Algerier will keine Juden beliefern – französischer Innenminister lässt ihn ausweisen

Ein algerischer Angestellter des britischen Online-Lieferdienstes Deliveroo weigerte sich Anfang Januar in Straßburg, Speisen an jüdische Kunden auszuliefern. Der Lieferkurier hatte bei zwei koscheren Restaurants geäußert, dass er keine Juden beliefere und die Fahrten abgelehnt. Daraufhin kam es seitens der Inhaber der Restaurants zu Anzeigen gegen den Kurier sowie gegen den Lieferdienst insgesamt. Während Deliveroo den Vorfall intern untersuchen will, hat ein Gericht in Straßburg bereits im Eilverfahren beschlossen, dass der algerische Fahrer zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wird. Anschließend verkündete der französische Innenminister Gerald Dermanin die Ausweisung des Algeriers.

Dieser konsequente und rigorose Umgang mit Antisemitismus klingt für deutsche Ohren im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. Unser Rechtsstaat setzt konsequentes Handeln und die Null-Toleranz-Mentalität nur bei eigenen Bürgern um. Während sich deutsche Bürger sicher sein können wegen Steuerhinterziehung, Diebstahl auf Grund von Altersarmut oder einem illegalen Kindergeburtstag mit voller Härte des Gesetzes bestraft zu werden, können sich gewalttätige, antisemitische, homophobe etc. Migranten auf eine Kuscheljustiz verlassen.

Dass man dem Antisemitismus hierzulange nur in politischen Reden keinen Platz in unserer Gesellschaft einräumt und ihn lediglich verbal und nicht tatsächlich juristisch aufs Schärfste verurteilt zeigt der exemplarische Fall des „Gürtelschlägers von Berlin“. Ein syrischer Flüchtling hatte 2018 in Berlin mit einem Gürtel auf einen kippatragenden Mann eingeschlagen und antisemitische Beleidigungen gerufen. Bekannt wurde der Fall weltweit, da es ein Handyvideo der Attacke gibt. Der Angreifer wurde daraufhin zu vier Wochen Arrest sowie zur Teilnahme an einer Führung im Haus der Wannseekonferenz verurteilt. Da er bereits zwei Monate in Untersuchungshaft war, galt die Strafe als verbüßt. Berichten zufolge soll sich der syrische Flüchtling im Prozess jedoch wenig einsichtig gezeigt haben. Nach Verkündung des Urteils forderte er sogar Haftentschädigung von 25€ pro Tag Untersuchungshaft, der über die Dauer des Urteils hinausging, zog den Antrag auf Berufung aber später zurück und akzeptierte sein Urteil. Die deutsche Justiz macht es also möglich, dass das Urteil von der Akzeptanz des Verurteilten abhängt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass im Falle des „Gürtelschlägers“ die Straftaten „gefährliche Körperverletzung und Beleidigung“ im Raum standen und er auf Grund dessen zu vier Wochen bereits abgesessenem Arrest und einer Museumsführung verurteilt wurde. Der neueste Trend der deutschen Justiz in Bezug auf Antisemitismus oder Islamismus ist jedoch die Schuldunfähigkeit aufgrund von psychischer Erkrankungen, wie jüngst im Falle des Angriffes auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Hamburg, bei dem die Ermittler nicht länger von antisemitischen Hintergründen ausgehen.

Selbstverständlich ist auch in Frankreich nicht alles perfekt, jedoch wurde in diesem Fall mit der angemessenen Härte reagiert. Frankreichs Juden haben das Land in den letzten Jahren in Scharen verlassen – Aliya, Rückkehr nach Israel. Ich habe in Israel viele junge, französische Juden getroffen, die erst seit wenigen Jahren in Israel wohnten. Gerade die Pariser Juden berichteten indirekt zur Aliya gezwungen gewesen zu sein, da das Leben dort unerträglich wurde. Frankreich scheint nach dem brutalen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty eine Kehrtwende im Umgang mit muslimisch-ideologischen Straftätern eingeleitet zu haben.

 Der Kampf gegen den muslimischen Antisemitismus in Deutschland wird nicht in Gesprächsrunden zwischen Juden und Muslimen oder bei abstrakten politischen Panels ausgetragen, sondern in unseren Gerichtssälen und einer konkreten politischen Agenda der Nulltoleranz.

Wer ernsthaft glaubt, dass eine Museumsführung einen glühenden Antisemiten bekehren wird, der ist an Naivität kaum zu überbieten. Aber genau diese Naivität scheinen unsere Richter bei solchen Entscheidungen an den Tag zu legen.

Vielleicht ist es aber auch keine Naivität der Justiz, sondern vielmehr politische Ignoranz. So waren es deutsche Gerichte, die einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge durch drei Palästinenser nicht als antisemitisch sondern als „Kritik gegen Israel“ bewerteten oder die Verweigerung der Beförderung eines Israelis durch „Kuwait Airways“ als „nicht diskriminierend“ ansahen, da es um die Staatsbürgerschaft und nicht um die Religion des Klägers ging und Staatsbürgerschaften nicht vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfasst werden.

Psychische Erkrankungen, Wortspielereien und Kritik an Israel; eine Gesellschaft, die diese billigen Taschenspielertricks anwendet, um Antisemitismus unter Muslimen nicht zum Thema werden zu lassen, braucht keine Kippa-Tage als Zeichen gegen Judenhass zu organisieren. Wir hatten genug Zeichen. Wir brauchen endlich Taten!