BAMF-Skandal: Mit der Grenzöffnung hat das nur scheinbar nichts zu tun

Gewiss muss der BAMF-Skandal lückenlos aufgeklärt werden. Um wie viele Fälle handelt es sich? Welche Außenstellen sind davon betroffenen? Wer hat was vertuscht? Welche Motive spielten eine Rolle? War Bestechung im Spiel? Dominierte Gesinnung über Recht und Urteilskraft? Oder war es schlicht und einfach eine Überlastung der Ämter? Werden all diese Fragen und noch viele mehr nicht zufriedenstellend beantwortet, stürzt das ohnehin angeschlagene Vertrauen des Volkes in seinen Staat noch mehr in den Keller ab.

Aber eines muss auch klar sein: Gemäß Verursacherprinzip reicht die Beantwortung dieser Fragen nicht aus. Nur das BAMF an den Pranger zu stellen, ist Augenwischerei. Wir haben das hier bei TE bereits am 1. Juni 2017 – noch vor Aufdeckung des aktuellen Skandals – deutlich gemacht.

Es muss weiter gefragt werden: Was war der Urgrund für dieses eklatante Versagen des Staates? Wer trägt dafür die Verantwortung? Waren bei der Bewältigung der Krise von Anfang an die richtigen Leute am Ruder? Folgende Tatsachen müssen dabei ausgesprochen werden:

• Es war die von Kanzlerin Merkel am 4. September 2015 einsam angeordnete Grenzöffnung, die plötzlich Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land zog.
• Es waren die Selfies der Kanzlerin, die den Zustrom weiter anschwellen ließen. Es waren die schier gleichgeschalteten Medien „(Refugees welcome“), die Gutmenschen („Wir bekommen Menschen geschenkt“), die Utilitaristen („Was da kommt, ist wertvoller als Gold“), die naiven ökonomischen Hoffnungen auf ein Schließen der Fachkräftelücke („Solche Leute suchen wir doch“), die immer mehr Flüchtlinge, „Zuwanderer“, „Schutzsuchende“ anlockten.
• Es war die Schnoddrigkeit einer Regierungschefin, die den restlos überforderten Kommunen, Behörden, Schulen usw. höchst „hilfreich“ hinknallte: „Nun sind sie halt da!“
• Es ist das weltweit liberalste und weit überdehnte deutsche Asylrecht, das magnetisch wirkte und wirkt.
• Es ist der maßlos überdehnte deutsche Rechtswegestaat, der die Gerichte blockiert und auf dem so manche Gruppen ihr Süppchen kochen.
• Es ist bei aller Achtung des Willens, Fluchtursachen (Kriege, Verfolgung usw.) zu bekämpfen, der deutsche Sozialstaat, der eine der maßgeblichen Zuwanderungsursachen ist.
• Es waren gravierende personelle Fehlentscheidungen, die ein „Wir schaffen das“ zusätzlich unmöglich machten. Dazu gehört im Oktober 2015 die Herausnahme des ganzen Migrationskomplexes aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers (damals Thomas de Maizière) und die Übernahme dieses Riesenproblems durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
• Zu den gravierenden Entscheidungen gehörte die maßlose Vorstellung, der unbestreitbar tüchtige Leiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise könne neben der Leitung von fast 100.000 BA-Mitarbeitern en passant ab September 2015 auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinen damals knapp 5.000 und heute gut 8.000 Mitarbeitern managen. Manches ist eben nicht zu schaffen – wenn die Aufgabe von vornherein unlösbar gestellt wird.

Diese Fakten sollen ganz offenbar nicht zur Sprache kommen. Deshalb tun sich CDU/CSU, SPD, Links-Fraktion und Grüne so schwer, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im BAMF zuzustimmen. Womit zwei Fraktionen, die eigentlich Opposition sein sollten, als solche völlig ausfallen. Klar doch, „ihre“ Kanzlerin hat doch gemacht, was sie wollten. Man will lieber im Innenausschuss an der Oberfläche bleiben und an Symptomen herumkurieren, nicht aber die Fehlentscheidungen ins Visier nehmen. Vorgeschützt ist deshalb auch die Weigerung von Linksfraktion und der Fraktion der Grünen, mit der AfD keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Nein, diese beiden Fraktionen wissen zu genau, dass in einem Untersuchungsausschuss auch die eigentlichen Ursachen des Desasters, nämlich ihre „no-border“-Politik, auf den Prüfstand kommt.

Horst Seehofer kann all dem relativ gelassen zusehen. Die Art und Weise, wie sich das BAMF-Problem und überhaupt das Zuwanderungsproblem hochschaukelten, reicht weit vor seine Amtszeit als Bundesinnenminister. Jetzt kann er den brutalst möglichen Aufklärer geben und dabei auch noch souverän den einen oder anderen Seitenhieb loslassen. Angefangen hat er damit schon, als er sich soeben namens der Bundesregierung für das BAMF-Desaster entschuldigte. Er deutete mit dieser wohlfeilen Entschuldigung aber auch mehr oder weniger unmissverständlich an, wer die Sache nach seiner Meinung zu verantworten hat: eine Bundesregierung, der er bis März 2018 gar nicht angehörte, respektive ihre Chefin.