Hohe Strafe gegen NGO angedroht: Spaniens Sozialdemokraten-Regierung ist strenger als Italien

Italiens Innenminister und möglicherweise künftiger Premier Matteo Salvini hat ob seiner strengen Einwanderungspolitik mittlerweile selbst Ungarns Victor Orban als bösen Buben abgelöst. Dabei würde sich, ginge es mit rationalen Dingen zu, ein anderer Adressat für empörten Refugees-Welcome-Aktionismus anbieten:

Wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat in Spanien die (geschäftsführende) sozialdemokratische Regierung, wie die Zeitung „El Diario“ schon am 2. Juli berichtete, der NGO „Open Arms“ in einem offiziellen Schreiben mit deutlich höheren Strafandrohungen als Italien nicht nur das Anlanden von im Mittelmeer geretteten Migranten, sondern sogar das Auslaufen zu entsprechenden Aktionen untersagt.  Zwischen 300.000 und 901.000 € müsse die Organisation bei Zuwiderhandlung zahlen, heißt es in einem Schreiben der Seefahrts-Behörde, die dem spanischen Infrastrukturministerium untersteht. Zum Vergleich: In Italien drohen nur Strafen von 10.000 bis 50.000 €.

Wenn regierende Sozialdemokraten so etwas tun, fällt offenbar die Entrüstung schwerer, als wenn eine „rechtspopulistische“ Regierung es tut. Vom deutschen Außenminister Heiko Maas, sonst selten um einen rechtschaffen empörten Tweet verlegen, fehlt bislang jede Kritik am spanischen Genossen Pedro Sanchez. Man stelle sich vor, Carola Rackete, für die sich Maas in einen offenen Clinch mit Salvini stürzte, hätte sich einfallen lassen, einen spanischen Hafen statt eines italienischen anzulaufen. Hätte Maas der sozialdemokratischen Regierung in Madrid dann auch wie der italienischen „deutlich“ gemacht, dass „am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete“ stehen“ könne?

Heiko Maas steht alleine da – fast

Und wen will Maas eigentlich noch für seine just in diesen Tagen wieder aufgewärmte merkelsche Schnapsidee der innereuropäischen Verteilung und sein „Bündnis der Hilfsbereiten“ gewinnen? Ausgerechnet der spanische Sozialdemokrat Sanchez, von dessen 29 Prozent bei der letzten Wahl Maas und die deutschen Genossen nur träumen können, steht dafür ganz offensichtlich nicht zur Verfügung und sonst auch kein anderes Land – doch, Luxemburg vermutlich.

Das Nachbarland des Saarlandes hat mit Jean Asselborn einen ähnlich wirklichkeitsfremden, verbohrten Sozialdemokraten zum Außenminister wie Deutschland, der immer wieder für mehr Rettungsschiffe der EU plädiert und die NGOs „nicht allein lassen“ will.Sanchez dagegen gilt zwar als so genannter „überzeugter Europäer“ (im Netto-Empfängerland Spanien kann man problemlos gleichzeitig ein überzeugter Spanier sein) und hat im Wahlkampf eine „humanere“ Einwanderungspolitik angekündigt. Aber er sucht eben auch zunehmend verzweifelt nach Unterstützung für eine Minderheitsregierung unter seiner Führung – und zwar auf allen Seiten. Vermutlich will er sich da keine Blöße geben, weder bei den migrationspolitisch restriktiveren Parteien noch bei den spanischen Wählern. Letzteren müssen sich Sanchez und Co. wahrscheinlich bald in Neuwahlen wieder stellen.

Die spanischen Genossen werden nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land im Blick haben, sondern sicher auch die Umfrage- und Wahlergebnisse der sozialdemokratischen Genossen in anderen Ländern. Der Willkommensfanatismus von Maas, Stegner, Lauterbach und Genossen hat dazu beigetragen, dass die deutsche Sozialdemokratie weit unter 20 Prozent abgerutscht ist. In Dänemark dagegen hat die pragmatisch gewendete Sozialdemokratin Mette Frederiksen mit einer restriktiven Einwanderungspolitik jüngst die Regierungsmacht zurückgewonnen und die zuvor mitregierenden „Rechtspopulisten“ deutlich geschwächt. Sozialdemokraten außerhalb Deutschlands haben ganz offensichtlich noch nicht völlig vergessen, was die Interessen ihres Landes, ihrer Wähler und damit letztlich auch ihre eigenen sind.