Weiter Mittelstandsproteste, nur die braven Medien berichten nicht

Als hätten die massiven und breiten Demonstrationen von Bauern, Handwerkern, Spediteuren und anderen Unternehmern des Mittelstands gar nicht stattgefunden, so wäre es der Ampel und den ihr ideologisch nahestehenden Medien am liebsten: In der Ampel-Koalition keine Rede von einer weiteren Steuerentlastung beim Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung.

Ein von CDU/CSU vorgelegter entsprechender Antrag wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 420 gegen 188 Stimmen bei 69 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Haushaltsausschuss hat zuvor nichts an den Plänen der Ampelkoalition geändert, die Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel werden also schrittweise gekürzt und sollen 2026 vollständig wegfallen.

Keine Rede auch von einem Abbau des Bürokratiedschungels, in dem sich EU und Ampel heillos verheddert haben, durch den sie nicht einmal selbst mehr durchblicken und die Bauern natürlich noch weniger.

Dem derzeitigen Landwirtschaftsminister Özdemir fiel nichts anderes ein als eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte in den Raum zu werfen. Der wird von seinen grünen Parteikollegen nach vorn getrieben und wagt kein lautes Wort. Außer Plattitüden wie »gemeinsam und konstruktiv« hat er nichts zu bieten. In der Koalition vermittelt Özdemir selbst von sich das Bild des fünften Rads am Wagen; er stellt sich hinterher hin, er habe nicht gewusst, was beschlossen wird.

Die Idee des „Bauernsoli“ sei nichts anderes als „eine Fleischsteuer“, so Peter Felser von der AfD, das Geld komme bei den Landwirten „nie an“.

Keine Rede auch davon, dass Landwirte weiter bluten sollen, während weltweit hemmungslos Milliarden für Unsinnsprojekte hinausgeworfen werden. »Radwege in Peru« ist nur Symbol für jenen Wahnsinn. Während Bauernprojekte in China unterstützt werden, soll es den Landwirten im eigenen Land immer weiter gestrichen werden. Sprüche wie »Werbeverbote für Süßigkeiten« anstelle von kenntnisreicher Landwirtschaftspolitik spiegelt das Elend der Ampel-Fraktionen wider. Das Wort von einer »Planungssicherheit« aus dem Munde des Ampelzirkus‘ – lächerlich.

Doch je lauter der öffentliche Raum mit Begriffen wie »Landwirtschaft zukunftssicher machen« und »krisenfest« sowie »verlässliche Rahmenbedingungen« zugekleistert wird, desto mehr steigt der »Blutdruck« bei den Betroffenen.

Die müssen in diesem Jahr mit voraussichtlich erheblichen Ernteschäden zurechtkommen. Immer noch sind viele Flächen überschwemmt, das Eis der letzten Wochen schmilzt und hinterlässt ruinierte Flächen. Die Landwirte müssen sich einen Überblick verschaffen, wie viel die Staunässe von der Wintersaat zerstört hat und was jetzt am besten tun. Oft heißt die Lösung: Arbeit und Saatgut abschreiben und neu einsäen. Risiko der Bauern.

Mit Witterungsunbilden können sie besser zurechtkommen als die grünen Ideologen in den Landwirtschaftsministerien. Wetter gab’s schon immer. Nur die zerstörerische Landwirtschaftspolitik ist neu.

Die Ampel-Politik abwählen – das fordert deshalb auch der Bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er sprach auf zahlreichen Bauernprotesten, die nach wie vor stattfinden wie beispielsweise im kalten Burgberg im Landkreis Oberallgäu, wo mit etwa 3.000 Teilnehmern eine privat organisierte Veranstaltung ohne Mitwirkung der Bauernverbände ablief, eine von vielen Demonstrationen und Protestveranstaltungen.

Aiwanger forderte faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, Gastronomen, Spediteure, Handwerker und allgemein den Mittelstand. Deutsche Unternehmer hätten deutliche Nachteile gegenüber osteuropäischen Unternehmern, weil es in Deutschland zu viele Regulierungen gebe. »In China werden Hochhäuser für die Schweinemast gebaut. Bei uns ist ein Betrieb mit 100 Schweinen schon eine Massentierhaltung.« Sprit müsse billiger und die Verdoppelung der LKW-Maut rückgängig gemacht werden.

Man brauche keine Vorschriften von »Balkon-Ökologen«, die den Bauern vorschreiben wollen, wie sie ihre Betriebe zu führen haben.

Viele bäuerliche Familienbetriebe müssten mit einem Betriebsgewinn von weniger als 50.000 Euro im Jahr auskommen. »Davon müssen sie Kredite, Investitionen und Löhne decken, möglichst auch Rücklagen schaffen«, zitiert das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt Florian Hierl, BBV-Obmann in Immenstadt und Vorstand des Maschinenrings Oberallgäu, auf – selbst Milchviehhalter und Älpler.
Für Speditionsunternehmer habe sich die LKW-Maut verdoppelt. Spediteur Christian Kleinheinz aus Rettenberg im Allgäu berichtet, dass er bisher rund 30.000 € pro Monat Mautgebühren bezahlen musste, jetzt 25.000 Euro mehr.

Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Zu tief wollen Grünlinksgelbe der Ampel in das Leben der Leute eingreifen. Zu unverschämt zocken sie Bürger ab und verteilen deren sauer verdientes Geld in aller Welt. Das lassen die sich offensichtlich nicht mehr gefallen.

Die grüne Ampelkoalition versucht, ihren ideologischen Plan »mehr Bio« weiter fortzusetzen. Die Förderung des sogenannten ökologischen Landbaus wird um weitere 4 Millionen Euro erhöht. Das Ziel: 30 Prozent sogenannter Bioanbau bis zum Jahre 2030. Allerdings schadet sie mit ihren Steuerbeschlüssen gerade Biobetrieben am meisten. Sie müssen sieben bis achtmal mehr über ihre Äcker fahren und verbrauchen dabei Kraftstoff. Im Biobereich werden pro Jahr und Hektar 130 Liter Diesel verbraucht, während im traditionellen Bereich etwa 100 Liter kalkuliert werden. Fährt der konventionell arbeitende Bauer vor der Aussaat mit Glyphosat über seine Flächen und bereitet so die Felder vor, muss der Biobauer mit Grubber oder anderen mechanischen Geräten immer wieder Unkräuter beseitigen. Auch er will später schließlich einmal seine Nutzpflanzen ernten.

Den Landwirten reicht es. Sogar der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied, hat neue bundesweite Proteste von Landwirten gegen die geplanten Einschnitte angekündigt. Die Landwirte wollen weiter für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen, so Rukwied deshalb werde es weiter bundesweite Aktionen geben. Auch über andere Themen müsse gesprochen werden, aber das müsse im Anschluss erledigt werden.

Währenddessen sucht sich die Gegenseite neue Geschäftsfelder: Der millionenschwere Konzern Greenpeace hat sich die angebliche Klimaverschmutzung durch Molkereien ausgesucht. Auf der Grünen Woche startete er eine neue Protestaktion und behauptet, die Milchindustrie verursache hohe Klimagasemissionen. Greenpeace hat zwar keine Daten von den Molkereiunternehmen bekommen, wirft dennoch – wie das in dieser Branche üblich ist – wild mit angeblichen Daten und Zahlen um sich. Zumindest die Greenpeace-Geschäfte sind gesichert.

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