Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen

Die Bremer BAMF-Skandal ist ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. Eintausendachthundert Fake-Asyslbescheide, was ist das schon, angesichts von einskommaachtmillionen (1.800.000) Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die, wenn man es strengt nimmt, alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.

Bremen ist Merkels Versagen in der Nussschale

Aber in der Bremer Nussschale entfaltet sich das ganze Chaos und zeigt sich das Versagen von Merkels Migrationspolitik: Er habe in seiner Laufbahn noch nie eine Behörde in so schlechtem Zustand erlebt, schrieb BAMF-Chef Weise der Kanzlerin ins Stammbuch. Der Laden stehe quasi „vor dem Konkurs“.

Das heißt: „BAMF-Führung, Innenministerium und die gesamte Regierung kannten das Ausmaß des Asyl-Chaos bereits, als sie uns Bürger noch mit Durchhalteparolen für dumm verkauften. Während wir Merkel noch vertrauten, winkte das BAMF offenbar – inmitten der Kriegsflüchtlinge – Islamisten und potenzielle Terroristen einfach durch.“

Das schreibt der frühere Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Er irrt allerdings in einem: Viele haben Merkel von Anfang der Grenzöffnung an misstraut. Weise sagt, er habe auch nur eine Woche für sein vernichtendes Urteil gebraucht. Man ahnte es vorher. Nicht das BAMF ist der Skandal, sondern Merkel. 

Auf Bitten von Merkel hatte Weise im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Die Warnung vor einreisenden Terroristen ist Folklore; wer sie äußert, gilt als Nazi, bis heute halten die Merkelianer in den Medien an der Vorstellung fest: Man muss Terroristen, Mörder und Vergewaltiger nur lange genug lieb behandeln, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf.

Und angeblich, noch so eine Lüge des Merkel-Lagers, Zuwanderer sind ja gar nicht krimineller als Deutsche. Dass ihnen die polizeiliche Kriminalstatistik die 20-fach höhere Verbrechenshäufigkeit unterstellt, wird geleugnet. „Profiling“ ist was für US-Krimis in ARD und ZDF, aber nichts für die hiesige Polizei. Die darf solche Statistiken nicht zu Rate ziehen. Passen statistische Ergebnisse nicht, sabotieren wir eben ihr Zustandekommen, zwingen Polizei, dumm und blind auszusehen, behindern sie bei der Verbrechensbekämpfung und schieben alles ihnen in die Schuhe.

Peter verläßt das sinkende Amt

Der mit großem Pomp zum Flüchtlingskoordinator ernannte Peter Altmaier sagt, er sei nicht zuständig gewesen, ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 nur die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden: die öffentliche Kosmetik also. Es ist also eine Regierung nach der Devise: „Kollege kommt gleich“. Altmaier in aller Schönheit: “Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Damit schob der frühere Flüchtlingskoordinator alle Schuld auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Peter Altmaier ist nicht irgendwer. Er war Chef des Bundeskanzleramts und kann als Merkels engster Vertrauter gelten. Er hat das sinkende Kanzleramt verlassen und ist jetzt Wirtschaftsminister. In diesem Amt soll er den Handelskrieg mit den USA beenden. Welcher Kollege kommt da, wenn Trump Ernst macht? Warten wir es ab. Die Bewährungsprobe ist schon unterwegs; ohne Einarbeitungszeit.

Zerstörer Ursula

Andere haben sie nicht bestanden. Immer neue Berichte belegen die komplette Unfähigkeit der Bundeswehr; kaum etwas fliegt, taucht, schwimmt, fährt und von schießen ist Gott sei Dank nicht die Rede. Vermutlich sind sogar die Platzpatronen nass geworden. Die dafür verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen, die dafür die Verantwortung trägt und die nun wirklich jede Menge Skandale hinter sich gebracht hat, alle Soldaten verdächtigt und jeden Spind hat durchsuchen lassen – sie wurde wieder Ministerin. Man glaubt es nicht. 

Da mögen in der CDU einige jüngere und tüchtige Minister wirken.  Von der Leyen zieht sie alle in den Kritik-Strudel – es kommt nicht auf Leistung an, sondern auf Nähe. Auch junge Gesichter wirken alt neben ihr.

Aber dann ist da noch die SPD. Es ist ja nicht so, dass die nicht mitregiert hätte. Sie hat Merkels Kurs getragen und gestützt. Vom ersten Tag an und die SPD hat jeden, aber auch jeden Vorstoß, die „Flüchtlingskrise“ zu beenden, blockiert.

„Haltet den Dieb“ schreien die Diebe der SPD

Die SPD ist die Partei, die ihre Taschen mit geklauten Gegenständen vollgestopft hat, so dass sie vor der Polizei nicht mehr davon laufen kann und jetzt schreit: haltet den Dieb. Sie hat die Grenzöffnungspolitik unterstützt und jede Gegenmaßnahme wie Transitzentren bekämpft. Will sie sich jetzt selbst untersuchen? Man muss aber der SPD eines lassen: Sie ist die entschiedenste Oppositionspartei, die in Deutschland jemals regiert hat. Und ihre Minister sind das, was man gut und gerne als Schießbudenfiguren bezeichnen darf.

Heiko Maas hat als Justizminister das Recht mit Füßen getreten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz formuliert und mit der Datenschutzgrundverordnung den monströsen Entwurf der EU so weit verschärft, bis es zum Internetvernichtungsprogramm wurde. Vermutlich dachte sich die SPD: Für den Außenminister langt es schon, da kommt man oft genug ins Fernsehen. Ob das auch für die Krisen der Welt reicht? Die neue Familienministerin setzt den Kurs ihrer Vorgänger Schwesig und Barley fort und finanziert aus der Staatskasse die Schlägerbanden der Antifa, die versuchten, Hamburg zu verwüsten und Polizisten zu töten.  Barley? Hat man von ihr etwas gehört zur DSGVO? Nein. Man hört kaum etwas von ihr, und das ist die beste Nachricht aus dem Kabinett Merkel.

Die beste Opposition, die je regiert hat

Aber man soll die Damen nicht unterschätzen, man hört viel von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Nahles erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel“, schreibt das Zentralorgan der SPD, der Vorwärts: Schön formuliert, es war aber nicht der Vorwärts, sondern der STERN. Aber SPD und CDU sind sich nur in Einem einig: Die Staatszuschüsse für Parteien sollen noch weiter steigen: Beim kassieren sind sie fix, in der Regierung schaffen sie nix.

Mal erlisch, Leute, nur mal so: Hier auf dieser Seite wird Merkel selten verteidigt. Aber wenn ihr mit ihr Regierung spielen wollt, dann müsst ihr sie unterstützen. Oder die Regierung verlassen. Aber Opposition im Kabinettssaal machen, das geht halt nicht. Also nur Mut. Aber den haben die Sozis nicht mehr.

Gauland rettet Merkel

Die Sozis bibbern und bangen, weil sie wissen, dass bei einer vorgezogenen Wahl 20 Prozent eine unerreichbare Höchstmarke wären. Sie sind nur noch auf der Pegelhöhe der AfD – und bald vielleicht nur noch auf jener der  FDP.

So kommt es, dass für den Augenblick einer Merkel das Amt rettet, den dafür niemand im Verdacht hatte: Gauland. Der AfD-Boss hat sich mit seiner Nummer unmöglich gemacht, genau zum richtigen Zeitpunkt. Nun will erstmal keiner Merkel kippen, damit die AfD nicht die SPD überholt.

Sie ist die Kanzlerin von Gaulands Gnaden. Großartiges Ende einer Dienstfahrt.