Habecks Geschichten: Neues aus Strom-Schilda

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist, was das Geschichtenerzählen betrifft, ein richtiger Tausendsassa, der die triste Realität mit Worten aus dem Sinn vieler Journalisten zu zaubern versteht.

In Oranienburg beispielsweise werden keine Neuanmeldungen für Hausanschlüsse mehr genehmigt. Peter Grabowsky, der Geschäftsführer der Stadtwerke teilte mit: „Die Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Oranienburg [sind] ausgeschöpft.“ Diese Auskunft wird dem Oranienburger Fan von Robert Habeck gewiss unbändige Freude bereiten, der einen Antrag für eine Ladestelle für sein zu erwerbendes E-Auto oder für seinen Hausbau natürlich mit Wärmepumpe zu stellen gedenkt, denn schon bis 2026 will man den Missstand behoben haben.

So richtige Glücksgefühle kommen wahrscheinlich dann doch nicht auf, wenn er sich jeden Abend seinen Robert Habeck gibt und dabei erfährt: „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO₂-Emissionen ebenfalls runtergehen.“ Für Robert Habeck ist immer alles in Ordnung, denn was Robert Habeck anpackt, muss einfach gelingen – reportieren die Medien, die ihn mehr lieben als die Wahrheit.

Hören wir uns statt Habecks Lyrik die Prosa des Lebens an. In Wahrheit sind die Strompreise aufgrund von Habecks desaströsem Agieren, dem auch der Überfall Putins auf die Ukraine nicht zu einem Fünkchen Realitätsbewusstsein verhelfen konnte, explodiert. Bei einem jährlichen Verbrauch von 4.000 kWh zwischen 2014 bis 2022 stieg der Preis von 28,03 Cent auf 30,73 Cent, doch ab 2022 schoss er auf 43,02 Cent in die Höhe. Aktuell liegt der Preis bei einem Verbrauch von 4.000 kWh im Jahr bei 37,37 Cent und damit immer noch weit von der Marge von 30,73 Cent zu Beginn des Jahres 2022 entfernt.

Fakt ist, dass Deutschlands Strompreise zu den führenden in der Welt gehören. Fakt ist auch, dass ohne die Abschaltung der Atomkraftwerke die Preise für Strom viel stärker gesunken wären, als sie das taten. Professor Dr. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung stellte gegenüber Bild fest: „Die Strompreise in Deutschland lägen durch einen Weiterbetrieb der AKWs niedriger als aktuell.“

Denn die deutschen Strompreise bleiben im Vergleich mit Konkurrenten wie den USA zu hoch. Das wirkt sich weiter negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und führt zur Deindustrialisierung, das heißt zu einem Mix aus Geschäftsaufgabe und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Der Hauptgrund hierfür liegt unstrittig in den hohen Energiekosten. Wenn Robert Habeck mit seinem Selbstlob recht hätte, dann stellt sich die Frage, weshalb ThyssenKrupp trotz 2,1 Milliarden Euro Förderung aus Habecks Ministerium die geförderte Stahlsparte verkleinert, sowohl an produzierter Menge an Stahl, als auch an Mitarbeitern?

Widerspricht nicht Habecks Engagement für einen Brückenstrompreis, der ja die Einsicht zu hoher Strompreise widerspiegelt, seiner Feststellung, dass die Strompreise gefallen sind und damit alles in Ordnung wäre? Gerade in Zeiten von Dunkelflaute, aber auch nur von zu wenig Wind, hätte der zuverlässig produzierte Atomstrom dämpfend auf die Preise eingewirkt. Frondel sieht einen Wohlstandsverlust in Milliardenhöhe.

Hinzu kommt, dass mit dem Ausbau der Anlagen für die nicht planbaren erneuerbaren Energien die Kosten des Netzausbaus in die Höhe schnellen, die über die Stromrechnung von den Verbrauchern bezahlt werden. Im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes 2023, den Habeck kenne sollte, heißt es klar und deutlich:

„Bei den Gewerbekunden sind die Netzentgelte inkl. Messstellenbetrieb um rund acht Prozent gestiegen auf 7,42 ct/kWh (2022: 6,85 ct/kWh). Bei den Industriekunden sind die Netzentgelte inklusive Messstellenbetrieb um rund zwölf Prozent auf 3,30 ct/kWh gestiegen (2022: 2,96 ct/kWh). Diese Steigerungen der Netzentgelte bestätigen die letztjährigen Angaben der Verteilnetzbetreiber in Zuständigkeit der Bundesnetzagentur zu den vorläufigen Netzentgelten für das Jahr 2023. Gründe sind u.a. steigende Engpassmanagementkosten bei einigen VNB, Investitionen in die Netze sowie steigende Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie aufgrund gestiegener Börsenstrompreise.“

Während die Atomkraftwerke den Strompreis einerseits viel stärker gesenkt, anderseits Versorgungssicherheit hergestellt hätten, treiben die „erneuerbaren Energien” den Preis über die Netzentgelte, der wiederum vom Netzausbau, durch Verlustenergie und durch Re-Dispatch-Maßnahmen verursacht wird.

Laut Bundesnetzagentur importierte Deutschland 2023 „insgesamt 54,1 TWh (2022: 33,2 TWh) und exportierte 42,4 TWh (2022: 56,3 TWh). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Importe um rund 63,0 Prozent gestiegen und die Exporte um 24,7 Prozent gesunken.“ Nach der Abschaltung der Atomkraftwerke stiegen also die Importe um 63 Prozent und sanken die Exporte von Strom um 24,7 Prozent. Die Ampel-Regierung hat sehr erfolgreich den Schildbürgerstreich aufgeführt, dass wir immer mehr Strom importieren, davon ein Gutteil Atomstrom aus Frankreich, den wir nicht mehr herstellen wollen, aber könnten.

Alles, was Habeck als Sieg preist, fällt in die Kategorie Pyrrhus-Sieg oder folgt dem Motto: Schlimmer geht immer. Erstens sanken die Preise nicht in dem Maße, in dem sie hätten sinken können. Zweitens ist die Energiesicherheit eben nur dadurch gewährleistet, dass Deutschland im erheblichen Maße Strom importiert, vom Nettostrom-Exporteur zum Nettostrom-Importeur geworden ist. Drittens sind die Emissionen gefallen, weil durch die Habecksche Deindustrialisierung weniger produziert und deshalb weniger Strom benötigt wurde – denn die Netzeinspeisung betrug 2022 insgesamt noch 510,2 TWh, aber im Jahr 2023 nur noch 449,8 TWh. Selbst Habecks Freunde von der Agora Energiewende müssen zähneknirschend eingestehen: „Die Emissionsminderung ist überwiegend kein klimapolitischer Erfolg … Doch Hauptgrund für die Emissionsminderungen ist die geringere Industrieproduktion in Folge der fossilen Energiekrise kombiniert mit einer verbesserten Lage am europäischen Strommarkt.“

In einem Bericht zur Versorgungssicherheit mit Strom schrieb Habecks Ministerium 2023, dass die Stromversorgung in Deutschland gesichert sei, wenn man akzeptiert, dass Deutschland zum Nettostromimporteur wird und die Deutschen Nachfrageflexibilität im Rahmen eines Lastenmanagements beweisen, also dann Strom verbrauchen, wenn er da ist. Mission completed.

In Oranienburg beweisen sie übrigens schon Nachfrageflexibilität im Rahmen eines Lastenmanagements, wahrscheinlich bis 2026, denn bis dahin sollen laut aktuellem Stand keine Anschlüsse für Ladesäulen und für Wärmepumpen mehr genehmigt werden.

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