Migrations-NGOs verlangen mehr Geld von der Bundesregierung – und brechen italienische Gesetze

In Berichten über Schiffe wie die „Sea-Eye 4“ klingt an, dass sie nicht überall willkommen sind. In dem kleinen Hafen Burriana im westlichen Spanien soll das der Fall sein. Doch nicht nur die winterlichen Reparaturen an den Schiffen kosten. Noch kostspieliger sind die Touren, die die Schiffe im zentralen Mittelmeer unternehmen, wenn sie zunächst dicht an die libysche Küste heranfahren, dort Menschen aus kleineren Booten auflesen, um diese dann nach Italien zu bringen. Das alte Spiel, jedes Jahr von neuem. 230.000 Euro soll so eine Tour kosten.

Da sieht man von alleine ein, dass die zwei Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr rasch aufgebraucht sind – zumal sie an den kirchennahen Dachverein United4Rescue gehen, der die Mittel auf mehrere Migrations-NGOs verteilt, darunter auch den Regensburger Verein Sea-Eye (TE berichtete). Die staatliche Schlepper-Beihilfe wird von den Betreibern als „wichtiger erster Schritt“ begrüßt, aber ausreichend sei das nicht, wie ein Sea-Eye-Sprecher in den Fernsehnachrichten von Vox (Bericht ab 16:24) betont. Der Vorsitzende des Kirchenvereins ist übrigens mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) liiert – das ist aber kein Fall von Interessenkonflikt oder Veruntreuung.

Allein die „Sea-Eye 4“ habe „jährliche Kosten von drei Millionen Euro, und wir sind ja nur eines von drei Schiffen, das gefördert wird“. Gefördert mit Steuergeldern, damit mehr illegale Migranten von Nordafrika aus nach Italien und damit in den EU-Schengenraum gelangen können. Von dort aus türmen sie dann häufig und gelangen auch über das Schengen-Land Schweiz leicht bis an die deutsche Grenze. Deutschland wiederum, mit weitgehend unbewehrten Grenzen, nimmt praktisch alle Ankommenden auf, es sei denn sie stellen es sehr dumm an und lassen sich in Österreich erstmals registrieren. Dann gilt eine Zurückweisung an der bayerischen Grenze als statthaft oder zumindest möglich. Aber der illegale Migrant kann es ja beim nächsten Grenzversuch klüger anstellen.

Deutschlands Nachbarn haben verstanden

SPD, Grüne und FDP haben also mit Bundesmitteln einen Korridor gebaut, der von libyschen Gewässern bis nach Weil am Rhein oder Passau führt. Und die Union hat dem auch noch im Haushaltsausschuss zugestimmt, weil sie gerne Gelder für eine Stiftung verwandter Couleur sicherstellen wollte (TE berichtete). Gleich im Anschluss – zumindest in historischer Perspektive – wundern sich dann CDU-Landräte über die Schwierigkeit, immer mehr Menschen unterzubringen, zu versorgen mit Kindergartenplätzen und Schulunterricht durch ohnehin knappe und überlastete Lehrer.

RTL News erinnert daran, dass Italien einst neun Millionen Euro pro Monat für die staatliche Rettungsmission „Mare Nostrum“ in die Hand nahm, die daneben angeblich dem Aufgriff von Schleusern diente. Diesen Vorteil dürften die Sea-Eye-Operationen nicht haben. Vielmehr arbeiten die deutschen Meerdurchkämmer den libyschen Schleppern in die Hände, indem sie ihnen ihre „Ware“ abnehmen. So grausam ist leider die Wirklichkeit. Der Abfluss der Migranten in den EU-Schengenraum schafft den nötigen Unterdruck, um neue illegale Flüchtlinge in die nordafrikanischen Länder und damit in die Hände der Schleppermafia zu locken.

Der Sea-Eye-Verein hofft nun gar auf vermehrte Spenden anderer europäischer Staaten, die dem deutschen Vorbild folgen könnten. Doch das dürfte Augenwischerei sein. Warum sollten die europäischen Nachbarn der deutschen Regierung ins Handwerk pfuschen? Kein Land in der EU zeigt sich derzeit dermaßen erpicht darauf, die illegale Migration anwachsen zu lassen, wie die deutsche Ampel. Von fast überall – aus Osten, Süden, Norden, Westen – kann man dieselben Signale vernehmen, die auf Mäßigung, auf die Errichtung von Barrieren, ja auf die komplette Vermeidung der illegalen Zuwanderung drängen. Denn immer mehr Länder haben bemerkt, dass diese Art Migration ihnen nicht nutzt und daneben auch wenig mit echter Hilfe für Verfolgte zu tun hat, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Asylrecht nahelegen.

