Tichys Einblick
CDU aus dem Spiel?

Triell: Scholz und Baerbock für rot-grüne Koalition – Laschet allein zuhaus‘

Im letzten Triell zogen die Kandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) an einem Strick Richtung rot-grüner Koalition – inhaltlich und den Machtanspruch betreffend. Die CDU ist außen vor.

IMAGO / Future Image

Mit dem dritten sogenannten «Triell», diesmal von Pro Sieben und Sat 1 inszeniert, wird klar: In Zukunft werden viele Kanzlerkandidaten antreten. Waren es bislang zwei, von den Großparteien CDU und SPD, so wurde Annalena Baerbock von den Grünen von ihren Strippenziehern dazwischengeschummelt – die Vertreterin der zahlenmäßig kleinsten Oppositionspartei. Warum darf sie auftreten, nicht aber Christian Lindner oder Alice Weidel von der AfD, deren Parteien mehr Stimmen auf sich vereinen konnten?

Es ist ein Trick der Grünen, die sich ja mit Hochstapelei bis in den Lebenslauf ihrer Kandidatin auskennen. Dazu kommt Schwäche der FDP und generelle Ablehnung der AfD durch Medien und Politik, aber auch mangelnde Raffinesse der anderen Parteien inklusive CDU und SPD, die es zulassen. Sie alle machten Baerbocks folgenreiche Hochstapelei möglich. Sendezeit im Fernsehen münzt sich in Relevanz und Stimmen um – FDP, AfD und Linke sind zweitklassige Parteien, derer man sich bedient. Wenn man sie braucht. Die FDP vermochte sich nicht aus dieser Rolle zu befreien.

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Zudem spielt Annalena Baerbock auch die Frauen-Karte aus. Sie steht im Zentrum; Olaf Scholz und Armin Laschet sind Randfiguren, die sich ihr zuneigen müssen. Die Körpersprache ist entlarvend. Immer versucht sich Laschet bei ihr anzubiedern, hinwendend, zuzuhörend. Er würde so gerne mitspielen, aber man spürt, dass er sich selbst schon aufgegeben hat. Sein schwarz-grünes Projekt – im Triell ist es nicht nur gescheitert. Er wird offen verhöhnt dafür. Armer Laschet. Mitleidstränen folgen seinen Bemühungen. „Er hat sich bemüht“ wird in seinem Arbeitszeugnis stehen müssen.
Langeweile, und gegen Ende eine Offenbarung

Olaf Scholz monologisiert isoliert und geradezu ohne jede Gefühlsregung. Eine Frau  steht hinter ihm: Saskia Esken, die Parteivorsitzende zieht die Fäden und das kräftig.

Diesmal wird deutlich, wo es hingeht. Das Triell ist ermüdend, und doch folgt am Ende eine Offenbarung.

Scholz und Baerbock möchten beide, dass CDU und CSU nach der Bundestagswahl nicht mehr Teil der Regierung sind. Übereinstimmend sagen Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Ende, die Union solle am besten nicht weiter die Geschicke des Landes bestimmen, sondern in die Opposition gehen; vom „Regenerieren“ sprechen sie nicht. Ihr Demokratieverständnis ist klar – die Macht ist nur bei ihnen gut aufgehoben. Während der gesamten Debatte vertreten Scholz und Baerbock oft dieselben Positionen. Scholz sagt, er wünsche sich die Grünen als Koalitionspartner in der nächsten Bundesregierung. Wichtiger noch: Auf die Frage nach den Linken antwortet er gar nicht. Nachgefragt wird nicht; zu sehr hängen die Moderatoren an seinen Lippen; Nachfragen sind nicht erwünscht, also unterbleiben sie.

Dritte Kandidaten-Runde
Das letzte "Triell" bei Sat1: Scholz angeschlagen, Baerbock aufgedreht, Laschet langweilig
Scholz schließt die Einbeziehung der Linken damit nicht mehr aus; lange ein Eckpfeiler der Politik und nur langsam von der SPD zerbröselt: erst durch Duldung auf Landesebene, dann durch Regierungsbeteiligung und schließlich auch von der CDU geadelt, indem ein Linker mit ihrer Hilfe in Thüringen Ministerpräsident wurde. Und jetzt also stehen wir vor dem Schlussstück: Der Beteiligung der umbenannten SED in einer rot-grün-roten Regierung. Die CDU in Person von Laschet gibt den Segen dazu. Mit Linken will er sprechen, mit Rechten nicht. Damit sitzt er in der Falle, die er selbst aufgespannt hat. Denn sein Kalkül geht nicht auf.

