Der Friede von unten – Gegen die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das war für unzählige Menschen am 1. August 2020 in Berlin spürbar und für viele Menschen, die in der Folgezeit Organisationen um Organisationen aus der Taufe hoben, die sich darum bemühten, Menschen vor der Übergriffigkeit staatlicher Stellen zu schützen. Das ist die Ur-Aufgabe jeden bürgerlichen Engagements und die Verwirklichung demokratischer Freiheit.

Eine noch kleinere Anzahl machte sich Ende 2020 daran, den Verein Anwälte für Aufklärung e. V. aus der bis dahin bestehenden Initiative heraus zu gründen. Ich war damals dabei und fühle mich heute wieder an jene Zeit erinnert, da wir am 2. Juli 2023 auf der mittlerweile 18. Tagung dieses Vereines erstmals mit internationalen Gästen die International Association of Lawyers for Human Rights, IAL, ins Leben riefen.

Natürlich ist der internationale Zusammenschluss der bereits bestehenden Anwaltsvereinigungen der verschiedenen Länder folgerichtig. Alle beteiligten Organisationen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz den Niederlanden, Spanien, Frankreich, Tschechien und Israel waren spätestens durch die Maßnahmen-Regime der letzten drei Jahre aufgeschreckt worden und nahmen es als ihre Pflicht, an die Freiheit der Wissenschaft zu erinnern und der Herrschaft des Rechtes wieder Geltung zu verschaffen.

Mitnichten ist diese Aufgabe erledigt, nun, da die Corona-Maßnahmen nicht ganz, aber weitestgehend aufgehoben worden sind. Nicht nur sind unzählige Impfschäden zu beklagen und lässt die Aufarbeitung jener Zeit auf sich warten, im Gegenteil, es steht die Ratifizierung des sogenannten Pandemievertrages an, mit dem die Weltgesundheitsorganisation, WHO, mit umfassenden Durchgriffsrechten ausgestattet werden soll. Sie soll in die Lage versetzt werden, eigenmächtig und unkontrollierbar eine zukünftige Pandemie auszurufen und die Staaten zu von ihr selbst festgelegten Maßnahmen zu verpflichten. Dabei will sie die Menschenwürde als Richtschnur ausdrücklich suspendieren und kritische Veröffentlichungen in den Mitgliedstaaten als Desinformation bekämpfen lassen.

Ich glaube, nicht nur jeder Jurist, sondern jeder demokratisch gesinnte Mensch weiß sofort, welches Stündlein dann geschlagen hat. Die Frage ist, wie viele Demokraten es in Deutschland wirklich noch gibt. Der Pharmaindustrie und ihren Geldgebern ist es gelungen, mit Hilfe fast aller Staaten der Welt die Völker in Angst zu versetzen und sie so dazu zu bringen, widersinnigste Maßnahmen zu akzeptieren und eine Gen-Behandlung über sich ergehen zu lassen, die schon aufgrund ihrer Notzulassung erkennbar gefährlich sein musste und deshalb von klar denkenden Menschen, die sich nicht unter Angst-Druck befunden hätten, niemals akzeptiert worden wäre. Die Angst hat den Blick allzu vieler getrübt und der unkritischen Folgsamkeit Vorschub geleistet.

Die letzten drei Jahre waren der letzte große Testlauf, die letzte Gehorsamsprüfung, bevor die WHO in die Lage versetzt wird, eine weltweite Gesundheitsdiktatur aufzurichten, aus der es dann kein Entrinnen mehr gibt. Sie wird nur der Auftakt sein zu einer Welt-Diktatur, die alle Lebensbereiche umfassen wird, zumal wir in den letzten drei Jahren gesehen haben, dass schon die international koordinierten nationalen Maßnahmen-Regime vor der Intimsphäre, den eigenen vier Wänden und dem Umgang mit der eigenen Familie nicht Halt machten.

Nun hat sich die WHO als ihr Haupttätigkeitsfeld die angeblichen Folgen der angeblich menschengemachten Klimaerwärmung auf die Fahne geschrieben. Der derzeitige vielsagende Gesundheitsminister Karl Lauterbach turnt bereits vor, wo die Reise damit hingehen wird, indem er uns an den Gedanken eines Hitze-Lockdowns gewöhnt. Gäbe es den Pandemievertrag nicht, könnten wir vielleicht noch vor den deutschen Hitze-Lockdowns nach Mallorca flüchten, der Pandemievertrag wird aber kein Schlupfloch mehr offen lassen wollen.

