Tichys Einblick
Deutschland wird ver-rückt

Die große Migration oder die Transformation Deutschlands

Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist die Lebenslüge der Migrationspolitik seit 2015. Die Folgen schaffen vielmehr das Deutschland ab, wie wir es kennen – seine Zivilisationsstandards, seinen Wohlstand, seine Rechtsstaatlichkeit. Ist es „Der Selbstmord Europas“, wie ihn Douglas Murray beschrieben hat?

© Johannes Simon/Getty Images

Seit 2015 erhält jedermann, der Deutschlands Grenzen überschreitet und das Wort Asyl ausspricht, früher oder später eine Daueraufenthaltsberechtigung, Wohnung, Vollversorgung bis zum Lebensende, kostenfreie medizinische Leistungen inklusive Zahnersatz, und früher oder später den Nachzug seiner Familienangehörigen – zu denselben Bedingungen. Daran ändert sich nichts, ob die jeweilige Person sich um Arbeit bemüht oder nicht, oder gar in kriminellster oder/und brutalster Manier durch das Land zieht. Der Anspruch bleibt, die staatliche Fürsorge steigert sich zur sozialen und psychotherapeutischen Behandlung bis zur nächsten Tat. Strafen werden nur in seltenen Fällen ausgesprochen und oftmals zur Bewährung ausgesetzt, der kulturelle Hintergrund gilt manchen Richtern bei Vergewaltigung als mildernder Umstand.

Das darf man den Betreffenden nicht einmal vorwerfen: Warum sollten sie nicht in Anspruch nehmen, was so bereitwillig gewährt wird? Sich an Gesetze halten, deren Einhaltung nicht erzwungen wird? Warum sich anstrengen, wenn eigene Hände Arbeit nur ein geringfügig höheres Einkommen schaffen als das Bürgergeld, aber viele Stunden lästige Arbeit verlangen? Warum die Sprache lernen, wenn die Faltblätter und Informationen zum Zugang zur Vollversorgung in allen Sprachen angeboten werden? Warum sich integrieren, wenn Gerichte die kulturelle Andersartigkeit als mildernde Umstände selbst bei schlimmsten Taten werten, und Toleranz und Nachsicht das oberste Gebot für Einheimische geworden ist?

Der Asyl-Automatismus und die Asyl-Industrie

Eine riesige Asyl-Industrie aus staatlich finanzierten Pro-Asyl-Verbänden, Wohlfahrtseinrichtungen, Hoteliers und Sozialarbeitern wacht darüber, dass der Leistungsstandard ständig ausgeweitet wird: nicht nur Zähne. Für „Ausreisepflichtige“, die ganz genau wissen, dass sie und 300.000 andere Ausreisepflichtige niemals ausreisen werden, sind neue Zähne kostenfrei, während die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen 40 Prozent selbst zahlen müssen. Die einzige Gruppe, die in diesem Land nicht in den Genuss ihrer Vorzüge kommt, sind Deutsche und Einheimische.

Das Asylrecht, gedacht für einzelne politisch Verfolgte, ist längst zum Automatismus, zur Drehtür für immer mehr Einwanderung geworden. Asyl ist das Zauberwort, Daueraufenthalt der große Preis. Gewinner sind die sogenannten Wohlfahrtsorganisationen der großen Kirchen wie Caritas und Diakonie, die Pflegeheime in Flüchtlingsheime umwandeln; Hoteliers, die ihre alten Kästen dauerhaft und ohne jedes Risiko an die neuen Gäste vermieten können, die gekommen sind, um zu bleiben. Die Stadt Frankfurt, die erst die Internationale Automobilausstellung vertrieben und jetzt die Buchmesse geschrumpft hat, kann ihre leeren Hallen jetzt als „Flüchtlingsstadt“ füllen, verkündet der grüne hessische Sozial-Minister Kai Klose.

Das ist wohl der notwendige „Frankfurt-Bezug“, der laut Haushaltsrecht verlangt wird, um die im September vom Stadtrat beschlossene finanzielle Förderung des Schlepper-Schiffs „Sea-Eye“ zu rechtfertigen: von der Messe- zur Flüchtlingsstadt.