Da mag Laschet noch so werben um die Dame, die die grün durchwirkten Fernsehleute in die Mitte platziert haben: Sie weist ihn zurück. Immer wieder wird deutlich, dass Grüne und SPD (und mit ihr die immer mitgedacht LINKE) ein gemeinsames Projekt verfolgen: Die Reduzierung der Marktwirtschaft auf eine staatliche geplante Wirtschaft und den Ersatz von Lohn und Leistung durch Gaben von der Gnade des Staates. Armut soll durch Mindestlöhne bekämpft werden, nicht durch gutbezahlte Arbeitsplätze. Kinder sollen aus Hartz 4 herausgeholt werden in ein anderes, irgendwie umbenanntes, aber doch staatliches Kinderförderprogramm – nicht die Verdienstmöglichkeiten der Eltern sollen dies leisten, sondern der Staat – die Netto-Steuerzahler.

Scholz schwärmt vom Mindestlohn, da seien doch dann Leute zur Arbeit zurückgekehrt, für die es sich bislang nicht gelohnt habe. Klar, angesichts der faktischen Grundsicherung ist Arbeit weitgehend unattraktiv. Kommt es zur weiteren Steigerung staatlicher Zuschüsse für dieses und jenes, wofür Baerbock schrill wirbt, wird Arbeit sinnlos: Wer sollte sich bücken, wenn liegenbleiben am Morgen bis zum Mittag mehr Segen – Einkommen – bringt als sich regen? Und so begibt sich die neue rotgrüne Wirtschaft in den Sozialisten-Wettbewerb, immer noch höhere Löhne zu fordern, damit sich Arbeit doch noch ein wenig lohne. Fairerweise muss man sagen: Das gilt dann auch für die Industrie. Wenn sie nur brav Elektroautos bastelt und grünen Stahl erzeugt, der nirgendwo verkauft werden kann – der Staat wird auf Kosten der Netto-Steuerzahler die Produktion finanzieren und die staatlicherseits subventionierten Produkte verschenken. Geht doch!

Linker Populismus und ganz viel Klima

Wenn Laschet fordert, die Politik dürfe sich nicht einmischen und Löhne müssten von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelt werden, klingt das wie aus der Zeit gefallen. Sozialistische Staaten brauchen Gewerkschaften nur für die Organisation von Betriebsfeiern und gemeinsamen Urlauben, nicht zum verhandeln.  Lohnfindung übernimmt der Staat, denn das, sagt Baerbock, ist so gerecht. Sie und Scholz sind sich in ihrem Weltbild einig: Deutschland besteht nur aus Sozialleistungsempfängern, die sich ein Leben ohne Subventionen gar nicht vorstellen können. Wer arbeitet aus Motivation oder etwas leisten will, findet in ihrer Welt nicht statt. Es ist der abhängige Versorungsempfänger, den sie umschmeicheln und befördern.

Nur noch Orthodoxe und Ketzer
Merkel: Chronik einer angekündigten Niederlage
Mindestlöhne sind der Versuch, Wählerstimmen auf Kosten Dritter zu kaufen. Ludwig Erhard war bekanntlich in der SPD (Baerbock); er erhält vermutlich ein Parteibuch posthum. So jagt eine populistische Forderung die nächste – kräftig angeheizt von den „Fragenden“. Denn natürlich wird gegegendert bis zur Unverständlichlichkeit; nuschelt Scholz ständig von „Bürgern und Bürgern“ und „Mitbürgern und Mitbürgern“, das -innen entfällt. Genderismus frisst die eigenen Sternchen. Aber noch sind die „Klimaforschenden“ präsent im Studio, und allen Ernstes muss sich Laschet die Frage gefallen lassen:

„Wieviel Katastrophen und Tote braucht es noch?“, bis er handelt. So steht er tatsächlich in der Ecke. Er ist verantwortlich für Hochwasser, das immer wieder kommt seit Anbeginn der Zeiten und durch den Abbau von Schutzmaßnahmen seine Wirkung zur Katastrophe steigern konnte; irgendwelche anonymen wissenschaftlichen Koofmichs werden mit ihren Gefälligkeitsgutachten zitiert, die das bestätigen und ein bedauernswertes Flutopfer wird als letzter Beweis ins Bild gesetzt. 

