Das Magazin „Stern“ hat den Oppositionsführer AfD gewissermaßen indirekt aufgefordert, diese Aufgabe auch wahrzunehmen, als das Magazin ein deutliches Aufklärungsdefizit, gar so etwas wie ein Demokratiedefizit erkannt haben wollte im Umgang der Bundesregierung mit dem sogenannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Der Stern schrieb, die schlechte Informationspolitik der Merkel-Regierung in Sachen UN-Migrationspakt sei ein Desaster.
Am heutigen 8. November sollte nun eine Stunde lang ein Antrag der AfD zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes diskutiert werden. Zuvor werden noch Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung besprochen. Der TV-Moderator kommentiert dazu: „Es ist durchaus eine heitere und angenehme Atmosphäre im Plenum.“ Das hohe Haus scheint sich also schon auf den folgenden Tagesordnungspunkt zu konzentrieren.
Die Union hat in ihrer letzten Fraktionssitzung erklärt, sie wolle „die AfD beim UN-Migrationspakt stellen“. Sammelt man dafür noch Kräfte? Nun hatte eine Reihe von Unionsabgeordneten noch vor Tagen den Eindruck gemacht, sie wollten eher Angela Merkel stellen als die AfD – es könnte also interessant sein, wenn diese Stimmen der Union in der Parlamentsdebatte zu Wort kommen. Werden sie aber nicht.
Dafür darf der Phoenix-Moderator. Der ist offensichtlich kein Fan der Opposition, wenn er im Vorfeld der Debatte die großen Vorteile des Paktes hervorhebt und so gar nichts Vernünftiges zur Kritik an diesem Pakt zu sagen hat.
Erster Redner Alexander Gauland erinnert zunächst an eine Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober, wo die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen wurden und von nichts wussten. Provokant geht es weiter: „Bismarck hat einmal gesagt, wenn zwischen zwei Staaten ein noch so harmloser Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Migration werde, so Gauland, in diesem UN-Migrationspakt ausschließlich als Quelle des Wohlstandes dargestellt. Über Destabilisierungen hingegen stände dort kein Wort. Und er stellt weiter klar, das die allermeisten Unterzeichnerländer niemals Zielländer von Migranten werden würden. Gauland verweist auf die dutzendfache Erwähnung des Wortes „Verpflichtung“ im UN-Migrationspakt. Und an die Regierung gewandt: „Eine unverbindliche Verpflichtung gibt es nicht.“
Anschließender Kommentar des Phoenix-Kommentators: Gauland spreche nicht mehr von „Umvolkung“, sondern von Deutschland als Siedlungsgebiet und verweist schnell mal auf die Diskussion um eine mögliche zukünftige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Unfassbar für einen Journalisten? Immer mehr Stimmen werden sicher sagen: erwartbar. Dennoch: Gewöhnen kann man sich nur schwer an so etwas.
Nächster Redner: Stephan Harbarth (CDU). Er findet den Antrag der AfD deshalb falsch, weil es „Ausdruck nationalen Größenwahns“ wäre, wenn wir Deutschen glauben würden, den Inhalt des Paktes Wort für Wort diktieren zu können. Ein merkwürdiges Argument schon deshalb, weil Deutschland aktuell weltweit im besonderen Fokus von Migration steht – Gauland hatte es gesagt – im Gegensatz zu den meisten der Unterzeichnerstaaten. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Natürlich meint er hier Standards der Migration, wirtschaftliche und weitere kann er hier nicht gemeint haben. Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.
Er glaubt das augenscheinlich ernsthaft. Glaubt, dass Anrainerstaaten von Konfliktregionen mit der Unterzeichnung des Paktes plötzlich in die Lage versetzt würden, die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zu kopieren, also auch die finanziellen Mittel und den politischen Willen zu haben, die gigantischen Ausgaben einer Massenzuwanderung zu stemmen. Was ist das? Traumtänzerei Donnerstagmorgens um halb zwölf in Deutschland? Nein, Harbarth ist tatsächlich überzeugt, dass dieser UN-Migrationspakt dafür sorgen würde, dass die Anreize geringer würden, als Zuwanderer nach Deutschland zu kommen, weil die Standards andernorts angehoben werden würden.
Das ist dann fast schon wie nebenbei auch noch eine Bankrotterklärung jeder Integration in den Arbeitsmarkt, wenn nur darauf gesetzt wird, die Standards deutscher Alimentierung auch für andere Staaten verpflichtend zu machen (mit welchem Zauberstab auch immer wer auch immer das bewerkstelligen will). Und da dort nun aber die dazugehörige Wirtschaftskraft fehlt, dann eben im Zweifel querfinanziert durch deutsche Entwicklungshilfe? Deutlich wird: Es geht der Union nicht um Eindämmung von Migration, sondern um die unbedingte Beschönigung der aktuell in Deutschland und Europa damit einhergehenden Verwerfungen.
