Tichys Einblick
Nord Stream und die Berliner Wahl

Zwei mal hat’s geknallt – was passiert jetzt mit Deutschland?

In der Ostsee wurden Gas-Pipelines gesprengt – und damit zerplatzt auch der Traum von der Energiewende. In Berlin muss neu gewählt werden, die Landesregierung ist damit nur noch eine auf Abruf. Kommt mit dem Doppel-Knall die Erneuerung?

Gas-Leck einer der Nord Stream Pipelines, aufgenommen von einem dänischen Militär-Hubschrauber, 27.09.2022

IMAGO / Cover-Images
Während diese Zeilen geschrieben werden, verliest der Bayerische Rundfunk brav die Erklärung der Bayerischen Staatsregierung, dass das Land bis 2040 „klimaneutral“ sein will. Das Ziel könnte erreicht werden: wenn die Industrie verschwindet aus Bayern und seine Bewohner in Lederhosen wieder wie Bauern und Kuhhirten leben wie Jahrtausende zuvor.

Wenn allerdings die Bayern mit Lederhosen und Laptop leben wollen, dann wird dafür Energie erzeugt werden müssen auf jedem erdenklichen Weg, um den Absturz aus der Moderne in die Kälte der vorindustriellen Zeit zu vermeiden. Wahrscheinlich ist das Letztere. Dann ist das bisschen zusätzliche CO2 ziemlich egal und das ideologische Ziel von 2040 Makulatur.

Lederhosen und Laptop brauchen Strom

Denn die Sprengung der Ostsee-Pipelines hat mit lautem Knall nicht nur ein paar Röhren in die Luft fliegen, sondern auch einen Traum zerplatzen lassen: den von der deutschen Energiewende, die auch von Bayerns Regenten Markus Söder gefeiert wird. Hinter jedem Windrad steht ein Gaskraftwerk; das ist die Wahrheit. Die kann jeder überprüfen, der mal durch die Lande fährt und die riesigen Windräder stumm und still ihre Flügel in den Himmel recken sieht.

Im kommenden Halbjahr – während der sogenannten Dunkelflaute – weht kaum Wind und auch die Sonne ist zu schwach, um von den vielen Hektar spiegelnder Solar-Paneele Strom zu ernten und in die Netze zu speisen. 30 Gaskraftwerke wollte die Ampel bauen, denn die Energiewende ist nichts anderes als eine Wende hin zum Gas. Und das gibt es nicht mehr. Zerplatzt der Traum, zerschellt an der Wirklichkeit; und noch mehr Windräder im windarmen Bayern zu bauen, ist dummer Aktivismus. Strom bringt er nicht.

Strom muss aus allen Quellen kommen, die denkbar sind: Aus Kernkraftwerken, aus heimischem Erdgas, aus LNG-Gas, aus Braunkohle oder Steinkohle – Wasserkraft sowieso. Nur her damit. Andere Länder haben klüger agiert. Überall an den Küsten Europas gibt es LNG-Terminals, in Frankreich, Spanien, Italien und sogar eines auf Malta. Nur Deutschland bastelt mühsam an einem Schwimm-Ponton für die höchst sensible Technologie. Nicht nur dass wir einseitig auf Wind, Wetter und Sonne setzen und dafür russisches Gas brauchen – Deutschland hat alle Alternativen mutwillig zerstört oder vernachlässigt.

Holt den Engel Aloysius aus dem Hofbräuhaus

Die wohl wichtigste Infrastruktur nach der Wasserkraft wurde zerstört. Man setzte auf einen grünen Traum, obwohl alle Fachleute davor gewarnt haben. Und seit die Pipelines durch die Ostsee Schrott sind, sollten auch Unbelehrbare wissen: Das war’s mit Gas aus Russland. Im Volksschauspiel „Der Münchner im Himmel“ von Ludwig Thoma schickt der Herrgott den Engel Aloysius zur Bayerischen Regierung, aber der bleibt im Hofbräuhaus hinter seiner Maß hocken – und seither warten Bayerns Regierungen vergeblich auf die göttlichen Eingebungen: auch Markus Söder, seine Regierung und sein Sender. Sie haben den Knall aus der Ostsee nicht gehört; die ist ja auch weit weg von München.

