Tichys Einblick

Der Streit um Rüstungsexporte ist verlogen…

… denn dahinter steckt etwas anderes: Braucht Deutschland die Bundeswehr?

Diese Grundsatzfrage ist zu beantworten. Etwa von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine Ministerin für´s Tarnen und Täuschen mit Worten und Begriffen. 

Bekanntlich will sie die umstrittenen Kampfdrohnen für den „Konzern Bundeswehr“ nicht kaufen, sondern leasen. Das klingt alles so zivil. Aber auch eine geleaste Drohne – ist eine Waffe, und die Bundeswehr hat Soldaten, keine Konzernmitarbeiter. Siehe „Ein Konzern – zum Töten?“

Ähnlich verklemmt gibt sich gerade die SPD-Spitze bei Rüstungsexporten, die ohnehin schon und durchaus zu Recht streng reguliert sind:  Wer die Rüstungsexporte abschafft, so wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel faktisch vorgeht, schafft die Rüstungsindustrie ab, denn der glücklicherweise winzige „Markt“ Bundeswehr finanziert sie nicht.

Dahinter steckt ein sympathischer, nachvollziehbarer, gefühliger Pazifismus. Allerdings: Für Krieg braucht es keine Mehrheit, sondern eine entschlossene Minderheit, die andere überfällt. Das ist ja die Lehre aus dem Entstehen des Zweiten Weltkriegs. Deshalb ist der Bevölkerung  nicht wohl dabei, wenn das Land nicht verteidigt werden kann.

Nun geht der gefühlige Pazifismus nicht offen gegen die Bundeswehr vor, sondern versteckt und schneidet ihr die Wurzeln ab. Ist das klug? Nein. Ich meine, dieses Land muss verteidigungsfähig bleiben, dafür braucht es die Bundeswehr und eine Rüstungsindustrie. Das sollte man so offen sagen, und nicht jeden, der für Rüstung oder Bundeswehr ist, moralisch diskreditieren. Zudem die moralischen Keulenschwinger die ersten sind, die sich hinter jenen verstecken, die sie verteidigen, wenn es so weit kommt. Und die Spitze der SPD wie der Union sollte sich dazu bekennen. Auch wenn es so schrecklich hart und grausam klingen mag, wie die Welt nun mal so ist. Bitte lieber ehrlich und gelegentlich unlieblich zu einer Position stehen, als verlogen drum herum schwurbeln.