Nochmal für ein zweites Lesen: Das sonst so staatstreue, in Sachen „Framing“ überaus erfahrene ZDF hat es getan, und es hat dazu Statements von vier renommierten Leuten präsentiert, die den selbsternannten „Demokratieschützern“ Faeser, Paus und Haldenwang jede Legitimation für ihr „erschreckend übergriffiges“ Agieren in der angestrebten Beschränkung der Meinungsfreiheit absprechen.
Aber der Reihe nach: „Berlin direkt“ hatte am 10. März, von 19.10 bis 19.30 Uhr, vier Themen: 1.) Scholz und sein Taurus-Problem, 2.) Bijan Djir-Sarai (FDP) im Interview, 3.) Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit, 4.) Betrug an der jungen Generation? Moderiert wurde die Sendung von Daniel Pontzen (44).
Uns geht es hier um die 5 Minuten (Minute 10.05 bis 15.15) beim Thema „Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit“. Pontzen leitet denn auch gleich ohne große Umschweife und unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) ein: Dieses Grundprinzip werde von manchen in Frage gestellt, und zwar von einer Ministerin, die eigentlich für die Verteidigung des Grundgesetzes zuständig sei: Faeser. Sie weite die Kompetenzen der ihr untergeordneten Dienste aus und verschiebe ganz nebenbei die Grenzen des Sagbaren.
Vor dem ersten Einspieler stellt eine ZDF-Sprecherin die Frage: „Handelt es sich hier um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ Dann folgen Ausschnitte aus Faesers/Haldenwangs Pressekonferenz vom 13. Februar. Faeser hatte dort den „starken Staat“ beschworen und Haldenwang von „Denk- und Sprachmustern“ schwadroniert, die sich in der „Sprache einnisten.“ Naja, Sprachmuster, die sich in der Sprache einnisten? Hineinschnüffeln in Denkmuster?
Faesers Tabubrüche
Das ZDF setzt darauf ein Statement des Oldenburger Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler. Dieser apostrophiert Faesers Ansinnen als „erschreckend“, ja als „übergriffig“. Er sieht Faeser auf einer „Mission“, mit der alles, was im Weg stehe, weggeräumt werde. Haldenwang attestiert er verbale und mentale Grenzverschiebungen. Das ZDF blendet sodann Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 ein. Dort wurde – veröffentlicht im Jahr 2022 – erstmals der neue „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Zum Beispiel eine angeblich „Verächtlichmachung des Staates“. Genannt werden dort – gewachsen auf dem Ideologieframing des Herrn Haldenwang – zwei Beispiele: Kritik an den Maßnahmen des Staates gegen das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Klimawandels.
Hier folgt das nächste Statement eines Verfassungsrechtlers: des Augsburger Professors Josef Franz Lindner. Dieser hält all die Faeser- und Haldenwang-Begriffe für „unbestimmt“, ja für „schwammig“. Er sieht die Gefahr, dass zukünftig pointierte Meinungsäußerungen bereits als „Delegitimierung“ des Staates gewertet werden könnten. Linder sagt auch dezidiert: Der Staat habe in Fragen der Meinungsfreiheit keine Deutungshoheit. Außerhalb der ZDF-Sendung postete Lindner übrigens einen Kommentar aus der aktuellen NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Dort hatte der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate über Faeser/Paus aktuell geschrieben: „Tabubrüche zweier Amtsträger … treiben jedem Anhänger des Rechtsstaates die Schweißperlen auf die Stirn.“ Lindner hat dazu gepostet: „Recht hat er.“
Als drittes Statement folgt das des früheren Bildungsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD): Er betrachtet Faesers/Haldenwangs Pläne aus ostdeutscher Sicht. Brodkorb: Diese Pläne kämen in den neuen Ländern gar nicht gut an, denn sie erinnerten die vormaligen DDR-Bürger an den DDR-Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“.
„Demokratiefördergesetz“ als Futtertrog für linke NGOs?
Schließlich nimmt sich das ZDF noch das „umstrittene“ (sic!) Demokratiefördergesetz von Faeser und Paus vor. Dazu folgt ein Statement der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg. Sie ist immerhin Mitglied der „Ampel“-Koalition. Teuteberg widerspricht den Plänen von Faeser und Paus: Denn das angestrebte Gesetz gehöre nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern, weil es um Fragen der Bildung gehe, in die Kompetenz der Länder.
Was leider nicht mehr in der ZDF-Sendung zur Sprache kommt: Mit der Umsetzung dieses Gesetzes würden dreistellige Millionenbeträge an linke NGOs fließen. Deshalb will der Bund – das heißt: will die „Ampel“ – das an sich reißen.
Nicht nur beiläufig: Moderator Pontzen lässt es sich immerhin nicht nehmen, am Ende des 5-Minuten-Beitrags zu sagen: Man habe Faeser um ein Gespräch in der Sache gebeten. Aus „Termingründen“ sei es nicht zustande gekommen.
Nun denn: Hoffen wir mal, dass nicht von irgendwo her ein Anruf bei ZDF-Intendant Himmler eingeht. Motto: „Ein solcher ZDF-Beitrag ist unverzeihlich. Das muss sofort rückgängig gemacht werden!“
