Die Ampel blinkt und signalisiert erschreckende Realititätsverweigerung

Fangen wir mit der Landwirtschaft an. Die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen Monaten um fast 5 Prozent zum Vorjahr angestiegen. Das schlägt durch; und zwar insbesondere auf einkommensschwächere Haushalte, die dafür einen größeren Anteil ihres schmalen Budgets aufwenden müssen. Und was sagt der frischgebackene Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu?

Lebensmittelpreise seien zu niedrig. Aha. Vermutlich kauft er im teuren Bioladen; da kommt es nicht so drauf an. Also noch mehr Inflation an der Wurst- und Käsetheke? Sollen sie doch mehr Flaschen sammeln, wenn sie Fleisch essen wollen! Es ist eine leichtfertige Aussage vor dem Hintergrund, dass der große Preisanstieg erst für das kommende Jahr erwartet wird, denn Getreide wird zunehmend knapp. Russland hat den Export eingestellt und braucht die Körner selber; Düngemittel können wegen der hohen Energiepreise nicht mehr produziert werden; Bauern zögern mit Düngung und Aussaat, weil jede Traktorstunde auf dem Feld mehr teuren Diesel verbrennt, als später erwirtschaftet werden kann.

Für Cem Özdemir kein Problem, denn Entlastung ist in Sicht: „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“; die Freigabe des Suchtmittels soll die Agrarwirtschaft retten. Nun ist es in Deutschland für Hanf zu kalt und zu feucht; mit ähnlicher Konsequenz könnte man den Bauern empfehlen, Ananas in Brandenburg und Avocados in Mecklenburg-Vorpommern anzubauen. Vermutlich geht das auch, wenn man Glashäuser baut und den notwendigen Energieeinsatz so subventioniert, wie man das von Wind- und Sonnenstrom oder E-Autos kennt: Wirtschaft als Geldverbrennungsanlage ist die Grundlage der angekündigten großen Transformation, die Wohlstand nur noch für wenige erzeugen soll. Noch vor der Regierungsbildung hat sich die FAZ nichts sehnlicher gewünscht als einen Wirtschafts- oder Außenminister Cem Özdemir. Man ist geneigt zu vermuten, dass der sich schon vor der Erlaubnis von Canabis die Birne weggekifft hat, wie er formuliert, aber das wage ich kaum zu schreiben.

Mit Schlagstöcken gegen Kritik

Scharfe Kritik an der Bundesregierung, so die neue Innenministerin Nancy Faeser, gilt als Hass und/oder Hetze, und da will sie einfach die Polizei schicken.

So einfach geht das, Gerichtsurteil und Pressefreiheit waren einmal, Recht steht nur im Wege. Kaum jemand hat dagegen protestiert; handzahm sind die Medien und gehorsam aufs Apportieren von Schlagworten abgerichtet, die die Regierungssprecher in einer fragefrei gesäuberten Bundespressekonferenz den Braven und deshalb noch zugelassenen Journalisten in die Blöcke diktieren. Demonstranten darf man ja keinen Millimeter nachgeben, sondern sofort mit „Schlagstock und Reizgas“ wegputzen, so eine Politikerin der Grünen.

Und so zieht sich das Muster durch – Realitätsblindheit komplett ahnungsloser Minister in einer gefährlichen Zeit: Zum Ende des Jahres werden trotz der europaweiten Energiekrise drei Kern- und acht Kohlekraftwerke abgeschaltet; Ersatz sollen mehrere Hundert Gaskraftwerke bringen, die es nicht gibt – und für die schon bestehenden wird der Brennstoff angesichts leergelaufener Gasspeicher knapp. Energieminister Robert Habeck richtet schon mal drohende Worte an die Bevölkerung: »Windkraftanlagen an Land, Stromnetze, eine andere Form von Mobilität, der Umbau der Industrie: Darin stecken große Chancen, aber es verlangt Menschen eben auch etwas ab.«

„Etwas abverlangen“ – wohl deswegen empfiehlt die NRW-Landesregierung, für 14 Tage Vorräte anzulegen, weil ein großflächiger Black-Out immer wahrscheinlicher wird. 