Und auch in Berlin hat es geknallt. TE hat monatelang exklusiv recherchiert und darüber berichtet, wie die Berliner Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksversammlungen manipuliert wurden. Die Verantwortung dafür trägt vor allem der damalige Innensenator Geisel, der über das Gemurkse informiert war und mit dem Rotstift die Ergebnisse zum Vorteil der Regierungsbildung seiner Partei, der SPD, manipuliert hat. Der Mann ist weiter Senator, genießt Diäten, Dienstauto und Versorgungsjob. Denn Stadtentwicklung ist nicht mehr. Er und seine Chefin, Franziska Giffey, können nur noch vorübergehend im Amt bleiben, ohne Gestaltungsmöglichkeit. Giffey ist durch den Betrug bei ihrer Doktorarbeit bekannt geworden; den Titel hat sie verloren. Es wird Zeit, dass sie das Amt verliert.

Giffey go home und nimm die Linkspartei mit

Und wenn auch die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss, dann könnte das das Aus für die Linke im Bundestag bedeuten. Auf Grund des perversen deutschen Wahlsystems, das Parteifunktionäre belohnt, sitzen 39 Linke-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Diese Partei hat die Fünf-Prozent-Hürde nicht gepackt. Aber drei Direktmandate reichten, um alle Listen-Funktionäre ins Amt zu hieven. Zwei dieser wertvollen Sitzknacker-Mandate stammen aus Berlin. Es ist fraglich, ob diese beiden Rettungssantitäter der Partei wieder gewählt werden – und damit würde sich die Zusammensetzung im Bundestag ändern.

Nicht, dass damit eine andere Koalition zwingend wäre. Aber es würde zeigen: So einfach geht es nicht mehr weiter mit der ständigen Aufblähung des Bundestags und mit Wahlmanipulationen. Die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen. Der Traum zerplatzt, dass die jeweiligen Parteien mal mehr, mal weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken, aber am Ende doch wieder eine bürgerferne Politik ausgekungelt wird, getragen von altbekannten Strippenziehern der Berliner Blase. Wenn in Berlin neu gewählt werden muss, könnte von dort ein Erneuerungsimpuls ausgehen, nachdem immer weniger Bürger dem Parteienstaat noch vertrauen.

Meloni sagt zu Familie, Frau und Leuten, was die Mehrheit meint

Und dann gibt es noch ein paar so Knallereien, die allerdings im wattierten und vor jedem Einfluß abgeschotteten Berliner Politikhofstaat kaum gehört wurden. Die Schweden haben die Schweden-Demokraten gewählt; in Italien wird Giorgia Meloni Regierungschefin. Sie hat die Ungeheuerlichkeit betont, Frau und Mutter zu sein, Gläubige, die Familie und Vaterland hochleben lässt. Diese Programmatik enttarnt sie laut der Zeitung Die Welt als astreine Faschistin. Diesem Urteil schließen sich der Parteienstaat und die von ihm finanzierte Zivilgesellschaft der NGOs an.

Aber vielleicht hat sie ausgedrückt, was auch 80 Prozent der Deutschen empfinden, was ihnen aber ständig ausgeredet werden soll: Das Verlangen nach einer bodenständigen, realistischen Politik an Stelle der Traumtänzereien von grünen Grünen, roten oder schwarzen oder gelben Grünen.

Und damit die Geschichte rund wird, noch mal ein Rückgriff auf Markus Söder. Der hat wegen Meloni erklärt, er werde sich jetzt mehr um die Südtiroler kümmern.
Nun, Bayern hat schon einmal Großtirol nicht erobern können. Es war der legendäre Sandwirt Andreas Hofer aus dem Passeirtal, der 1809 einen Aufstand der Tiroler mit Mistgabeln und Dreschflegeln gegen die bayerische Besatzungsarmee angeführt hat. Es hat den Bayern nicht gut getan und sie viele Leben gekostet, auch wenn der Freiheitsheld 1810 in Mantua erschossen wurde. Aber woher soll ein Markus Söder das wissen? Der göttliche Bote ist ja bekanntlich im Hofbräuhaus versumpft.

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