Wessen Wohl wird da verteidigt?

Verantwortlich dafür ist die Politik. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehre, Schaden von ihm wende“, lautet der Amtseid des Bundeskanzlers. Die erste Bundeskanzlerin fühlte sich nicht daran gebunden. Das Wohl des deutschen Volkes gilt seither nicht mehr. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, so definierte sie den Verfassungsauftrag schon 2017 einfach um. Heute wird Volk auf Wunsch der SPD durch den Begriff der „Neuhinzukommenden“ ersetzt, das ZDF spricht neuerdings von „Ankommenden“. „America first“, so ein Slogan, wird in Deutschland nur noch kopfschüttelnd gehört; „Germany first“ würde als kurz vor der Ausrufung des Nationalsozialismus gelten. In Deutschland muss man nur an- oder hinzukommen.

Dass es Privilegien für die Einheimischen geben sollte, die ja auch Steuern zahlen, wird verneint; das „Wohl“ gilt es, für jeden in der Welt zu mehren, dazu eingeladen ist jeder, und schafft er es nicht über Deutschlands Grenze, so wird er eingeflogen oder es werden die Schlepperbanden unterstützt, die ihn nach Lampedusa bringen. Klingt das übertrieben? Die Asyl-Industrie arbeitet schwer daran, die Benachteiligung der Einheimischen zu perfektionieren und die Anreize für Flüchtlinge immer weiter zu erhöhen: die politische Stiftung der SPD, Friedrich-Ebert-Stiftung, nennt alle Asylbewerber, die nie und nimmer asylberechtigt sind, sogleich die „Neuhinzukommenden“. Sie sollen rechtlich den „Alteingesesseneren“ sofort gleichgestellt werden, die ihre Anwesenheitsprivilegien aufgeben sollen Aus der Bundeskasse werden Direktflüge aus Afghanistan finanziert, Schlepperschiffe im Mittelmeer transportieren aus Steuermitteln neue Noch-Nicht-Ganz-Angekommene.

Dass der Lebensgefährte der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt acht Millionen aus der Bundeskasse für seine NGO zugeschanzt erhält, um Schlepperboote zu finanzieren, ist ein Skandal, der in Deutschland hingenommen, andernorts als Nepotismus und Korruption angesehen wird. Nicht mehr der Staat oder an das Recht gebundene Konsularbeamte entscheiden über Zugangsberechtigung, sondern NGOs. Deren ausdrücklich und selbst formuliertes erklärtes Ziel es ist, die einheimische Bevölkerung ethnisch zu ersetzen. So schreibt der im Auftrag und mit dem Geld der Bundesregierung tätige „Fluchthelfer“ Axel Steier, Vorstand bei „Mission Lifeline“: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“ Es geht ihm um die genetische – früher hätte man gesagt: rassische – Umgestaltung der Bevölkerung: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.

Der Rassismus der Anti-Deutschen

Es ist ein seltsames, unausgesprochenes rassistisches Gebräu, das da wirkt: Irgendwie sollen die Deutschen ein minderwertiges Volk sein, mit finsterster DNA vorbelastet, das nur durch Zuwanderung von seinen Verfehlungen und der unabänderlich in seinen Hirnen und Genen verankerten Bösartigkeit geheilt werden kann. Rassistischer kann man gar nicht sein, natürlich im Zeichen eines angeblichen Antirassismus. Weil „Einheimische“ und Teile der korrumpierten Gastarbeiterbevölkerung um ihr materielles Auskommen und kulturelle Identität bangen angesichts immer neuer „Diversität“ durch archaische, muslimische Gesellschaftsstrukturen, forderte die spätere Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman eine Art „Re-Education“ nach dem Vorbild der Entnazifizierung für die gesamte Bevölkerung.

