Ärzte wollen im „Protestmodus“ bleiben

Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, die Budgetierung für Hausärzte aufheben zu wollen. Für Fachärzte aber nicht. Mit dem Kompromiss zufrieden zeigte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Ein Partner, auf den sich der Gesundheitsminister verlassen kann: Reinhardt hat schon die allgemeine Impfpflicht gefordert, Praxisgebühren für überflüssige Arztbesuche und Flohmärkte für Arzneimittel, um gegen die Engpässe in den Apotheken anzukämpfen.

Bisher sind alle Praxen budgetiert. Das heißt: Sie können für jede Krankheit nur eine festgelegte Zahl von Fällen abrechnen. Kommen mehr Patienten, müssen die Ärzte diese unentgeltlich behandeln und dadurch entstehende Kosten selbst tragen. Dagegen haben die Ärzte zwischen den Feiertagen protestiert und auf Initiative des Virchowbundes die Praxen zu gelassen. Sind weitere Praxisschließungen nun vom Tisch?

Nein. Reinhardt steht zwar wieder auf der Seite Lauterbachs. Andere Ärzte aber nicht. Der Virchowbund wirft dem Minister vor, „auf halbem Weg stehen geblieben“ zu sein: „Sein Versuch, einseitig die hausärztliche Versorgung zu fördern und die Fachärzte weiterhin zu ignorieren, ist ein Versuch die Ärzteschaft zu spalten und das Gesundheitssystem komplett umzubauen“, sagt der Vorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich. Zudem seien Lauterbachs Vorschläge noch viel zu vage.

Zumal Lauterbach die Finanzierung in seiner Art geregelt hat: Die Krankenkassen sollen die zusätzlichen Kosten zahlen, die durch den Wegfall der Budgetierung für Hausärzte entstehen. Die zusätzlichen Kosten sollen aber keine höheren Kassenbeiträge verursachen, sagt Lauterbach. Der Dachverband der Kassen, die GKV, sagte im Dezember auf Nachfrage von TE, dass die Kassen für 2024 um 3,2 Milliarden Euro unterfinanziert seien. Dass die Kassenbeiträge nicht ansteigen werden, ist das, was Lauterbach sagt. Dass er einen Anstieg der Kassenbeiträge zugelassen hat und zudem die Kassen gezwungen hat, ihre Rücklagen aufzulösen, ist das, was Lauterbach getan hat.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands kündigt diesem Minister an, „im Protestmodus“ bleiben zu wollen: Von Maßnahmen für eine nachhaltige Stärkung der fachärztlichen ambulanten Versorgungsstrukturen könne weiterhin keine Rede sein. Zudem kritisieren die Fachärzte, dass Lauterbach nur Ankündigungen gemacht habe – aber keine Zusagen. Sie warnen vor: „Verschärfung der Versorgungsengpässe, noch längere Wartezeiten auf Facharzttermine, Wartelisten und weitere Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten“. Das gilt besonders für den Besuch bei Fachärzten, etwa Augenärzten oder Frauenärzten.

Lauterbach verspricht, die Praxen zu „entökonomisieren“. Mit einem „Versorgungsstärkungsgesetz“, das er noch diesen Monat vorlegen will, sollen Praxen schon dafür bezahlt werden, dass sie Leistungen anbieten. Davon sollen aber nur wichtige Praxen profitieren. Welche Versorgung wichtig ist und welche nicht, will der Sozialdemokrat zentral entscheiden.

Während Lauterbach die Praxen entkommerzialisieren will, will er sie auch gleichzeitig schneller machen. Mehr Behandlungen über Netz und Telefon sollen möglich werden. So bliebe mehr Zeit für andere Patienten zur gründlichen Behandlung. Sagt Lauterbach. Was mit unentdeckten Krankheiten von Patienten passiert, die nicht mehr zum Arzt kommen – dazu schweigt Lauterbach.