UN und EU: Technokraten maßen sich an, Gott spielen zu wollen

Jan Christiaan Smuts, Feldmarschall der Britischen Armee, gehörte zu den wichtigen Personen bei der Pariser Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg. Smuts wollte nicht nur das Territorium des Osmanischen Reiches als Völkerbundmandate mit willkürlichen, unhistorischen und kulturignoranten Federstrichen auf der Weltkarte verzeichnen, was im Nahen Osten ja geschah mit den bekannten katatstrophalen Folgen bis heute. Smuts wollte auch die Territorien des Habsburger Reiches und des russischen Zarenreiches den Völkerbund (Vorläufer der UN) in Verwaltungsmandate aufteilen und den Siegermächten zur willkürlichen Bewirtschaftung zuteilen lassen. Smuts, der als Bure vergeblich gegen die Engländer gekämpft hatte, bevor er zum britischen Field Marshal aufstieg, wollte die Menschen im größten Teil Europas erst einmal zwangszivilisieren lassen.

Smuts‘ Vorstellung von der Neuordnung der Landkarte Europas setzte sich nicht durch. Aber von seinem Denken führt eine gerade Linie zu dem der Mandarine der Internationalen Institutionen und Organisationen heute.

In den Superbürokratien der UN, der EU und so weiter herrscht der gleiche Geist. Eine selbsternannte Weltregierung schickt sich an, Millionen von Menschen aus ihren eigenen Kulturen, Klimazonen und Landschaften in andere umzusiedeln und dabei ihrer Wurzeln zu berauben. Es ist die Ambivalenz der Moderne (Zygmunt Bauman), die hier ihre gefährliche Seite erneut zeigt, als ob die Geschichte nicht gelehrt hätte, in welches Unheil die Degradierung der Menschen zu Schachfiguren der Mandarine am Ende führen muss und zu vorher unvorstellbaren Extremen führen kann und das auch getan hat.

Was viele lange nicht glauben wollten und die veröffentlichte Meinung nahezu ausnahmslos als Verschwörungstheorien abtat, ist nun amtlich. Vergessen sind die bisherigen Schlüsselworte: Flüchtlinge, Schutzsuchende, Klimaflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsmigranten, Zuwanderer und so weiter. Sie dienten nur der propagandistischen Vorbereitung und werden da und dort als begleitende PR weiter eingesetzt werden.

Es geht den seelenlosen Technokraten der UN und der EU um die Organisation von Massenumsiedlungen, wie ihre offiziellen Reden und Papiere unmissverständlich dokumentieren. Dass sie damit die übergroße Mehrheit der Umsiedler ebenso unglücklich machen werden wie die übergroße Mehrheit der Einheimischen, hat in den Köpfen der feudal und steuerfrei entlohnten Mandarine in New York, Genf, Brüssel und anderen Standorten keinen Platz, von ihren Herzen nicht zu sprechen. Nicht einmal die technokratische Tatsache, dass die Massenumsiedlung aus Afrika nach Europa schon von den Größenordnungen her ein Ding der Unmöglichkeit ist, scheint die Globaltechnokraten nicht zu kümmern.

Die Funktionäre von UN und EU, die über keine demokratische oder rechtliche Legitimation verfügen, spielen Gott. Sie versetzen mal eben Völker von dort nach hier. Dem Außenreferenten der Stadt Luxemburg ist anzusehen und anzuhören, welche Befriedigung es für ihn ist, über das Schicksal von Millionen zu verfügen. Nichts anderes spricht aus den Oberfunktionären der Sonderorganisationen der UN, den globalen Mandarinen. Kein Wunder, dass sich NGOs und UN/EU so gut verstehen und ergänzen, es handelt sich allesamt um – nicht legitimierte – Nichtregierungsorganisationen.

Die größte politische Sünde der Vereinigten Staaten von Amerika ist ihre Abkehr von den eigenen Wurzeln. Der Eintritt in den Krieg gegen den NS-Staat war der letzte Krieg, die letzte Militäraktion, die von dem in der Verfassung dafür vorgesehenen Organ beschlossen wurde, dem Kongress. Seitdem erklären die US-Präsidenten an der Verfassung vorbei Kriege so selbstherrlich wie früher die Könige und Fürsten im Absolutismus. Nicht anders ist es mit dem aktuellen Beispiel des Atomdeals mit dem Iran. Obama schloss den Deal am Kongress vorbei, weil dieser ihn als Vertrag nicht gebilligt hätte. US-Präsidenten können das, weil der Kongress es aus Karriere-Egoismus seiner Mitglieder duldet – wie der Bundestag in Deutschland Merkels illegale und illegitime Alleingänge opportunistisch hinnimmt.

Die abenteuerliche Konstruktion ist nun, dass die Absegnung des Deals ohne rechtliche Gültigkeit in den USA durch die UN als völkerrechtlich verbindlich gilt. Es spielt also keine Rolle, dass es in den Demokratien Regeln gibt, die für national wie für international verbindliche Entscheidungen gelten. Nationale Regierungschefs haben es sich überall angewöhnt, sich dem nationalen Recht zu entziehen, indem sie ihren Willen über die UN völkerrechtlich verbindlich machen und über die EU die eigene Regierung zu Handlungen, auch legislativen, „zwingen lassen“, die sie oft in den eigenen Parlamenten nicht durchsetzen könnten.

Die UN als Nachfolger des Völkerbundes hat sich selbst über die Jahrzehnte zu einer Weltregierung aufgeschwungen – ohne jede Legitimation zur faktischen Legalität. Die ansteckende Beispielwirkung auf die EU ist unübersehbar.

Die weder legale noch legitime Masseneinwanderung in Europa macht nun unübersehbar klar, dass es den einmal beschworenen Wettbewerb zwischen den Staaten des demokratischen Westens und den nichtdemokratischen in den anderen Teilen der Welt längst nicht mehr gibt. Er ist einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Formen autoritärer – potentiell totalitärer – Herrschaft gewichen.

Will Europa den Kern seiner Vorstellungen von Freiheit durch Recht retten und zurückgewinnen, muss es sich dem Diktat der Gott-Spieler in den verschiedenen internationalen Einrichtungen der selbsternannten Weltregierung verweigern.

Das ist von keinem der existierenden Mitspieler zu erwarten, sondern braucht eine regelrechte gesellschaftliche Bewegung.

Die Ironie der Geschichte könnte sein, dass Donald Trump mit seiner Mischung aus Handeln aus dem Bauch und Vertreten von knallharten US-Interessen Breschen in das Gefüge der Weltregierung schlägt, die neue Freiräume für neue Bewegungen schaffen.