Eigentlich ist die Frage ganz einfach. Der Deutsche Bundestag soll entscheiden, ob bis zu sechs Kernkraftwerke weiter laufen sollen – und zwar so lange, bis ihr Abschalten durch andere Energiequellen kompensiert werden kann. Es geht nicht um pro oder contra Kernenergie. Es geht um die Frage, ob die Voraussetzungen für den Atomausstieg noch gegeben sind: Sicherheit der Energieversorgung. Derzeit ist genau das nicht der Fall; und deshalb sollten neue Brennstäbe beschafft werden und die noch funktionsfähigen Kraftwerke weiter laufen, bis diese Voraussetzung erfüllt ist.
Derzeit bietet die deutsche Politik ein Bild des Jammers. Die Grünen wehren sich gegen diese Entscheidungen. Ihre Argumentation sind Spiegel ihres Bildungsniveaus: Angeblich „verstopft“ Atomstrom die Netze – Tatsache ist, grüner Strom hat Vorfahrt und Kernkraftwerke sind leicht regelbar. Allerdings fehlen beispielsweise in Brandenburg Stromnetze, um Windstrom überhaupt abzutransportieren. Es wird also nichts „verstopft“. Strom ist kein Staub und Strom sind keine Krümel, wie ein Blick in die Steckdose belehrt. Da kann nichts „verstopfen“. Die Grünen wollen maximal zwei Kraftwerke weiter laufen lassen, aber ohne Brennstoff und nur in „Bereitschaft“. Dafür sind sie aber nicht geeignet. Der angebotene grüne „Kompromiss“ ist nur der Versuch, so zu tun, als ob man sich bewegt habe in dieser Frage.
Und so steckt Deutschland weiter in der Klemme. Spitzen der Ampel verhandeln, wird uns berichtet. Die Grünen hätten sich in Fragen der „Hochrisikotechnologie“ bewegt, und zwar dramatisch, dräuen Kommentatoren in die Mikrophone und übernehmen immer wieder diese Propaganda-Sprache der Grünen. Mein Mitleid mit Parteien, die die Realität wahrnehmen, ist gering. Realität schlägt Ideologie. Tatsächlich haben die Grünen sich nicht bewegt, allenfalls um Millimeter. Sie wollen Deutschland mit vorgeschobenen Argumenten in die Wirtschafts- und Sozialkrise treiben.
Sie zeigen das Elend des deutschen Parteienstaates: Nicht um das Volk geht es, sondern um Parteiprogramme. Jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP um „Kompromisse“. Es gibt hier keine Kompromisse. Es gibt nur eine Realität, und die lautet: Deutschland braucht jede verfügbare Energiequelle. Punkt. Worüber soll da verhandelt werden?
Die Stunde des Parlaments
Entscheiden müsste der Deutsche Bundestag. Seine Abgeordneten sind laut Grundgesetz frei, nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wir alle wissen, was die Verantwortung des Gewissens fordert: Abkehr von grünen Parteitagsbeschlüssen. Anerkenntnis der Realität statt Machtspielchen der grünen Parteifunktionäre.
Aber entsprechende Anträge von CDU und vorher AfD hat der Deutsche Bundestag abgelehnt! Immer wieder: Parteipolitik schlägt Vernunft. Den Abgeordneten wird von ihren Fraktionen untersagt, für die Vernunft und die Rettung aus der Energiekatastrophe zu stimmen. Das ist zwar verfassungswidrig – aber wen interessiert noch das Grundgesetz in Berlin? Unter dem Arm tragen sie es längst nicht mehr herum, wie einst ein Abgeordneter der Gründergeneration spottete. Sie haben vielmehr das Grundgesetz in der Spree versenkt und an die Stelle des Parlaments Hinterzimmer, Koalitionsverhandlungen und Parteitagsbeschlüsse gesetzt.
Das bringt Deutschland in diese verzweifelte Lage.
Daraus gibt es einen einfachen Ausweg: eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und vorgeschriebene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie verhaftet ist und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Die zu ihrer Verantwortung stehen – oder sich der Realität verweigern und dafür Wohlstand der Bürger opfern und ihr Leben gefährden.
Nur so ist das Diktat der grünen Ideologen zu brechen – ohne faule Kompromisse, die in Hinterzimmern zu Lasten von Wirtschaft und Bevölkerung ausgekaspert werden.
Deutschland befindet sich in einer existenziellen Krise. Jetzt können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zeigen, ob sie lediglich Marionetten ihrer Parteien sind, die ihre Zeit im Bundestag mit lächerlichen Modeschauen wie Ricarda Lang oder albernen Singspielchen wie ihre diversen Fraktionskolleginnen verbringen. Jetzt ist die Zeit, das Diktat der Parteifürsten zu brechen. Das ist umso wichtiger, weil Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich nicht in der Lage ist, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Er lässt sich von Robert Habeck am Nasenring durch das Parlament schleifen, statt die notwendige Entscheidung zu erzwingen.
Jetzt ist die Stunde des Parlaments.
