Die Kosten der Einwanderung

Was nur wenige deutsche Wissenschaftler sich trauen – Bernd Raffelhüschen ist die große Ausnahme –, erledigen ihre Kollegen in den Niederlanden: Ein Team unter Jan van de Beek von der Universität Amsterdam erstellte eine detaillierte Studie über die „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“. Das Ergebnis überrascht eigentlich nicht. Es überrascht eher, dass in Deutschland noch immer erzählt wird, Einwanderung ganz allgemein sei sowohl nötig als auch segensreich, könne den Fachkräftemangel beheben und mache das Leben bunter und vielfältiger. Tapfer wird geleugnet, dass es einen großen Prozentsatz von Einwanderern ins Sozialsystem gibt, dass es hier einen „Pullfaktor“ gibt, der Menschen anzieht und ermutigt, sich auf eine womöglich gefährliche Reise zu begeben. Und dass ungesteuerte Migration das friedliche Zusammenleben gefährdet.

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Massenmigration das Ende des Wohlfahrtsstaates bedeutet. Denn es komme darauf an, welches Bildungsniveau die Migranten aufweisen und aus welcher Weltregion sie kommen. Etwa zwei Drittel der Einwanderer, vor allem aus dem Nahen Osten, aus Nordafrika, aus Subsahara-Afrika, kosteten Geld. Kulturelle Nähe wird dabei als Hauptgesichtspunkt genannt: Besonders schwierig sei die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, wenn die Einwanderer traditionelle Werteausprägungen haben, also etwa aus archaischen Gesellschaften mit starker religiöser Komponente stammen. Ein Argument, dass bei uns als „Muslimfeindlichkeit“ geächtet wäre.

Dabei liegt es auf der Hand: „Es ist ein Unterschied, ob ein IT-Spezialist aus Indien kommt – oder ein IT-Spezialist aus Afghanistan. Ein Hochschulabschluss aus Lagos ist nicht gleich mit einem aus Québec. Aber das Bildungsniveau und die praktische Arbeitserfahrung unterscheiden sich fundamental.“ Und das wird weitergegeben. Kinder von Einwanderern aus dem Nahen Osten, Teilen Afrikas oder der Karibik erzielen unterdurchschnittliche Leistungen. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die zweite und dritte Generation. Zum niedrigen Bildungsniveau hinzu kommt die kulturelle Distanz, die am ausgeprägtesten im islamisch-afrikanischen Kreis sei, eine Distanz, die durch Abschottung im Aufnahmeland unterstützt wird.

Das kann natürlich nur an der rassistischen Mehrheitsgesellschaft liegen, vermuten Vertreter der Willkommenskultur. Doch auch Kriminalität korreliert mit kultureller Distanz. „Generell lässt sich sagen, dass der afrikanisch-islamische Kulturkreis bei manchen Straftaten um ein Vielfaches überrepräsentiert ist.“ Auch das geht in die Kosten ein, die Migration verursacht.

Jan van de Beek schlägt einen schlankeren Sozialstaat vor – mit Lebensmittelmarken statt Geldleistungen und Krankenversicherung nicht als Grundrecht, sondern als Luxus. Doch schon die Einführung von Geldkarten irritiert das Willkommensmilieu, etwa bei den Grünen. Schuldgefühle mit Blick auf die Geschichte – Sklaverei, Kolonialismus – verbieten, was die niederländische Studie fordert: Man solle allein dem nationalen Interesse folgen. Nicht nur aus finanziellen Gründen – auch die Akzeptanz in der Bevölkerung müsse eine Rolle spielen.

„Wir sollten uns bei der Aufnahme von Asylbewerbern auf unseren geographischen, also europäischen Raum begrenzen, denken Sie an das frühere Jugoslawien oder jetzt die Ukraine. Oder Georgien. Flucht in Afrika sollte zum Beispiel von der Afrikanischen Union gemanagt werden, Flucht im Nahen Osten von der Arabischen Liga. (…)  Die Seenotrettung sollte komplett eingestellt werden, das ist das Zynischste, was es gibt. Wir treiben die Menschen ja regelrecht in kriminelle Strukturen und den Tod.“ Die Konsequenz: Das Asylrecht müsse abgeschafft werden.

Natürlich stieß die Studie auf heftige Kritik. Man dürfe den Wert eines Menschen nicht verrechnen, heißt es gern – dabei gehen Kosten und Benefits immer in politische Entscheidungen ein. Das ultimative Argument lautet zum Schluss, man dürfe mit derlei Überlegungen nicht in die Hände der extremen Rechten spielen. Das tut man allerdings am sichersten dadurch, dass man es unterlässt, die Folgen vor allem der ungesteuerten Einwanderung zu bedenken.

Bereits jetzt ist der deutsche Sozialstaat zum Zerreißen angespannt – wobei es niemandem zu verübeln ist, wenn er sich an den Honigtöpfen bedient, die Deutschland aufgestellt hat. Das Bürgergeld, das allen vor dem Krieg geflüchteten Ukrainern zusteht, lockt auch Ungarn und Rumänen – 1300 Betrugsfälle sind mittlerweile bekannt – und führt überdies dazu, dass Ukrainer in Deutschland weniger arbeiten als in anderen Ländern.

Und vielleicht sollte man nach dem jüngsten Berlinale-Skandal das tun, was Argentiniens Javier Milei vorschlägt: Künstlern und „Kulturschaffenden“ sämtliche Subventionen streichen. Vielleicht bekommen wir dann auch in Deutschland Qualität statt Propaganda.