Folglich war diese große Bedrohung unser aller Freiheit das Thema unserer Tagung und die erste große Hauptaufgabe, die wir uns als international vernetzte Anwälte gestellt haben. Die erste große Kernforderung der IAL ist demnach, die Ratifizierung des Pandemievertrages zu verhindern. Diese Forderung richtet sich zuerst an uns selbst, so wie jeder Bürger dazu aufgerufen ist, sich gegen diese Machtergreifung zu wehren. Die IAL wird dazu das nötige Informationsmaterial an die Hand geben. Sie wird sich auch an Politiker wenden, und eine erste Delegation der IAL war am 4. Juli 2023 bereits bei Europaabgeordneten in Brüssel zu Gast.

Die Aufklärungsarbeit wird eine große sein und eine große Herausforderung. Der Versuch, die WHO als Herrscherin einer Weltgesundheitsdiktatur zu installieren, fällt nicht vom Himmel, er ist ein weiterer Schritt der globalen Kartelle und Konzerne auf dem Weg zur totalen Kontrolle über die Menschen bis hin zu der Kontrolle ihrer Zahl. Jegliche Form der politischen Internationalisierung, jede Schöpfung supranationaler Organisationen, die mit Machtbefugnissen ausgestattet wurden, war ein weiterer Schritt zu diesem Ziele hin. Die so künstlich in Gang gesetzte Globalisierung führte zu grenzüberschreitenden Problemen, die, so der Aufruf zur Unterzeichnung des Pandemievertrages, angeblich nach weiteren grenzübergreifenden Lösungen rufe.

Das Gegenteil ist richtig. Diese Logik erinnert an einen Brandstifter, der sich zur Feuerwehr erklärt und mit Benzin löscht. Supranationale Organisationen, die grenzüberschreitende Probleme verursachen, müssen abgeschafft werden und die Grenzen geschützt. Das wissen wir nicht erst seit der widerrechtlichen Öffnung der deutschen Grenzen 2015. Das Demokratieprinzip wie das Rechtsstaatsprinzip sind zwangsläufig an den Souverän, das Staatsvolk und damit an den Staat in seinen Grenzen geknüpft. Supranationale Organisationen stehen diesen Prinzipien entgegen, denn sie setzen die Souveränität des Staatsvolkes partiell oder völlig außer Kraft.

Es verstößt zudem gegen das Subsidiaritätsprinzip, wenn Aufgaben wie der Gesundheitsschutz, die nicht einmal dem Staat, nicht einmal der Kommune, sondern letztlich dem Einzelnen obliegen, in die weite Ferne delegiert werden, erst recht, wenn sich die Ermächtigten jeglicher Kontrolle entziehen. Diese Entwicklung in die Ferne hin muss unterbrochen und umgekehrt werden, sie muss wieder zurückführen zur Selbstverwaltung der Völker und zur Freiheit des Menschen.

Die Freiheit des Menschen zu erkämpfen, ist Sache aller Menschen und jedes Einzelnen, gerade nachdem die Herrschenden in den letzten Jahrzehnten uns den Geist der Selbstverantwortung systematisch aberzogen haben. Nur freie Menschen sind dazu in der Lage, Frieden zu schließen und Frieden zu halten. Die Behauptung der wahren Kriegstreiber, der Lebensanspruch der Völker sei Ursache der Kriege, führte zu dem Dogma, die Vernichtung der Völker könne den Frieden bringen. Jener angebliche Friede, der durch eine Weltregierung erreicht werden soll, ist kein Friede, sondern ein Krieg der Herrschenden gegen die Völker und damit gegen die Menschheit an sich.

Friede, Friede!, rufen die Feinde der Völker, und ist doch kein Friede. Wir sind indessen längst in Achtung und Kameradschaft verbunden. Auch wir schließen uns über Grenzen hinweg zusammen, aber nicht, um zu herrschen, sondern um den Frieden zu leben, ein jeder frei vereint im Kampfe um sein Recht.