Aufruf zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – Atomdebatte kommt in den Bundestag

In der „Stuttgarter Erklärung“ vom 25. Juli 2022 forderten 19 erstunterzeichnende Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten die Politik auf, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland zu ermöglichen – nicht nur im sogenannten Streckbetrieb und mit zeitlicher Begrenzung. Zu den Initiatoren gehören Professor André Thess, Direktor des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Universität Stuttgart, Michael Beckmann, Professor für Energietechnik an der TU Dresden, Harald Schwarz, Professor für Energietechnik an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, und etliche andere Wissenschaftler aus dem Gebiet der Elektro- und Speichertechnik. Die Erklärung ging aus der Tagung „20 Jahre Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz“ an der Universität Stuttgart hervor.

Zwei der Erstunterzeichner, Prof. Dr. André D. Thess, Universität Stuttgart, und Prof. Dr. Michael Beckmann, TU Dresden, können Sie übrigens auf der TE-Veranstaltung am 10. Oktober in Dresden persönlich erleben: 

Einzelne Personen hatten im Vorfeld versucht, Druck auf die Universität auszuüben, und verlangten, die Veranstaltung abzusagen. Über die Tagung gab es nur wenige Medienberichte; ein Medium verbreitete die Falschbehauptung, an der Konferenz hätten „Klimaleugner“ teilgenommen.

Seit dem 16. September kann der Text der „Stuttgarter Erklärung“ Erklärung als Petition auf der Seite des Bundestags unterzeichnet werden.

Schon in den ersten 48 Stunden sammelte sie mehr als 5000 Unterschriften. Allerdings sind 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen nötig, damit sich der Petitionsausschuss und damit das Parlament mit der Forderung befassen muss.

Der Ausschuss hatte zunächst versucht, die Petition mit einem merkwürdigen formalen Winkelzug abzuweisen: Er erklärte, zu dem Thema habe es schon eine andere Petition gegeben, die vom Ausschuss zur „Leitpetition“ in dieser Sache bestimmt worden sei, allerdings nicht die erforderliche Stimmenzahl bekommen habe. Dagegen legten die Initiatoren Einspruch ein – schließlich stellt sich sowohl der akute Strommangel als auch die öffentliche Debatte heute anders dar als in der Vergangenheit. Dem Einspruch gab der Ausschuss statt, der Einwand verzögerte die Petition allerdings um mehrere Wochen.

TE dokumentiert hier den Text der Erklärung:

„Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes. Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Erstunterzeichner:
Prof. Dr. André D. Thess , Universität Stuttgart
Prof. Dr. Harald Schwarz, BTU Cottbus-Senftenberg
Prof. Dr. Michael Beckmann, TU Dresden

Prof. Dr. Burak Atakan, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Alexander Dilger, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. Francesca di Mare, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Kerstin Eckert, TU Dresden
Prof. Dr. Sabine Enders, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Martina Hentschel, TU Chemnitz
Prof. Dr. Dr. Rafaela Hillerbrand, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Antonio Hurtado, TU Dresden
Prof. Dr. Matthias Kind, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Marco Koch, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Andrea Luke, Universität Kassel
Prof. Dr. Frank R. Schilling, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Klaus Steigleder, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Robert Stieglitz, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Gerhard Wegner, Universität Erfurt
Prof. Dr. Thomas Wetzel, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“

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