Landtagswahlen: Wie bestellt, so geliefert

Die CDU ist längst eine Partei ohne Programm, Personal und Perspektive: Nur eingefleischte Anhänger wählen sie noch; aus Gewohnheit, aus Erfahrung, aus alter Bindung und Treue. Aber warum wollte man sich aktuell für eine Partei entscheiden, die in der Energiepolitik den Grünen so folgt wie in der Forcierung der Einwanderungspolitik, die jede Quote für jede lautstarke Minderheit bejubelt und Integration ablehnt, die Familie zum Auslaufmodell erklärt und die Stabilität von Staatshaushalt und Währung für eine komplett irre Idee von gestern hält: Wer noch geistig beweglich ist, wählt dann eben das Original.

Die hasserfüllen Kampagnen in Medien und im Wahlkampf haben den Schleier zerrissen: Es war falsch für die CDU, mit dem Zeitgeist zu schmusen. Der ist schon vergeben, und zwar fest. Die Medien haben Merkel seit 2015 als die größte Staatsfrau aller Zeiten gefeiert, jetzt lassen sie sie fallen. Und auf der anderen Seite hat sich mit der AfD eine Kraft gebildet, die sich auf einen festen Kern von Wählern verlassen kann, komme was da wolle: Die Wähler der AfD sind längst immunisiert gegen die tägliche Virenlast, die auf dieser Partei abgeladen wird von Medien und Staatsparteien.

Und damit verliert die CDU ihre Gestaltungskraft. Links gewinnt sie nicht. Rechts verlor sie, einmal mehr oder auch mal weniger, aber neuerdings immer. Opposition ist wichtig, das muss man in Deutschland sagen, wo Opposition im Bundestag als lautes „Ja“ und geflüstertes „aber“ verstanden wird, und schon deshalb so sein muss, weil die Bundesregierung ja alles unternimmt, um der grünen Formalopposition zu gefallen. Und wo die andere Opposition mit aller Macht zum Verstummen gebracht wird und ihre Vertreter mit gesenkten Häuptern herumlaufen sollen, wenn überhaupt noch.

Die CDU war aber immer Regierungspartei, und war sie es länger nicht, dann ist sie verkümmert. Das droht ihr jetzt auch. Ohne Eigenständigkeit und Profil lohnt es sich nicht, sich dafür zu engagieren. Dieses Schicksal wird sie auch bei der Bundestagswahl ereilen. Merkel hinterläßt ein Trümmerfeld – für ihre Partei, für die Bürger, für die Zukunft. Sie hat es geschafft, mit erstaunlicher Gründlichkeit, deren bis in die Verästelung wirkende Verwüstung erst nach ihrem politischen Ende nach und nach im vollen Umfang sichtbar werden wird.

Auch über die SPD ist nichts Vorteilhaftes zu sagen, obwohl sie in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten stellt, was sie so natürlich nie sagen würde sondern mit *in zu verschönern meint. Mehr wird es trotzdem nicht; ein Regierungsbonus sieht anders aus. Dass sie in Baden-Württemberg so gnadenlos abgestürzt ist, obwohl aus diesem Landesverband doch der Parteivorsitzende Saskia Esken kommt: Was für eine Blamage.

Die FDP kehrt die Reste zusammen in Stuttgart, darf sich bestätigt fühlen und kann als Mehrheitsbeschaffer*in ein wenig spielen. Die AfD ist nicht gewachsen, hat moderat verloren. Aber im Sturm ist sie nicht zerbrochen. Sie ist gekommen, um zu bleiben, und die Macht des Faktischen ist auf Dauer nicht zu negieren. Sie kann sich selbst zerstören, aber von außen gesehen ist sie unkaputtbar.

Erstaunlich ist erneut: Die Abweichung der Briefwahlergebnisse von der Auszählung an den Urnen. Mit der frühen Abgabe der Briefstimmen blieb der Maskenskandal und das ganz deutlich zu Tage tretende Totalversagen bei der Impf- und Coronapolitik für die CDU außen vor; das Allerschlimmste wurde so noch verhindert.

Bezeichnend, dass in Hessen, wo Lokalwahlen abgehalten wurde, die CDU in den großen Städten nach den vorliegenden Ergebnissen auch nur auf Platz 2 oder 3 gelandet ist. Vor ihr liegen die Grünen und trotz ihrer diversen AWO-Korruptionsaffären die SPD.

Und so deutet sich an, dass dieses Superwahljahr das Ende des bisherigen Wechselspiels in der Mehrheit und im Kanzleramt zwischen SPD und CDU bedeutet. Da die AfD ausgegrenzt ist und die CDU verdämmert, neigt sich die Waage nach Grünrotdunkelrot, auch wenn die Partei die Linke gestern unbedeutend war. Oder es wird Grün, mit ein paar schwarzen Sprenkeln. Also wie schon fast heute, nur dann eben amtlich.