Tichys Einblick
5 nach 12: Die neuen Futsch-Gesetze

Geld, Recht, Freiheit – alles futsch

Der gläserne Bürger, rechtlos und ohne Schutz vor dem übergriffigen Staat, zum Steuerzahlen verurteilt ohne demokratische Einflussnahme: Deutschland verliert seine Souveränität.

Der Bundestag hat vor der Sommerpause noch mal richtig hingelangt und viele Rechte und Freiheiten einfach abgeschafft: Das Grundgesetz ist wirkungslos, über den Bundeshaushalt entscheiden andere.

Die Steuern werden von Brüssel erhöht. Ab sofort kann jeder und jede ohne Anfangsverdacht auf WhatsApp und anderen Messenger-Diensten ausspioniert werden: Der gläserne Bürger, rechtlos und ohne Schutz vor dem übergriffigen Staat, zum Steuerzahlen verurteilt ohne demokratische Einflussnahme: Deutschland verliert seine Souveränität.


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