Der abendfüllende Sea-Eye-Werbefilm läuft noch in den Kinos

Mit der Gewährung von Asyl hat in der Tat auch die deutsche Praxis heute kaum noch etwas zu tun. Die politische Debatte ist weitgehend mit dem vorgeblichen volkswirtschaftlichen Nutzen der widerrechtlichen Zuwanderung beschäftigt. Zynischer geht es kaum: Recht wird gebrochen – auch zu sehen an der hohen Ablehnungsquote und den danach mangelnden Rückführungen –, aber ein geheimer Nutzen soll sich dadurch herstellen. Das haben Deutschlands Nachbarn besser verstanden und werden sich deshalb an der auch aus anderen Gründen zynischen sogenannten „zivilen Seenotrettung“ hoffentlich nicht beteiligen. Denn wenn die NGO-Schiffe, wie es schlicht plausibel und höchst wahrscheinlich ist, einen Sogfaktor für mehr Schlepperboote im zentralen Mittelmeer darstellen, dann erhöhen sie die Gefahr, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Von den Gefahren an Land, vor allem für die einheimische Bevölkerung, ist dabei noch nicht die Rede. Auch von ihnen kann aber angesichts einer Messerepidemie in ganz Westeuropa nicht mehr geschwiegen werden. Die gesellschaftliche Unordnung nimmt praktisch mit jedem „Flüchtling“ aus Krisen-, Elends- und Kriegsgebieten zu, zumal echte Flüchtlinge auch laut der Genfer Konvention im nächstgelegenen friedlichen Land Zuflucht suchen sollen, um möglichst bald wieder heimischen Boden betreten zu können. Ihre Verschiffung um den halben Erdball war niemals vom internationalen Recht vorgesehen.

Die privaten Spenden an den Sea-Eye-Verein sollen übrigens um ein Viertel eingebrochen sein. Höchste Zeit für die nächste PR-Runde in deutschen Leit- und Haltungsmedien. Auch die Sea-Eye-Leute selbst haben übrigens einen abendfüllenden PR-Film (https://route4-film.de) produziert, dessen Tournee am 2. Februar im Witzenhausener Capitol ihr vorläufiges Ende findet (no pun intended). Nur zum Vergleich: Wie die echte deutsche Seenotrettung, die an Nord- und Ostsee, aussieht, kann man hier https://www.seenotretter.de sehen .

Programmierter Konflikt zwischen Ampel und Regierung Meloni

Derweil gab es eine erste Stimmungseintrübung zwischen einem NGO-Schiff und der italienischen Regierung. Die Regierung Meloni hat ein neues Dekret zur Seenotrettung erlassen, gemäß dem NGO-Schiffe, haben sie einmal Menschen aufgenommen, unverzüglich um Zuweisung eines Hafens bitten und diesen dann ohne Umwege anfahren müssen. Die „Geo Barents“ der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat sich nicht an die Regelungen gehalten und ging weiter im Meer vor Libyen auf Menschenfang, unterstützt von anderen NGOs, die dort regelmäßig Aufklärung betreiben, und dem Flugzeug „Seabird 2“. So wurden insgesamt drei „Rettungsaktionen“ organisiert.

Derzeit prüft die zuständige Präfektin von La Spezia den Fall. Schiffskommandant und Missionsleiter wurde vernommen. Sollte sie schlussendlich zu diesem Ergebnis kommen, erwartet den Kapitän eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Außerdem kann ein Betriebsverbot von zwei Monaten an das Schiff ergehen.

Innenminister Matteo Piantedosi, dessen Namen das Dekret trägt, drückte seine Überzeugung aus, dass „die unregulierte Präsenz von Privatschiffen (vor der libyschen Küste) einen Anziehungsfaktor darstellt“. Die Präsenz dieser Schiffe ermutige die Abfahrt „auch mit instabilen Booten wie Schlauchbooten“. In Palermo wurden derweil drei Bengalen und ein Sudanese wegen Schlepperei und Folter festgenommen. Sie kontrollierten den Zustrom und erpressten durch physische Gewalt die Schleppergebühren. wie Il Giornale berichtet.

Der Bürgermeister von La Spezia, Pierluigi Peracchini, sagte laut einem ntv-Bericht: „Das italienische Gesetz darf nicht missachtet werden. Zuerst ist das Schiff in eine Richtung gefahren, dann wieder Richtung Süden, als ob es das Gesetz nicht gäbe.“ Was aber, wenn deutsche Steuergelder zur Missachtung italienischer Gesetze beitragen? Das könnte schon bald eine Frage für die innereuropäische Diplomatie und hitzige Gipfeltreffen werden, wenn die italienische Regierung den Konflikt auf die Spitze treibt – was sie im Grunde zur Wahrung ihrer Integrität tun muss.