Tichys Einblick
Neuer Gehaltsskandal

Führung des RBB erhielt womöglich unberechtigte Zulage für den ARD-Vorsitz

Der RBB lässt die Rechtmäßigkeit der Auszahlung eines Bonus an die frühere Intendantin und mehrere Direktoren juristisch prüfen. Sie sollten diesen schon mehrere Monate vor Übernahme des ARD-Vorsitzes erhalten.

Rundfunk Berlin Brandenburg, vor dem Gebäude in der Masurenallee, Berlin

IMAGO / Fotostand
Der Skandal um Verschwendung und übermäßige Zahlungen für Führungskräfte beim RBB geht in die nächste Runde. Die frühere RBB-Spitze um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger und ehemalige Direktoren hat ab Mitte 2021 neben Gehalt und Bonuszahlungen womöglich noch eine zusätzliche ARD-Zulage von 1700 bis 2000 Euro im Monat kassiert. Das berichtet die Website Business Insider (BI). Die Rechtfertigung dafür war eine angebliche Mehrarbeit durch die Übernahme des ARD-Vorsitzes ab 2022.

Laut BI sind solche Sonderzulage in ARD-Anstalten aber unüblich. Schließlich übernimmt jeder ARD-Sender turnusmäßig immer wieder den Vorsitz in der ARD. Außerdem hatte der Verwaltungsrat die befristete Gehaltserhöhung offenbar nicht genehmigt. Wenig nachvollziehbar ist die Zulage schon deshalb, weil sie lange vor Beginn der Übernahme des ARD-Vorsitzes akut werden sollte.

Dem BI liegt eine Ergänzungsvereinbarung mit dem amtierenden Produktionsdirektor Christoph Augenstein vor, in der es heißt: „Der RBB wird ab 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 geschäftsführende Anstalt der ARD werden.“ Daran würden sich „verschiedene Aufgaben“ knüpfen, für die Augenstein eine „Vergütung in Höhe von 1700 Euro brutto monatlich“ erhalte. Weiter heißt es: „Diese Vereinbarung gilt vom 1. Juli 2021 und endet am 30. Juni 2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“ Das heißt, Augenstein und andere führende RBB-Mitarbeiter erhielten bereits sechs Monate, bevor der RBB den ARD-Vorsitz übernommen hat, einen Sonderzuschlag.

Der RBB lässt den Vorgang derzeit juristisch prüfen. Auf eine Anfrage des BI habe die Interimsintendantin Katrin Vernau, die auf die entlassene Schlesinger folgte, gesagt, dass „hier Maß und Mitte völlig verloren gegangen“ seien. Angeblich sei der ARD-Zuschlag an Schlesinger letztlich aber nicht ausgezahlt worden.

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