US-Wahlaufsicht verhängt Geldstrafe gegen Clinton-Kampagne – wegen Russland-Intrige gegen Trump
Sebastian Thormann
Die Kampagne von Hillary Clinton und die Demokratische Partei der USA mussten eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Nach Ansicht der US-Wahlaufsicht hat man massives Fehlverhalten an den Tag gelegt – man spielte Lügen an Medien und Behörden.
IMAGO / ZUMA Wire
Die US-Wahlaufsichtsbehörde Federal Election Commission (FEC) hat Bußgelder gegen Hillary Clintons 2016er Präsidentschaftskampagne und die Demokratische Partei verhängt, wie der Washington Examiner berichtet. Hintergrund ist das sogenannte „Steele-Dossier“ angefertigt von der „Opposition Research“-Firma Fusion GPS und bezahlt über die Anwaltskanzlei Perkins Coie, die für die Clinton-Kampagne und ihre Partei arbeitete. Das Dossier und andere fabrizierte Dokumente wurden genutzt, um die inzwischen widerlegte Idee einer Trump-Russland-Verschwörung an Medien und Behörden wie das FBI zu spielen. Perkins-Coie-Anwalt Michael Sussmann wurde in diesem Rahmen bereits von Sonderermittler John Durham wegen Falschaussage gegenüber dem FBI angeklagt (TE berichtete).
Die FEC, deren Fokus die Überwachung von Wahlkampffinanzierung ist, verhängte die Strafe nun, weil die Clinton-Kampagne und die Demokratische Partei Zahlungen von insgesamt mehr als einer Million US-Dollar an Perkins Coie als „Rechtsberatung“ darstellten, obwohl es sich um „Opposition Research“ handelte, also das Nachforschen und Anfertigen von Anschuldigungen gegen andere Kandidaten. Bußgelder reichen von jeweils 8.000 Dollar für die Schatzmeisterin der Clinton-Kampagne bis zu 105.000 Dollar für die Schatzmeisterin der Demokratischen Partei. Beide verzichteten auf einen Einspruch gegen die Entscheidung, „ausschließlich zum Zwecke der schnellen Beilegung dieser Angelegenheit und zur Vermeidung weiterer Rechtskosten“ ohne eigenes Fehlverhalten offen einzuräumen.
Die Coolidge-Reagan-Stiftung, die die FEC-Beschwerde ursprünglich vor mehr als drei Jahren eingereicht hatte, zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Behörde. „Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass Hillary Clinton – eine der offensichtlich korruptesten Politikerinnen in der amerikanischen Geschichte – tatsächlich rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird, und ich bin stolz darauf, die FEC einmal gezwungen zu haben, ihre Arbeit zu tun“, sagte der Anwalt Dan Backer, der die Stiftung vertrat. „Hillary Clinton und ihre Gehilfen haben sich vorsätzlich an dem größten politischen Betrug der Geschichte beteiligt – sie haben das Vertrauen unserer Nation in den Wahlprozess zerstört, und es ist höchste Zeit, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hoffe, das ist nur der Anfang.“
Vor Kurzem hatte auch Ex-Präsident Trump eine Klage gegen Clinton und ihre Partei wegen Rufschädigung und anderen Vorwürfen eingereicht (TE berichtete). Erst sechs Jahre nach dem Wahlkampf kommen nun durch die FEC und den Sonderermittler John Durham so manche der schmutzigen Wahlkampftricks der vorletzten US-Präsidentschaftswahl ans Licht.