„Welches Land der Welt wird die Zuwendungen für Migranten auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können?“, fragt in einer Kurzintervention Beatrix von Storch (AfD) dann auch folgerichtig. „Migration ist nicht per se positiv, Migration muss unseren Interessen dienen.“, so die AfD-Politikerin. Die Antwort von Stephan Harbarth auf die Kurzintervention beginn so: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht …“ Dann: „Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lachen gibt.“
Hier spricht die FDP. Die Partei für freiheitlich liberal Eingestellte? Wenn Gauland mit polemischer Schärfe in die Debatte einstieg, dann agiert Stamp hier auf einem Niveau, das jede Sachlichkeit vermissen lässt. Und schlimmer: Ganz offensichtlich hat er selbst den UN-Migrationspakt nicht gelesen, bittet allerdings darum, den Pakt doch bitte zu lesen und wirft zuletzt der AfD wörtlich vor, nur „dumm daherzureden“. Politische Debatte auf dem Niveau Düsseldorfs hält Einzug im Deutschen Bundestag. Und die Erkenntnis: Es geht immer auch noch eine Etage tiefer.
Christoph Matschie (SPD) macht es wie sein Vorredner. Er behauptet, die AfD lese das Falsche aus dem UN-Migrationspakt heraus, das wäre Verschwörungstheorie. Die Behauptung von Matschie zu widerlegen, würde nun beim Zuschauer allerdings das Studium der Paktes erfordern. So kann auch Matschie weiter falsch behaupten, diffamieren, diskreditieren und das tatsächlich auf eine Art und Weise, die Gaulands anfängliche spitze Polemik verblassen lässt, die Grünen und die Linken sind hier bisher noch nicht einmal zu Wort gekommen, es kann also erwartungsgemäß kaum besser werden.
Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert. Matschie und Co. verstehen diese Tatsache als Einladung.
Der Phoenix-Kommentator dazu: „Ich will es einmal vorsichtig formulieren: Die Atmosphäre ist etwas aufgeheizt.“ Allerdings scheint ihm nicht aufgefallen zu sein, dass er selbst noch vor wenigen Minuten im Kommentar ein Sachthema möglichst unsachlich anfasste und ebenso Stimmung mache, wo sachliche Information gefragt wäre. Aber wer nicht vor seiner eigenen Tür kehrt … Sie wissen schon.
Sevim Dagdelen ist dran für die Linke und tutet ins selbe Horn, wenn sie von einer „schäbigen Angstkampagne der AfD“ spricht. Den Boden allerdings dafür hätte die Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet, befindet die Bundestagsabgeordnete. Und tatsächlich war Dagdelen nach Selbstbekunden als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages alleine 2017 drei Mal in New York bei den Verhandlungen und der Debatte zum UN-Migrationspakt. Etwas, das man ihr anrechnen muss. „Und immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Und das finde ich wirklich unverantwortlich.“
Sevim Dagdelen hat aber zum Abschluss ihres Redebeitrags auch eine neue Beschimpfung für die AfD parat: „Nützlichkeitsrassismus“. Mal schauen, ob er auch bei den anderen Parteien Einzug hält.
Filiz Polat von den Grünen spricht von Hetze, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechter Propaganda der AfD und von dem Versäumnis der Bundesregierung, der rechten Propaganda „eine eigene leicht verständliche Erzählung über den Migrationspakt frühzeitig anzubieten.“
Das muss man tatsächlich einmal für den Moment sacken lassen:
Es geht hier also nicht darum, eine Debatte in der Bevölkerung zu ermöglichen, sondern dieser nur rechtzeitig die Segnung des Migrationspaktes in Pixi-Buch-Format vorzulegen? Polat bemängelt weiter, dass auch einige Unionsabgeordnete das klare Bekenntnis zum UN-Migrationspakt hätten vermissen lassen. Wer aber dazu schwiege, der würde automatisch der AfD zustimmen: „Schließen sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an.“
Für Steffen ist es die „eigentlich niederträchtige Schweinerei“ der AfD, dass sie durch den Versuch der Verhinderung des Migrationspaktes dafür sorgen würde, dass mehr Zuwanderer kämen, um so mehr Zustimmung vom Wähler zu bekommen. Kühne These. Steffen hätte auch sagen können, er glaube fest daran, dass der UN-Migrationspakt die Zuwanderung eindämmt. Hat er aber nicht.
Noch eine Zwischenintervention, dieses Mal aus den hinteren Reihen der SPD, wo eine Bundestagsabgeordnete im Ruhrpott-Dialekt fast schreit: „Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich sowas von fremd. (…) Am liebsten würde ich jetzt noch was ganz anderes sagen. Ja, beschimpfen Sie mich ruhig, dann können wir jetzt auch gerne gleich unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will.“ Will sie sich gleich prügeln? Unfassbare Szene. Und eine Szene, die so wirkt wie der „Misthaufen der Geschichte“ von Martin Schulz am selben Ort. Filiz Polat meldet sich noch einmal zu Wort und wirft dem zweiten Redner der AfD Antisemitismus vor. Der erwidert, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird.
Und als letzter Redner dann zum Tagesordnungspunkt vor der Abstimmung Michael Kuffer (CDU), der befindet: „Ich hätte nichts dagegen, wenn der Pakt auch rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.“ Der Phoenix-Kommentator ergänzt hier gerne noch einmal zustimmend.
Der Antrag der AfD wird anschließend von allen anderen Parteien abgelehnt. Eine Debatte über den UN-Migrationspakt in der Sache fand nicht statt.
Ach ja, die Bundeskanzlerin hatte keine Zeit für den Bundestag. Sie weilt in Helsinki, um die Ernennung von CSU-Weber zum Spitzenkandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zu unterstützen.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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