Bidens mögliche erste Amtshandlungen – kommt jetzt der linke Rollback?

Joe Biden ist noch nicht zum US-Präsidenten gewählt worden – auch wenn der von den Medien vergebene Titel “President-elect” das suggeriert. Trotzdem sollte man sich mit seinen Plänen auseinandersetzen, die er umsetzen würde, sollte das Wahlmännerkollegium ihn im Dezember zum 46. Präsidenten der USA wählen.

Die werden erst mal bei weitem nicht so ambitioniert ausfallen, wie sich das US-Linke gewünscht haben, denn der Senat bleibt wohl in republikanischer Hand und dürfte damit viele der vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewünschten Vorhaben blockieren. Umso größer wird aber der Druck auf Biden sein, über die Exekutive aktiv zu werden, sowohl über sogenannte Executive Orders als auch über das, was in den USA als “administrativer Staat” bekannt ist. Letzterer ist Konservativen schon lange ein Dorn im Auge, ein Rückbau dieses Systems ist ihnen bislang aber nicht gelungen. Regulierungen und Vorschriften, etwa zur Wirtschafts- und Umweltpolitik, werden oft im großen Stil von Bundesbehörden (und nicht vom Parlament) beschlossen, die Biden wohl bald mit seiner Mannschaft besetzen kann.

 Einer der wirtschaftspolitischen Erfolge der Trump-Administration, der eher im Hintergrund blieb, war eine groß angelegte wirtschaftliche Deregulierung. Das Problem ist nun allerdings, dass alle diese exekutiven Aktionen auch von seinem Nachfolger relativ einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Gerade in Umweltbelangen würde es unter Biden wohl eine starke Verschärfung der Regeln geben.

Eine weitere Regelung, die eine Biden-Harris-Administration rückgängig machen könnte, ist die sogenannte Titel 9-Reform von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Titel 9 ist ein Abschnitt im Bundesrecht, der Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, verpflichtet, die Studenten vor sexuellem Missbrauch durch Kommilitonen zu schützen. Unter Obama hat das Bildungsministerium dieses Verfahren so ausgeweitet, dass Hochschulen unter Druck gesetzt wurden, extrem aggressiv vorzugehen.

Konkret geht es um Disziplinarverfahren, die in der Exmatrikulation des Beschuldigten enden können. Die Leitlinien der Obama-Administration bedeuteten, dass in diesen Verfahren rechtsstaatliches Prozedere massiv untergraben wurde: Beschuldigte Studenten wurden nur noch von einzelnen Mitarbeitern abgeurteilt, nicht mehr von einem Gremium. Das Recht auf eine Anhörung und das Prinzip des sog. “Cross-examination” fiel weg, also das Recht der Beschuldigten, ihre Ankläger vor dem Gremium ebenso zu befragen. Das hatte die Trump-Administration rückgängig gemacht und stattdessen rechtsstaatliche Grundstandards festgeschrieben – vermutlich würde das nun von einer neuen Regierung wieder zurückgenommen werden.

Trumps Mauer & die Einwanderungspolitik

Mit Geldern aus dem Militärhaushalt baut Trumps Regierung Meile für Meile an stählernen Grenzzäunen, an der von Drogen- und Menschenschmugglern gefährdeten Südgrenze der USA. Das könnte sich ebenfalls schnell ändern. “Es wird keinen weiteren Fuß Mauer in meiner Administration geben”, sagte Biden im August in einem Interview. Der Bau wird damit wohl zum Stillstand kommen – und damit eines der zentralen Wahlversprechens Trumps aus der Wahl 2016.

Außerdem könnte Biden das Ende von DACA abwenden, das Trump in die Wege geleitet hatte. DACA, das ist “Deferred Action or Childhood Arrivals”, ein auch rechtlich hochumstrittenes Obama-Programm. Im Zuge der Debatte um Amnestie für illegale Einwanderer ging es immer wieder um minderjährige illegale Einwanderer, und nachdem keine entsprechende Einigung per Gesetz zustande kam, erließ Obamas Regierung die Exekutivverordnung DACA, die die per Gesetz vorgeschriebene Abschiebung minderjähriger Illegaler Einwanderer einfach stoppte. De facto wurden damit der illegale Aufenthalt von Millionen legalisiert.

Auch Trumps Regierung wollte eine Bleibeperspektive für Minderjährige finden, war aber wie viele Juristen der Meinung, dass Obamas Verordnung illegal ist, da die Regierung nicht das Recht habe zu entscheiden, welche Gesetze sie durchsetzt und welche nicht. Prozedurale Vorgaben erschwerten das Ende des von vielen als verfassungswidrig angesehenen Programms, das nun kurz vor seinem Ende von Biden wiederbelebt werden könnte.

Die ”Critical Race Theory”

Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, verbot Präsident Trump dies per Anweisung an die Bundesexekutive. Biden hat bekräftigt, dass er das rückgängig machen will. Viele Medien stellen diese Trainings gerne als eine Art interkulturelle Schulung dar. Aber das sind sie nicht.

Es geht häufig darum, die amerikanische Gesellschaft und ihre Institutionen als “systematisch rassistisch” darzustellen. Wie Daily Signal berichtet, hat der Journalist Christopher Rufo aufgedeckt, dass es in einigen Trainings hieß: “Praktisch alle Weißen tragen zum Rassismus bei” und das sie “in Unterdrückerrollen sozialisiert” worden seien. “Robuster Individualismus”, “harte Arbeit” und “Streben nach Erfolg” seien “Wurzeln der weißen Männerkultur” und “verheerend” für Frauen und “People of Color” – das wurde ebenfalls gelehrt. Die weißen männlichen Teilnehmer mussten dann ihre angebliche Mitschuld am “System der weißen Männer” und ihre Rolle bei der Schaffung von Unterdrückung zugeben.

Das alles könnte jetzt mit der Biden-Harris-Administration wieder auf Mitarbeiter von Bundesbehörden zukommen – und munter weiter normiert werden.