Handelsstreit: Die EU aktiviert Blockade Statut von 1996

Blockade-Status gegen Handelskrieg aktiviert: Damit kann es europäischen Unterneh­men verboten werden, US-Sanktionen einzuhalten. Das könnte den ohnehin drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA befeuern. Ob Trump ihn zum Ausbruch bringen wird, dürfte von Fortschritten und Rückschritten in seinem Handelsstreit mit China abhängen, was die Gefährlichkeit des Schutzzoll-Furors von Trump besonders veranschaulicht: Trump hat der Volksrepublik China durch seine weltweite protektionistische Außenhandelspolitik geradezu den Weg freigeräumt, um geopolitisch immer weiter Raum und Gewicht gewinnen zu können.

Nur ein Signal?

Ab Freitag, 18. Mai 2018, um 10.30 Uhr wird zurückgeschossen. Die EU reaktiviert das Blockade Sta­tut aus dem Jahr 1996, mit welchem europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden kann, US-Sanktionen einzuhalten. Zudem können in der EU Gerichtsurteile nicht anerkannt werden, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt wurden. Die EU-Kommission startet damit einen Prozeß, „um die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen in der EU zu neutralisieren“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem EU-Gipfeltreffen  in Sofia.

Das „Blockade Statut“ genannte Abwehrgesetz aus dem Jahre 1996 wurde ursprünglich im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen, allerdings nie angewendet, weil der Streit seiner­zeit beigelegt werden konnte. Ab heute soll dieses Abwehrgesetz um die neuen US-Sanktionen gegen den Iran ergänzt werden, so daß es spätestens ab dem 6. August 2018 angewendet werden kann, also ab dem Tag, ab welchem die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten.

Die Europäische Union will mit diesem Vorgehen das von US-Präsident Trump einseitig gekündigte Atomabkommen mit dem Iran retten und die Wirkung US-amerikanischer Sanktionen gegen den Iran auf europäische Unternehmen begrenzen. Zu diesem Zweck könnten europäische Unternehmen für entstehende Verluste entschädigt werden, wobei dies wohl nur für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein werde, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits einschränkend anmerkte. Eine voll­ständige Verlustentschädigung für europäische Firmen, die trotz US-Sanktionen gegen den Iran, mit dem Iran weiterhin Geschäfte und Finanztransaktionen tätigen und denen in der Folge die Geschäfts­tätigkeit auf dem US-amerikanischen Markt untersagt wird, ist nicht finanzierbar. Die USA sitzen des­halb weiterhin am längeren Hebel. Und ob dem Iran die Wirkung der europäischen Maßnahmen aus­reichend erscheinen, um das Atomabkommen weiterhin einzuhalten, ist fraglich. Das Zurückschießen der EU dürfte deshalb primär die Verteidigung der eigenen Souveränität zum Ziel haben und als Sig­nal dienen, daß man nicht bereit ist, die eigenen Interessen der Politik von US-Präsident Donald Trump kampflos unterzuordnen. Und offensichtlich ist, daß die Iran-Sanktionen von Donald Trump auch den drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU befeuern.

Bockig auch bei Stahl und Aluminium

Dies zeigt sich in der ebenfalls beim EU-Gipfel in Sofia beschlossenen harten Haltung der Europäischen Union im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten. Die bislang von US-Präsident Trump nur zeitlich außer Kraft gesetzten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU müßten „ohne Konditionen und ohne Limit“, also bedingungslos, fallen. Erst danach sei man zu Verhandlun­gen mit der amerikanischen Regierung über den Abbau von transatlantischen Handelsbarrieren be­reit. Es wurde den USA jedoch bereits signalisiert, daß die EU in diesen Verhandlungen dann auch über eine spürbare Ausweitung von Gaseinfuhren aus den USA und eine stärkere Nutzung von US-Flüssiggas gesprochen werden könnte.

Ob sich Präsident Donald Trump vom europäischen Blockade Statut und der beschlossenen harten Haltung der EU schnell beeindrucken lassen wird, bleibt indes abzuwarten. Es ist relativ leicht, auf einem EU-Gipfel Härte und Geschlossenheit zu proklamieren. Es ist jedoch bedeutend schwieriger, in den folgenden Monaten diese Härte und Geschlossenheit unter gegnerischem Trommelfeuer durch­zustehen und aufrecht zu erhalten. Da Donald Trump eine geradezu frivole Vorliebe für Furor und Krawall pflegt und er vollständig zu ignorieren scheint, daß Bündnispartner ein sehr knappes Gut sind, könnte er große Lust verspüren, den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und der USA durch erste Schlachten zum Ausbruch zu bringen, um so den europäischen Widerstand zu testen. Ein höchst erfolgreicher Zerstörer von „politisch korrekten“ Tabus, öffentlichen Sprechverboten und Mainstream-Narrativen wie Donald Trump hätte eine diebische Freude daran, wenn der europäische Widerstand nach ersten kräftigen Angriffen des „Imperators“ Trump zusammenbrechen würde.

Dabei ist China das Problem

Ob Trump den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA jedoch wirklich zum Ausbruch bringen wird, könnte nicht zuletzt von Fortschritten und Rückschritten seiner Verhandlungen im Handelsstreit mit China abhängen, was die Gefährlichkeit des weltweiten Schutzzoll-Furors von Donald Trump besonders veranschaulicht. Anstatt gemeinsam mit den europäischen Bündnispart­nern dem größten geopolitischen Konkurrenten des Westens und der liberalen Gesellschaftsordnung entgegenzutreten, hat Trump der Volksrepublik China durch die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und Europa, der Nichtunterzeichnung des pazifischen Freihandelsabkommens TPP und mit dem drohenden Handelskrieg mit der EU geradezu den Weg freigeräumt, um geopolitisch immer weiter Raum und Gewicht gewinnen zu können.

Alles im allem können wir im Moment nur hoffen, dass weder ein pazifischer noch ein transatlanti­scher Handelskrieg ausbrechen wird.

Dieser Text ist ursprünglich als Kommentar zu Wirtschaft und Politik  des Flossbach von Storch Research Institute erschienen.