Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.
Europa als Ausrede
Abweisung an der Grenze sei nicht möglich, weil EU-Recht über dem deutschen stehe. Formal ist das höchst umstritten. Hat sich Merkel an EU-Recht gehalten? Schon bei ihrer bedingungslosen Grenzöffnung 2015 hat sie die damals geltenden Regeln (Dublin „2“) gebrochen, mit dem Verweis auf das Selbsteintrittsrecht der jeweiligen Staaten. Es begann die „Herrschaft des Unrechts“, wie es der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau begrifflich auf den Punkt gebracht hat.
Aber dabei geht es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es geht darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es geht nur um die Unterbindung eines europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am Besten gefällt. Eklatantes Beispiel ist jener junge Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte und dagegen massiven Widerstand organisiert hat – dieser „Asylbewerber“ hatte bereits einen italienischen Asylantrag und Papiere.
Es geht also nicht um faktische Begrenzung der Zuwanderung – nur ein kleiner Teil, der eklatant missbräuchlich Gesetze umgeht, soll daran gehindert werden.
Noch mehr Blockaden der Verwaltungsgerichte?
Nun ist die nächste Schutzbehauptung, dass solche Bewerber einreisen dürfen – um dann nach Prüfung abgewiesen zu werden. Nun wissen wir ja alle: Wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Ausgerechnet der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Seegmüller, sagte, Zurückweisungen von Asylbewerbern würden die Gerichte in Deutschland entlasten und wären daher dringend erforderlich.
Bereits heute leben ca. 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehrere hunderttausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits der Grenzen seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Soll dieser Zustand weiter verstärkt werden? Noch mehr abschiebepflichtige Zuwanderer, die dann nicht abgeschoben werden können und die Sozialkassen belasten?
Das Märchen vom Flüchtlingsgipfel
Anstelle einer EU-rechtlichen Regelung plädiert die Kanzlerin jetzt für einen Flüchtlingsgipfel, um „bilateral“ mit Italien und Frankreich Abkommen zu schließen, die eine Abweisung ermöglichen sollen. Also was stimmt denn jetzt? Wenn die EU-Regelungen so sakrosankt sind und über nationalen Regelungen stehen, dann stehen sie auch über bilateralen Abkommen. Was gilt denn jetzt, Frau Merkel? Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun.
Besonders peinlich: Jetzt erfahren wir, dass solche Abkommen – die offenkundig EU-feindlich sein sollen, glaubt man der Kanzlerin oder auch nicht – zwischen Frankreich und Italien seit zwei Jahren wirksam sind. Da drängt sich doch die simple Frage auf: Warum hat Deutschland keine solchen Abkommen etwa mit Österreich? Hat Merkel zwei Jahre lang geschlafen? Auch Nichts-Tun ist politisch verwerflich.
Eine besondere Unverschämtheit ist, dass Merkel als „Kompromiss“ anbietet, dass abgeschobene Migranten an der neuerlichen Einreise ZUKÜNFTIG gehindert werden sollen. Das ist nun wirklich der Hohn. Wir wissen, wie schwer Abschiebungen durchzuführen sind – und dann dürfen die Betroffenen gleich wieder einreisen? Wie bescheuert ist das denn? Entschuldigung, aber ein anderer Begriff fällt mir nicht mehr ein.
Maximierung der Zuwanderung
Halten wir also fest: Es geht ab Montag nur darum, ob eine geringe Anzahl von Zuwanderern kontrolliert und abgewiesen werden soll.
Auch das ist Merkel bereits zu viel. Merkel ist damit nicht allein. Sie forciert die Zuwanderung mit Unterstützung rot-grüner Kreise, die geradezu absurde, geschichtsvergessene Vergleiche anbieten.
DER SPIEGEL faselt von den “Toten des Seehofer-Putsches“. Die SPIEGEL-Redakteure erkennen offensichtlich also den Unterschied zwischen einem gewaltsamen Akt und dem Streit über Gesetze nicht mehr: „Die Toten des Kapp-Lüttwitz-Putsches, mehr als 1.000, liegen zumeist auf Friedhöfen, es gibt Ehrengräber und Gedenktafeln. Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische.“
DER SPIEGEL ist nur noch Futter für den Reißwolf.
Das ist maßlos. Das ist mehr als maßlos, es ist dumm und gefährlich und zeigt, wie fanatisch für mehr Einwanderung gekämpft wird. Die implizite Gleichsetzung verharmlost die Gewalt im Vorfeld des 3. Reichs und ist so infantil, dass einem angemessene Begriffe fehlen: Es ist nicht nur undemokratisch, hetzerisch, es ist einfach unsagbar dämlich.
Dazu kommt der Grünen-Parteichef Habeck, der von einem „Rechtsruck“ faselt; Klaus-Rüdiger Mai hat dieses Stück absurder politischer Demagogie analysiert.
Im Ergebnis bleibt: Merkel kämpft längst Seit´an Seit´mit den rot-grünen Radikalen gegen dieses Land und seine Bürger, ihre eigene Partei ist längst nicht mehr die Partei, die sie trägt. Sie kämpft offensichtlich gegen jede vernünftige Steuerung und minimale Begrenzung offenkundig illegaler Zuwanderung, denn mehr ist es nicht, was Horst Seehofer und seine CSU fordern. Ein Minimalprogramm für Rechtsstaatlichkeit. Auch das ist schon zu viel verlangt. Weil es um viel mehr geht, wie Tomas Spahn beschreibt.
Und klar ist: Merkel treibt die Spaltung des Landes auf die Spitze. Ihre Unterstützer werden zwar immer weniger. Noch scheint es ihr zu gelingen, Teile ihrer Bundestagsfraktion unter Druck zu setzen – denen ist Pöstchen und Prämie wichtiger als Inhalt. Auch die SPD fürchtet Wahlen, die sie in den 10-Prozent-Turm bagatellisieren würde. In Umfragen sinkt die Union auf 30-Prozent, und die SPD landet nur noch eine Nasenspitze vor der AfD; die GroKo hätte damit ihre Mehrheit verloren. Nun soll man solche Umfragen nicht überernst nehmen.
Aber die Bevölkerung ist längst gegen diese Politik. So weit auseinander waren Merkel, ihre gefälligen Medien und Bevölkerung noch nie.