Die Grünen wollen das Grundgesetz für ihre Ideologie brechen und Wohlstand zerstören

Auf dem Parteitag der Grünen bestimmt der Alt-Linke Jürgen Trittin die Richtung: Faktisch bedeuten die von ihm gesetzten Verschärfungen das Aus für die noch funktionierenden Atomkraftwerke und weitere Energieformen. Denn Trittin hat einen Parteitagsbeschluss durchgesetzt, der selbst den sogenannten „Streckbetrieb“ von zwei Kraftwerken so erschwert, dass der Weiterbetrieb unmöglich sein wird: so muss der Bundestag über einen vorübergehenden Weiterbetrieb entscheiden. Neue Brennstäbe soll es nicht geben. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang nennt das eine „Rote Linie“, die nicht überschritten werden darf. Auch weitere Formen der Energiegewinnung werden ausgeschlossen – wie etwa Erdgasförderung und saubere Kohlekraftwerke. Strom soll aus ein paar Schiffen kommen, die Diesel-Generatoren betreiben und von Afrika nach Hamburg geschleppt werden sollen.

Grüne Realitätsverweigerung

Die Grünen verweigern sich damit den Notwendigkeiten der Realität und den Bedürnissen der Bevölkerung. Sie erfinden ständig neue Märchen von Strom, der Netze „verstopft“, als ob Stromleitungen ganz dünnen Wasserleitungen wären die mit Rohrfrei durchgepustet werden könnten. Es geht nicht um Physik, Realität oder wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern ums Rechthaben, um Parteitagsbeschlüsse, um Ideologie. Die Bevölkerung soll den Abstieg in die Armut hinnehmen und der Staat ihn vorübergehend abfedern – natürlich mit Schulden finanziert, die die Betroffenen dann selbst bezahlen müssen. Es sind politische Spielchen zu Lasten der Bevölkerung.

Damit verschärfen die Grünen ihre radikale Energie-Politik, statt sie an die neuen Notwendigkeiten anzupassen, die durch die Gasknappheit bestimmt sind. Denn der Beschluss zum Atomausstieg der Regierung Merkel aus CDU und FDP sollte nur dann vollzogen werden, wenn die Versorgungssicherheit dadurch in keiner Weise gefährdet wäre, schreibt beispielsweise Henrik Paulitz von der Akademie Bergstraße.

Fachliche Grundlage des von den Grünen vertretenen Atomausstiegs war die These u.a. des Öko-Instituts, ein Atomausstieg sei „möglich“, eine Energiewende sei „möglich“. Es sei dahingestellt, wie richtig eine Analyse des „Öko-Instituts“ überhaupt ist. Es stellt aber einen Bedingungsrahmen auf: Der Atomausstieg muss wirtschaftlich möglich und die stabile, sichere Versorgung gewährleistet sein.

Damit war und ist gemeint, dass Atomausstieg und Energiewende – was völlig selbstverständlich ist – nur dann vertretbar sind, wenn dadurch die Energie-Versorgungssicherheit nicht im Ansatz gefährdet werden würde. Gerade das ist aber nicht mehr gegeben. Der Atomaussteig war ein Gas-Einstieg; aber Gas ist zu wenig vorhanden und das gilt auch für die kommenden Jahre. Und zwar von niemandem bestritten; „Erneuerbare Energien“ leisten einen Beitrag, aber sind keine Basis der Energieversorgung.

Kampf gegen das Grundgesetz

Die mittlerweile eintretende Zerstörung von Wirtschaft, Einkommen und Wohlstand durch die Politik verstößt gegen das Grundgesetz: Mittlerweile geht es sogar um das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Denn nicht nur im drohenden Blackout sind Tausende von Menschenleben bedroht; in Krankenhäusern, Aufzügen, durch Unruhen und Erfrieren. „Das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, ist durch den Wegfall von Unternehmen und Verdienstmöglichkeiten in der Wirtschaft ebenso gefährdet wie das Recht auf Freiheit und Eigentum: Denn die grüne Politik zerstört die wirtschaftlichen und damit die sozialen und kulturellen Grundlagen dieses Landes, die grundgesetzlich geschützt sind. Es geht um mehr als Arbeitsplätze. Es geht buchstäblich an das Eingemachte.

Wenn die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann sind die sachlichen – und vermutlich auch die verfassungsrechtlichen – Voraussetzungen für einen Atomausstieg schlichtweg nicht mehr gegeben. Hier stehen politische Egoismen einzelner Personen gegen das Recht der Bevölkerung auf Leben, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung: Aber bei den Grünen geht es um das Lebenswerk von fragwürdigen Politikern wie Jürgen Trittin. Sie kämpfen für ihr Recht, ihr persönliches Lebenswerk, das aus dem Kampf gegen Atomkraftwerke und Wohlstand der Bevölkerung einer Industriegesellschaft besteht. Und sie wollen es weiterhin mit Macht durchsetzen. Für diese Personen, die bei den Grünen tonangebend sind, geht es nicht um eine breite politische „Bewegung“. Es geht um egoistisches Verhalten zu Lasten der Allgemeinheit. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat eine radikale „Neubewertung der Kernenergie“ vorgenommen und votiert inzwischen sehr klar und zweifellos für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken und für eine nachhaltige Energiepolitik zum Wohle von Bürgern und ihrer Wirtschaft. Dagegen steht das Recht der Bevölkerung, dass die Bundesregierung „Schaden vom Volk“ abwendet, wie es im Amtseid jedes einzelnen Ministers heißt. Konkret geht es um eine rationale, rechtmäßige und verantwortbare Energie- und Wirtschaftspolitik.

„Schaden abwenden“ heißt konkret, heute alles dafür zu tun, die längst eingesetzte Deindustrialisierung, den Weg in ökonomischen Niedergang, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Verelendung und Verschuldung zu Lasten der jungen Generation zu verhindern.

Die Forderung nach einem dreimonatigen Streckbetrieb ist dagegen eine offenkundige Mogelpackung und wird dazu führen, dass erhebliche Teile der deutschen Volkswirtschaft in den Abgrund geführt werden.