab und weigerten sich, diese Kleidungsstücke zwecks Identifizierung abzunehmen. Hinzu kommt: Die Gewährung der Listenplätze durch regierungsnahe „NGOs“ (darunter die „Kabul Luftbrücke“ des Grünen-Abgeordneten Erik Marquardt, „Mission Lifeline“ oder auch „Pro Asyl“) ist undurchsichtig.

Der Iran besitzt eine fast fünfmal so große Fläche wie die Bundesrepublik, hat dabei aber nur 88,6 Millionen Einwohner, spielt also in dieser Hinsicht in derselben Liga wie Deutschland. Ein Drittel des Landes ist landwirtschaftlich bebaubar; bei gleicher Effizienz in der Nahrungsmittelversorgung könnte der Iran also auch die doppelte Bevölkerung beherbergen.

Anscheinend haben die Mullahs aber kein umfangreiches Neubesiedlungsprogramm auf ihrer Agenda, obwohl die Afghanen sprachlich eng mit ihnen verwandt und in religiöser Hinsicht ähnlich sind. Jedoch folgt kaum eine Regierung in der Welt einer schlichten Milchmädchenrechnung bei der Frage, wer unter ihr im Land bleiben darf und wer nicht. Wirtschaftliche und kulturelle Aspekte sind meist wichtiger als das Aufblasen der Bevölkerungsziffer. Mit anderen Worten: Die meisten Regierungen sind anders als die deutsche Bundesregierung, die mit ihrer Migrationspolitik nur ein Ziel verfolgt: die Vergrößerung der Bundesbevölkerung auf 90 Millionen. Und auch das könnte nur der erste Meilenstein sein.