Abstimmung im Bundestag: Merkelianer meutern gegen Merz

Die „Ampel“, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), will das Zuwanderungsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht extrem liberalisieren (TE berichtete). Der deutsche Pass soll quasi verramscht werden. Oppositionsführer und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hält dagegen. Für ihn gilt das Prinzip: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft!“

19 CDU-Bundestagsabgeordnete (von 197 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten) also rund ein Zehntel, wettern nun gegen Merz und spielen damit das Spiel der „Ampel“, die damit zu einer kleinen Vierer-Koalition zu werden droht. Die 19 Heldinnen und Helden mit CDU-Parteibuch werden im Bundestag sich der Stimme enthalten, wenn es um die Verabschiedung der „Ampel“-Pläne geht.

In einer Erklärung, die TE vorliegt und in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, schreiben die Abgeordneten, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen seien „sinnvoll und pragmatisch“. Der Gesetzesentwurf folge der bisherigen Linie der Union, wonach langjährig geduldeten Flüchtlingen eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten wird, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren.

Weiter heißt es in der der Erklärung: „Auch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den vergangenen 16 Jahren Erleichterungen und Änderungen geschaffen, von denen langjährig geduldete Personen profitieren und damit ein Bleiberecht erhalten konnten … Wir sind der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne diese einmalige Regelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen bleiben, sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bekommen. Dies halten wir gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels für nicht vertretbar, nicht vermittelbar und ebenso wenig für pragmatisch.“

Interessant ist, wer zu den 19 Abweichlern gehört. Es handelt sich fast zur Hälfte (9) um Abgeordnete aus NRW, je zwei angekündigte Enthaltungen kommen aus Berlin, Baden-Württemberg, Berlin, je eine Enthaltung kommt aus Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Namentlich sind es die folgenden 19 Abgeordneten: Aus NRW Hermann Gröhe, Serap Güler, Sabine Weiß, Stefan Nacke, Armin Laschet, Thomas Rachel, Anja Karliczek, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum. Aus Sachsen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz. Aus Berlin Thomas Heilmann und Monika Grütters. Aus Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter und Annette Widmann-Mauz. Ferner sind Enthaltungen angekündigt von Thomas Röwekamp (Bremen), Antje Tillman (Thüringen), Mechthild Heil (Rheinland-Pfalz) und Mareike Wulf (Niedersachsen).

Dass die Sache vor allem aus NRW betrieben wird, mag mit der Größe des Bundeslandes zu tun haben, aber – so wird geunkt – auch mit gewissen schwarz-grünen Bundesambitionen des dortigen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für 2025.

Nun also erst einmal die üblichen Verdächtigen. Es bestätigt sich damit, dass die CDU/CSU-Fraktion nach der letzten Bundestagswahl vom September 2021 und nach dem Ausscheiden von geradlinigen und Merkel-kritischen Leuten etwa wie Sylvia Pantel (NRW), Hans-Jürgen Irmer (Hessen) und Arnold Vaatz (Sachsen) keinen Deut weniger auf Merkel macht als zuvor.

Allen voran Armin Laschet hätte nach seinem katastrophalen Abschneiden als Kanzlerkandidat allen Grund, in Sack und Asche zu gehen und Friedrich Merz in der Oppositionsarbeit zu unterstützen. Das gilt auch für Laschets Ziehkind Serap Güler, die in Leverkusen gegen Lauterbach (SPD) das schlechteste aller CDU-Kandidatenergebnisse einfuhr und erst über die Liste (Laschet hatte für einen entsprechenden Platz gesorgt) in den Bundestag einzog. Und auch das Merkel-Ziehkind Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union, hätte allen Grund, sich ins Glied einzureihen und glasklare Oppositionspolitik zu bereiten. All diese Leute geben der „Ampel“ und den sie begleitenden Medien nun aber Aufwind.

Als Laschet Ministerpräsident in NRW war, machte er Serap Güler zur Integrationsstaatssekretärin. (Deren Verhältnis zu den Grauen Wölfen über ihre Brüder nach wie vor ungeklärt ist.) Nicht unerwähnt soll bleiben, auch wenn es geraume Zeit her ist, dass Laschet als NRW-Integrationsminister vorübergehend die heutige „Ampel“-Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, die später Deutsche als „Kartoffel“ diskriminierte, als Redenschreiberin angestellt hatte (siehe hier und hier).

Will sagen: Die CDU ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Und sie hat aus den Jahren 2015 folgende nichts gelernt. Das bisschen Opposition, das die Faeser-Pläne nun noch brauchen, kann mit der FDP zumindest fadenscheinig auch die FDP leisten.