Die Stadt Hannover verlangt für Jobs und Ämter eine neue Art „Ahnenpass“, der die „Migrationsgeschichte“ des Bewerbers nachweisen soll. Es ist, als ob die unbestreitbaren Verfehlungen des Nationalsozialismus mit drei Generationen Verspätung auf die Nachgeborenen angewendet und von ihnen gebüßt werden sollen. Sie sollen so ihrer Würde, ihres Lebensstils und ihres Wohlstands beraubt werden dürfen durch Leute, deren Rechtfertigung im Anti-Deutschen liegt. Das ist umso wirrer, weil sich der anti-deutsche Reflex längst auch auf die Enkel und Urenkel jeder Zuwanderer und Gastarbeiter bezieht, die sich in Deutschland ein Leben aufgebaut haben und sich und ihr Leben plötzlich durch eine illegale Migration aus Afrika und Westasien in Frage gestellt sehen, denn auch sie zählen längst zu denen, die Angela Merkel verächtlich als jene benannte, „die schon länger da sind“. „Dieses Land gehört per se niemandem“, sagt die Migrationsforscherin Naika Foroutan

Es ist, als ob ein Land von seiner Regierung zur Plünderung freigegeben wird, mehr noch: die Plünderer bewusst eingeladen und geholt werden.

Der Versuch der Verteidigung gegen Migration 

Das geht nicht konfliktfrei. Alteingesessene, sei es Deutsche oder die integrierten Zuwanderer der 60er-, 70er- und 80er-Jahre, verteidigen ihre Lebensumstände. Die große Zahl der Zuwanderung verunmöglicht Integration. In den Schulen entsteht eine neue Unterschicht, die kaum die Sprache beherrscht und in Folge dessen auch von weiterer Bildung ausgeschlossen ist. Die Alteingesessenen weichen aus, in eigene Stadtviertel mit homogenen Schulen, in Privatschulen, in eine Abschottung, die die Zutrittsbarrieren hochzieht. Noch gibt es kaum „Gatet Communities“, also abgeschlossene, umzäunte Wohnviertel.

Die Politik reagiert darauf mit der Erhöhung des Zuwanderungsdrucks und bricht mit der ständig erhöhten Zahl von Migranten noch abgeschlossene Dörfer und Viertel auf. In jedem Wohnbezirk kann ein Flüchtlingswohnheim entstehen oder wie im Urlaubsort Garmisch-Partenkirchen ein Hotel umgewidmet werden; in Berlin kämpft die um ihre Vorrangstellung als Opfergruppe kämpfende Transsexuellen-Gemeinschaft gegen ein Wohnheim, weil sie sich bedroht fühlt. In Monheim werden Container auf dem Schulhof einer Grundschule errichtet – das alles unter dem und gegen den wachsenden Protest der Bevölkerung.

Es ist wie ein Feldzug mit immer neuen Truppen gegen die Ursprungsgesellschaft, die von ihrer eigenen Regierung verachtet und schikaniert wird. Der Bestseller-Autor Douglas Murray hat das in seinem mittlerweile als Klassiker geltenden Buch als „Selbstmord Europas“ bezeichnet: „Die Zivilisation, die wir als europäische bezeichnen, ist dabei Selbstmord zu begehen. Wir werden den einzigen Ort auf der Welt, der unsere Heimat war, verlieren.“ 

Die Selbstaufgabe einer Zivilisation 

Unser Zivilisationsstandard ist nicht bloß ein „Wert“, sondern ein allgemeinverbindliches, sanktionsbewehrtes Recht – ohne Vorrecht einer bestimmten Kultur, Religion, eines Geschlechts oder einer Abstammung. Diese Zivilisationsstandards, zu denen Gleichberechtigung von Frauen gehören, Gleichheit vor dem Gesetz, Antidiskriminierungsverbot auch für Juden, die Ablehnung von Gewalt und der Verzicht auf Messer und Waffen als Mittel der Durchsetzung, das Subsidiaritätsprinzip, wonach zunächst jeder für sich und seine Familie sorgen muss, ehe der Staat einspringt, die gemeinsame Verständigung über eine Sprache bis hin zum albernen Mülltrennungsgebot – im Großen wie im Kleinen werden die Zivilisationsstandards aufgegeben.

