Maskenpflicht: Kubicki fordert Ende, Lambrecht Überprüfung

Die Maske ist das Symbol der Pandemie – und ihr Nutzen bis heute umstritten. Während mittlerweile gesichert ist, dass Stoffmasken die Übertragung durch Aerosole kaum aufhalten können, gibt es bei medizinischen Masken zumindest die theoretische Möglichkeit – allerdings nur bei korrekter Tragweise, die bei FFP2-Masken die Atmung allerdings erheblich erschwert – daher tragen sie die meisten Menschen die meiste Zeit falsch. Eine neue Studie aus den USA zeigt, dass das allgemeine Maskenmandat das Infektionsgeschehen insgesamt kaum verändern kann. Dem folgend trennen sich immer mehr Staaten von dieser letzten Pflicht wie z.B. Dänemark. Nichts ist so unmittelbar wie der tägliche Blick in verhüllte Gesichter, wohin man auch geht.

In Deutschland möchte man diesen letzten Lockerungsschritt partout nicht wagen. In den Öffnungsstufenplänen der Regierung kam der Wegfall der Maskenpflicht nie vor. Und auch jetzt, wo die Inzidenz bundesweit weit unter 20 liegt, scheint man im Bundeskanzleramt nicht mal auf die Idee zu kommen, an der Maske zu rütteln. Gesundheitlich dürfte die Pflicht nur noch einen minimalen Nutzen haben, wenn nicht sogar kontraproduktiv sein.

Aber es geht ohnehin nur noch um die Symbolwirkung: Solange die Maske bleibt, bleibt auch die Pandemie. Und wenn die Zahlen wieder steigen sollten, ist auch ein neuer Lockdown möglich. Würde die Maskenpflicht hingegen entfallen, wäre das das symbolische Ende der Corona-Politik, welches man dann nur noch schwer wieder wird rückgängig machen können. Gerade aus diesem Grund ist die Frage aber auch von enormer politischer Relevanz.

„Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern“

Aktuell kommt Bewegung in diese Frage. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht, insbesondere draußen. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.“ so Kubicki.

In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“. Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, so Lambrecht gegenüber der BamS.

Für Merkel dürfte diese Frage von zentraler Bedeutung sein. Denn mit dem Ende der Pandemie beginnt auch zunehmend das Reflektieren über die Lockdown-Politik; dann könnte eine Bilanz gezogen werden, die nach allen Kriterien für diese Bundesregierung nur schlecht ausfallen kann. Ihr Nachfolger Armin Laschet hätte hingegen die Möglichkeit sich nach vollendeten Tatsachen von Merkel abzusetzen und sich als Mann der Öffnung zu profilieren. Solange der Brei aber köchelt, sind alle diese Prozesse gelähmt. Deshalb auch die Verlängerung der epidemischen Notlage, ohne jede weitere oder verbliebene Begründung. Der aufgedeckte Skandal um die Manipulation der Intensivbettenstatistik hat offenbart, wie hinter den Kulissen gespielt wurde – rückt das in den Mittelpunkt der Debatte, wird Merkels Ruf endgültig zunichte sein.