Darf ein Beamter öffentlich noch seine Meinung sagen – und insbesondere auf Tatsachen hinweisen, die der Politik widersprechen? Das ist der Kern des Falles Maaßen.
Und vergessen wir nicht: Am Anfang stand ein Mord. In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen, zwei weitere schwer verletzt nach Auseinandersetzungen mit „Flüchtlingen“, die eigentlich hätten abgeschoben werden sollen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen, an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie auf fast jeder Demonstration.
Aber eines gab es nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen.
Diese Story muss man, so ermüdend sie ist, immer wieder erzählen, um den wahren Skandal einzugrenzen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat in diese Stimmung der Aufhetzung durch führende Politiker in Berlin, die allesamt nicht an Ort und Stelle waren, auf die Fragwürdigkeit dieses Beweisstücks hingewiesen.
Dafür wird er jetzt kaltgestellt. Nach einer beispiellosen Medienkampagne und haltlosen Vorwürfen der Politik, wird er jetzt kaltgestellt, seines Amtes enthoben.
Es war die SPD, die dies betrieben hat, öffentlich zusammen mit den Grünen und gestützt auf die Bundeskanzlerin. Horst Seehofer hat etwas Widerstand geleistet und ist schließlich doch gewichen, vielleicht musste er. Denn auch er steht im Zentrum der Angriffe. Er wird beispielsweise vom SPIEGEL als „Gefährder“ bezeichnet – als Krimineller und halb Verrückter hingestellt. Unterstützer dieser Kampagne sind die Grünen, die nicht Opposition sind, sondern Steigbügelhalter der Regierung. Kathrin Eckhard-Göring von dieser fragwürdigen Partei behauptet: Maaßen habe „das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“ Wie in einem Brennglas zeigt sich der Versuch, jeden, der auf Widersprüche des Regierungshandelns hinzuweisen versucht, als Rechtsradikalen abzustempeln, denn kein einziger ihrer Vorwürfe ist berechtigt.
Denn dabei geht es nicht um Maaßen. Es geht um Wählerumfragen. In denen steht insbesondere die SPD katastrophal da, und die CDU nicht viel besser. Es geht um die Deutungshoheit über Merkels Migrationspolitik, die von immer weniger Bürgern geteilt wird.
Es geht in dieser Lage darum, jeden Kritiker dieser Politik als Nazi darzustellen, zu denunzieren und auszugrenzen. So einfach ist das. So einfach geht das, glaubt man. Denn der Verfassungsschutzpräsident gehörte, obwohl CDU-Mitglied, zu den frühen Kritikern von Merkels „Flüchtlingspolitik“. Er leistete, wie man aus seinem Amt hört, einen gewissen Widerstand vor allem gegen die Versuche der Linken, die Mitglieder der AfD und die Partei, vor der man sich zu Recht fürchtet, als potenzielle Verfassungsfeinde vom Staatsschutz ausspionieren zu lassen. Jetzt kann die Jagd auf alle Andersdenkenden ungehindert losgehen. Hofft man. Politisch hat man nichts mehr zu sagen, torkelt buchstäblich richtungslos durch die Weltgeschichte. Jetzt sollen die Wähler die Dummen sein.
Hier wurde nicht etwa nur ein missliebiger Beamter abgesetzt. Hier wurde den Institutionen dieser Demokratie schwerer Schaden zugefügt.
Glaubt noch jemand an ein faires Gerichtsverfahren für „Messerstechereien“ und ähnliche Kollerateralfolgen der unkontrollierten Masseneinwanderung aus Kulturen mit anderen Gewohnheiten von Auseinandersetzungen? Welcher Richter hat noch den Mumm, Täter als solche zu benennen und Opfer nicht als „Herzinfarkte“ abzutun oder sich anderswie klaren Urteilen zu entziehen?