Tichys Einblick
Unionsdämmerung

Der Widerstand gegen Merkels UN-Migrationspakt erfasst immer stärker die CDU

Klaus-Rüdiger Mai

Für die Wähler in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg, die im nächsten Jahr wählen, dürfte interessant sein, wie und vor allem ob die Brandenburger, die Thüringer und die sächsische CDU zum UN-Migrationspakt Stellung beziehen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Dass Angela Merkel die Wahrheit über den UN-Migrationspakt, der, wie es immer mehr den Anschein hat, auf ihre Initiative zu Stande kam, vertuscht, Wahrheit zur Lüge erklärt, wie jüngst in Chemnitz, verwundert nicht. Ihre Seiten im deutschen Geschichtsbuch werden zu den unguten Seiten gehören. Ihre Politik hat Deutschland gespalten und wirtschaftlich geschadet. Der UN-Migrationspakt stellt einen weiteren Meilenstein einer Politik dar, die nicht die deutschen Interessen im Blick hat.

Die Stimmen mehren sich
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Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge, hat auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen-Anhalts am Wochenende in Röblingen am See der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld den Antrag eingebracht, über den UN-Migrationspakt abzustimmen. Obwohl die Antragskommission den Delegierten empfahl, Zimmers Vorstoß abzulehnen, wurde mit großer Mehrheit des Parteitags beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Zimmer sagte zur Begründung seines Antrages: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Außerdem schaffe der Pakt das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.

Zimmers Einschätzung bestätigt ein Interview, das die migrationspolitische Sprecherin der Grünen der WELT gegeben hat. Entgegen Angela Merkels Behauptung, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, sagte Frau Polat: „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“ So wie der Pakt klammheimlich und durch die Hintertür beschlossen werden sollte, werden die Konsequenzen des Pakts heruntergespielt, weil man wiederum auf der Grundlage des Pakts aus „Unrecht Recht machen“ möchte.

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Gegen den UN-Migrationspakt votierten auf dem Parteitag mit der Mehrheit der Delegierten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze. Der Innenminister Sachsen-Anhalts und Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Parteitagsbeschluss eine Gelbe Karte für Berlin sei.

Damit aus der Gelben eine Rote Karte für den Pakt wird, ist es notwendig, dass weitere Landesverbände der Sachsen-Anhaltinischen CDU folgen. Für die Wähler in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg, die im nächsten Jahr ein neues Landesparlament wählen, dürfte interessant sein, wie und vor allem ob die Brandenburger, die Thüringer und die sächsische CDU zum UN-Migrationspakt Stellung beziehen.

Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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