Bei Anne Will: Peter will den (China-) Drachen reiten

Wie kommt die Anne-Will-Redaktion auf das Thema? Einerseits fanden gerade längst vergessene Chargen mediale Aufmerksamkeit beim CDU-Parteitag, als sie mit einer Anti-Huawei-Rede ihr Mütchen kühlten, dann wieder stand die Drohung vom US-Botschafter Richard Grenell im Raum, es habe nachrichtendienstliche Konsequenzen, sollte Deutschland Huawei den Ausbau seines G5-Netzes überlassen. Was wiederum den Alt-Kommunisten Jürgen Trittin spontan veranlasste, die Regierung zu beschwören, sich nicht zum Helfershelfer von Donald Trump in dessen „Krieg“ gegen China machen zu lassen.

Dem hiesigen Freund von Computer, Handy und Tablet sind die Debatten einerlei, er hätte gerne ein schnelles Netz, und den meisten dürfte nicht einmal bewusst sein, dass deutsche Unternehmen hier leider nicht behilflich sein können. Er hat lediglich die Wahl zwischen amerikanischer oder chinesischer Technologie.

Peter Altmaier (ja, ja, schon wieder der Peter!) erklärte dann was von „Bauteile zertifizieren“, die nicht manipuliert werden können – da werden sie bei VW gelacht haben. Grundsätzlich ist er wohl für ein entschiedenes „Vielleicht“ bei einer Huawei-Lösung für die deutsche G5-Aufrüstung – so wie die Kanzlerin. Wichtiger wäre „selber Kompetenzen entwickeln“. Dann ist Altmaier „entschieden der Auffassung“, er will eine „digitale Souveränität“ herstellen und sieht uns „mit Frankreich auf einem guten Weg“. Es geht voran. Dem Zuschauer gab er noch die Erkenntnis mit auf den Weg: „Sie glauben gar nicht, wie viele Daten Amazon speichert.“

Dann wurde der forsche Heiko eingeblendet, der mal wieder warnte. Huawei müsse, so der Binsentwitterer, „Informationen an die chinesische Regierung durchleiten“. Für diesen Satz fror ihn die ARD dann minutenlang als Standbild ein. Subtile Werbung geht anders.

Es blieb dem stets freundlichen BDI-Präsidenten Dieter Kempf vorbehalten, auf den „US-Patriot Act“ hinzuweisen, der das gleiche auch amerikanischen Softwarehäusern vorschreibt, wogegen grundsätzlich im Rahmen der Spionageabwehr nichts einzuwenden ist. Statt den nun einsetzenden Politdebatten wäre ihm ein Kriterienkatalog der Regierung an Huawei lieber, sowie permanente Sicherheitskontrollen. Mehr geht eh nicht, denn „lückenlos“ gibt es auch in der analogen Welt nicht.

Journalist Georg Mascolo wies darauf hin, dass all die jetzt diskutierten Fragen bereits seit vielen Jahren bekannt seien. Damals, 2013, hätte die Bundesregierung bewusst auf chinesische Bauteile für ihr Netz verzichtet. Das Wichtigste vergaß der Lückenjournalist in diesem Zusammenhang: 2013 hieß der US-Präsident Barack, der Heilige, unter dem Merkel so folgsam wie ein Schoßhündchen parierte.

Interessant hingegen Mascolos Anekdote, dass die Briten einst Huawei nach Europa holten, um ihr marodes Telekommunikationssystem auf Vordermann zu bringen. Ja, bestätigte Kristin Shi-Kupfer, und dann erhielten die Briten jahrelang keine Updates.
Ausgerechnet von der Grünen Margarete Bause hörten wir dann den Satz, wir dürften nicht vergessen, dass „am Ende“ die USA ein Rechtsstaat sei.

Dann verkaufte die Will-Redaktion die Totalüberwachung der Chinesen, inklusive digitaler Gesichtserkennung, als neu. Ebenso das chinesische Sozialkreditsystem. Wer sich im Sinne der Partei etwas zu Schulden kommen lässt, verliert Job und Möglichkeiten (etwa zu reisen). Dazu passt ganz hübsch die Meldung von gestern, die CDU habe ihr Angebot an Polizeigewerkschafter Wendt, Staatsekretär in Sachsen-Anhalt zu werden, zurückgezogen. Gab‘s Probleme mit unserem Sozialkreditsystem?

Weil auch die stets fröhliche Linda Teuteberg, FDP, beim Huawei-Thema zwischen Einerseits und Andererseits pendelte, blieb ihr keine Möglichkeit, sich zu profilieren. Schließlich ging es dann zum Werbeteil der Sendung, diesmal in eigener Sache. Im Mittelpunkt die Uigurinnen und Uiguren. Hier hatte das Rechercheteam von NDR, WDR und SüZ in mühevoller Arbeit herausgefunden, was auch ohne Mühe eine Anfrage an Google hervorgebracht hätte. Die Chinesen malträtieren die muslimischen Uiguren in sogenannten Umerziehungslagern, um sie von ihrer Bindung an den Islam zu lösen und gesellschaftlich zu integrieren, was nicht einfach sein soll,. Oder wie Mascolo es ausdrückte, sie betreiben ein „Gulag-System, was selbst im historischen Vergleich einzigartig ist“. Alles technisch gesteuert. China habe die Diktatur digitalisiert. Und dabei sind’s nicht mal Nazis, sondern Kommunisten. Selbst Hong Kong als „trojanisches Pferd“ (Mascolo) der Einflussnahme hätten die Kommunisten als solches durchschaut.

Jedenfalls stellte die Runde resigniert fest, dass das mit dem Wandel durch Handel keine einseitige Sache zu sein scheint. Weshalb Chef Diess von VW sich unwissend gibt, und selbst der Joe von Siemens salbungsvolle Ausreden zu den Zuständen finden muss. Aber Peter verspricht, er und die Kanzlerin würden bei jeder Gelegenheit die Menschenrechte ansprechen.

Vielleicht hätten unsere politischen Matadore besser riesige Fördergelder von Gender- und Gedönsfächern in Richtung Technologie und Fortschritt geschoben. Oder die eine Milliarde Entwicklungshilfe an China für die Unterstützung von technischen Entwicklungen im eigenen Land genutzt. Denn Deutschland war mal ganz vorne bei der Digitalisierung. So wurde, nur ein kleines Beispiel, das mp3-Format, eine wesentliche Grundlage der schönen, neuen Digitalwelt vom Fraunhofer Institut erfunden. Die Schreibmaschine „Erika electronic S3006“ wurde als „Privileg electronic 1400“ angeboten. Aber im Land scheint der Kompass verrutscht.

Dieter Kempf brachte dann als Ausrede, Chinesen und Amerikaner denkten vom Endkunden her, und da hätten die doch mehr als wir mit 80 Millionen auf der Waage. Deshalb ja auch: Europa ist die Antwort. Da sehen Sie sich mal die Koreaner und die Russen an, Kempf. Aber dann traute sich der BDI-Präsident doch was, trotz Sozialkreditsystem. Deutschland müsse aufwachen (Europa auch, aber wer ist Europa?): China sei ein systemischer Wettbewerber. Sollte Donald doch Recht haben?

Margarete Bause sprach dann noch einmal den deutschen Unternehmen ins Gewissen, die zu sehr mit China kungelten und nichts für die Uigurinnen und Uiguren tun. Es drohe ein gefährlicher Imageschaden, weil die Konsumentinnen und Konsumenten heutzutage schnell reagieren. Dann heißt es für diese Konsumentinnen und Konsumenten wohl demnächst: Handy weg. Man kann auch ein gutes Buch lesen.

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