Laschet reagiert wie der berühmte Pawlow`sche Hund, dem schon beim Klingelzeichen das Wasser die Lefzen runtertropft: Er will grüner sein als die Grünen und mit aller Weltmacht, ach was, mit allen seinen planetarischen Kräften das Klima kontrollieren wie den Heizkörper ins seinem Wohnzimmer. Geht doch mit der CDU! Die hatte doch schon einen Umweltminister namens Töpfer! Es ist ein Grundkurs in Gefälligkeit und Anbiederei. Laschet gibt dem größten Unsinn Recht, wenn er nur mit Baerbock noch ins Bild kommt, wenigstens am Rand.

Kleine Ehrlichkeit von den Grünen – es hilft nichts

Da ist ja geradezu Baerbock ehrlich, wenn sie sagt: „Das Ganze verhindern werden wir sie eh nicht können.“ Sie meint die Sturzfluten an der Ahr, die Dürre in Australien, die Waldbrände in Kalifornien, den Permafrost in Sibirien – nicht alles ist aus Königswusterhausen steuerbar. Ist ja klar, Deutschlands Beitrag zum Weltklima ist irrelevant; und auch für Baerbock hat es nur symbolischen Propaganda-Wert: „Wir müssen vorangehen.“ Der Wille ist die Tat, der Wunsch die Wirklichkeit, am deutschen Wollen soll sich die Welt orientieren und dem nacheifern. Wird schon!

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Und eifrig nickt Laschet, wenn er dann doch noch mal wie aus Versehen ins Bild kommt. Natürlich will er auch Kraftwerke abschalten und muss zugeben, dass „wir dann nicht genug Strom erzeugen können“. Der soll dann irgendwie global herkommen; womit er bezahlt werden soll, darüber schweigt der Trick-Künstler, im Hauptberuf Ministerpräsident des einstigen Energie-Landes Nordrhein-Westfalen. Er verspricht „Gewinn für die Wirtschaft wenn wir als Erste den Stahl umstellen“, auf unverkäuflichen Grünstahl. Man schüttelt den Kopf und wundert sich. Vor allem: Laschets Anbiederei zieht nicht. Höhnisch machen Scholz und Baerbock klar: Es wird auch ohne ihn gehen. Und so bleibt er am Rand allein stehen. Einsam, etwas vergrämt, mutlos, sichtbar darauf hoffend, dass es bald Montag wird, an dem für ihn alles Berufliche vorbei ist; Bergleute werden früher in Rente geschickt und war nicht sein Vater einer davon?
Es wird rot-grün, notfalls mit Stasi-rot beigemischt

Laschet fehlt die Kraft, dummes Zeug als solches zu benennen; er ging seiner Kanzlerin auf dem Leim, die ihn zwar Parteivorsitzender werden ließ, aber sonst durfte er nichts. So muss er in ihrem Namen Wahlkampf machen und für Positionen eintreten, die dieses Land ruinieren werden, soweit es noch nicht geschehen ist; nur ein klein wenig, etwa beim Mindestlohn, darf er die von Merkel längst abgegessenen Reste von Marktwirtschaft in Form von Tarifverträgen ganz dolle verteidigen. 

Wille und Kraft zur Umkehr fehlen im gänzlich. Laschet steht da wie ein Bräutigam mit Brautstrauß; leider hat ihn die Braut gerade stehen lassen. Politisch gesehen hat sich die CDU erniedrigt und siehe: Sie wurde erniedrigt.

Es müsst‘ schon ein Wunder geschehen, dass Deutschland nicht rot-rot-grün regiert wird; ein bißchen Gelb dazwischen diente nur der Show, wir kennen unseren Lindner.

Baerbocks Sprache ist verräterisch: Von „Ahbeid“ spricht sie und von „Ahmud“; wer schneller spricht, als er denken kann, hat keine Zeit für „r“ und „t“. Ihr fehlen Kenntnisse und Hintergrund, die sie durch rasendes Gerede wettmacht und eingelernte Phrasen dazwischen haut.

Und so ist die Roßtäuscherei mit dem Triell gelungen: Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden dieses Land zu Grunde richten und man schaut amüsiert bis desillusioniert zu. Fürs Ärgern bleibt noch Zeit genug und bis zum Wahltag, nicht mehr viel Zeit, zu retten, was privat noch zu retten ist. Was gar nicht so schlimm ist. Wir werden ja auch linksgrün regiert, wenn es Laschet irgendwie doch schaffen sollte.

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