Schwangere an die Front!

Aber auch die Lage in und um die EU herum wird zunehmend brenzlig: China strebt nach globaler Hegemonie, Russland marschiert an der Grenze zur Ukraine auf und massiert seine Flotte im Asowschen Meer bis 5 Kilometer vor die dortigen Metropolen – die neue Bundesverteidigungsministerin Christiane Lambrecht, nun wirklich bar jeder Kenntnis des Militärischen, wünscht sich den ersten weiblichen General in ihrer Amtszeit; Babyklamotten und eine Spezialabteilung in der Bürokratie für Trans-Soldaten gibt es ja schon: die Bundeswehr als Gender-Kita – angesichts solcher Problemlagen darf man sich keine Sorgen um die Sicherheit des Landes machen. Man würde schlecht schlafen.

Und dass in dieser Gemengelage die Außenministerin Annalena Baerbock sich durch die Welt radebrecht und viel von Werten und Menschenrechten stammelt, macht sie sehr menschlich und sympathisch – aber möglicherweise ist es wenig hilfreich. Außenpolitik ist für sie „Weltinnenpolitik“, was bedeutet: Sie leitet davon das Recht zur Einmischung in die inneren Belange anderer Staaten ab. Nicht-Einmischung war das Rezept, das im Kalten Krieg den Globus vor der Totalvernichtung bewahrt hat; und Einmischung durch Barack Obama in allerlei nordafrikanische Diktaturen hat nur Krieg und Destabilisierung bewirkt, egal ob im Irak oder Syrien. Das Konzept ist kläglich gescheitert. Schlimmer noch: So wird ihr pseudovölkerrechtliches Dahergerede lebensgefährlich – Friedenspolitik setzt voraus, sich eben gerade nicht in die inneren Angelegenheiten der Anderen einzumischen, es sei denn, man wünscht sich selbst eine Höchstzahl von Konflikten an den Hals und das in einer Situation, in der Deutschland längst wieder ein NDC ist – Newly Declining Country, ein Land im Abstieg. Das Beste, was passieren kann, ist, dass andere nur lachen über diesen – naja was? – moralisierenden Größenwahnsinn einer Bildungszukurzgekommenen.

Schulden! Das Rezept der FDP, plus Cannabis

Inflation und Wirtschaftsschwäche – das bekämpft man am besten mit Schulden, macht der neue Finanzminister Christian Lindner deutlich und wirft leichthändig programmatisches Gepäck über Bord wie ein Löschflugzeug Wasser: Neuerdings sind für die FDP auch die Einschränkung der Grundrechte, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andere Foltermittel für den demokratischen Rechtsstaat Parteiraison; Hauptsache man verständigt sich mit den Grünen über Cannabis-Freigabe zur Rettung der Agrarindustrie; Rauschfreigabe und künftig die staatlich subventionierte Vielehe ist die aktuelle Interpretation von Liberalismus in der Regierungszeit Lindners. Allerdings will Christian Lindner als Finanzminister acht Milliarden Euro Steuern auf Cannabis kassieren; was von den ambulanten Dealern vermutlich mit Erleichterung aufgenommen wurde: Es bleibt dabei, dass der Stoff am Hauptbahnhof konkurrenzlos billig bleibt verglichen mit Lindners Haschboutiquen in der Fußgängerzone. Es bleibt das Bild: Sie reden viel und verstehen wenig.

So torkelt die Ampel durch die Weihnachtszeit, als hätte sie sich etwas zu großzügig am Glühwein bedient oder das künftig voll-liberalisierte Kiffen vorweggenommen. Ob es nach dem traditionellen Einzug der Heiligen Drei Könige besser wird? Das ist fraglich. Das Beste daran ist: Die Ampel hat sich Zeit gelassen mit der Regierungsbildung und ist jetzt nach verschiedenen psychedelischen, rotgelbgrünen Lichtsignalen erst mal in Urlaub. Das ist das Beste, was man von ihr sagen kann.