Das beginnt bereits damit, dass die Lüge und der Betrug Eingangsvoraussetzung sind. Wer die Grenzen überschreitet, muss die richtigen Wörter kennen, seine Herkunft und Identität verschleiern und falsche Angaben tätigen, um als „politisch Verfolgter“ anerkannt zu werden, auch, wenn er es nie und nimmer ist. Es ist ein Betrugsmechanismus, von dem die Betrogenen wissen, dass sie betrogen werden, und die Betrüger wissen, dass die Betrogenen gerade betrogen werden wollen. Es ist eine absurde Selbsttäuschung der Deutschen und ihrer Politiker, die nicht mehr bereit sind anzuerkennen, dass das Asylsystem, geschaffen nach den Erfahrungen der NS-Diktatur, längst eine gigantische Missbrauchsmaschine zur Erschließung von Aufenthaltsrecht, Zugang zum Sozialstaat und zur Ausplünderung der Gesellschaft geworden ist.

Das alles ist bekannt. TE schreibt seit 2015 darüber, in hunderten, vielleicht auch tausenden von Artikeln. Dafür genießt TE Anerkennung bei vielen Betroffenen, und was uns besonders freut: auch immer mehr bei integrierten Zuwanderern, die ein feines Gefühl dafür haben, dass sie besonders schäbig betrogen werden. Die Arbeiter aus der Türkei und Nordafrika, aus Griechenland, Italien, Spanien, aus Eritrea. Die Aussiedler aus Kasachstan, die Asylberechtigten aus der verfolgten Minderheit in Armenien und Tschetschenien wissen ganz genau, dass die Früchte auch ihrer Integration und ihre hart erworbenen materiellen Basis mehr als gefährdet sind. Doch wer das ausspricht, wird offiziell verfolgt, als „Nazi“ beschimpft, als Rechter diskreditiert, Faschist genannt. Die Teilung der Gesellschaft ist das Merkel-Prinzip der Politik und davon wird sie noch heute von CDU-Politikern mit Orden behängt wie sonst nur ein rheinischer Karnevalsprinz.

Wer auf die Folgen hinweist, stört die Kreise der Asyl-Industrie und die Träume von Politikern, die die Schulden ihrer Ururgroßväter, des Kolonialismus, des Rassismus und anderer Vergehen dadurch bezahlen wollen, dass sie die Generation, die heute in Deutschland lebt, schikaniert, beschimpft und ständig herabsetzt.

Deutschland wird durch die Transformation ver-rückt

In dieser Debatte wird alles verkehrt und umgedreht. Richtig, Deutschland braucht ein gewisses Maß an Zuwanderung, um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs zu bewältigen. Aber was wir erleben, ist nicht die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte, zusätzlicher Steuerzahler und Beitragspflichtiger. Deutschland hat rund vier Millionen Bürgergeldempfänger und andere Sozialleistungsbezieher importiert, die die Sozialkassen belasten, statt zu ihrer Entlastung beizutragen. Längst sind die Rentner die Dummen, weil ihre durch Arbeit erworbenen Ansprüche umverteilt werden. Sie sollen ihre Wohnungen verlassen, um Platz zu schaffen für Versorgungsempfänger. Diese Migration ist längst eine Maschine, die Wohlstand zerstört und Lebenschancen für alle Beteiligten zerstört – auch für frühere Zuwanderer. Denn Migration ist ein quantitatives Problem.

Während die Integration von Millionen Heimatvertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern, Gastarbeitern und immer neuen Betroffenen wie die Boatpeople, von den Sowjets Verfolgten insgesamt geklappt hat, so scheitert die Integration angesichts der großen Zahl und Fremdheit der jetzt zuziehenden Gruppen. Sie fliehen weder vor Verfolgung noch vor Klimafolgen oder vor Krieg. Sie suchen ein besseres Leben, das ihnen Angela Merkel mit ihren gewissenlosen Selfies 2015 versprochen hat – und sie nehmen es sich. Weil man ihnen erklärt, dass sie privilegierte Völker bei der Besiedelung eines altersschwachen, dekadenten Landes seien. Jeder hat das Recht, seines Glückes Schmied zu sein und sein Glück zu suchen. Aber es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürger davor zu schützen, dass sie zu Opfern der Glücksritter werden.