Tichys Einblick
Stephans Spitzen:

Die Regierenden: Zwerge im Größenwahn

Aktuelle Regierungspolitiker verfügen über eine gewaltige Hybris. Im Wahn, alles Mögliche „gestalten“ zu können, werden Biologie, Physik und Geographie souverän ignoriert. Dass sie selbst immer wieder mit Unwissen und Unfähigkeit auffallen, scheint dabei nicht zu stören.

Kabinettssitzung im Kanzleramt am 30.11.2022

IMAGO / Metodi Popow

Das Versagen dieser Regierung ist eigentlich nicht zu übersehen. Nur ihre Mitglieder scheinen das nicht zu merken, ganz im Gegenteil. Sie verfügen über eine gewaltige Hybris. Im Wahn, alles Mögliche „gestalten“ zu können, werden Biologie, Physik und Geographie souverän ignoriert. 

Die Außenministerin erklärt sich großzügig solidarisch auch mit Ländern, die „Hunderttausende von Kilometern entfernt“ liegen. Ist ja immerhin möglich, dass der Mond bereits bewohnt ist. Der Wirtschaftsminister weiß nicht, dass es völlig egal ist, ob sich bei Windflaute 1000 oder 10 000 Windräder nicht drehen. Schweigen wir von der Innenministerin, die zur allgemeinen Erleichterung hoffentlich bald in Hessen scheitern wird. Oder vom Gesundheitsminister. Oder von der Verteidigungsministerin, der man ansieht, wie wenig sie ihren Laden im Griff hat.  

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Gibt es gar keinen Lichtblick? Nicht wirklich. Auch nicht bei Lisa Paus. Kennen Sie nicht? Sie ist die grüne „Familienministerin“ und sie will nichts weniger als „unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben“ gerechter machen. Deshalb stimmte sie jüngst Jan Böhmermann zu, der Terfs wie Alice Schwarzer zu Turds erklärte – also „transfeindliche rechte Feministinnen“ als Scheißehaufen bezeichnet. Auch Lisa Paus mag solche Frauen nicht: „Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt – egal, ob reaktionäre & menschenverachtende Personen(-Gruppen) etwas dagegen haben. 

Und deshalb: Jeder darf einmal im Jahr selbst darüber entscheiden, ob er Mann oder Frau ist. Vergesst die Biologie, derzufolge es zwei Geschlechter gibt, die zur Fortpflanzung nötig sind. Alles ist möglich! Sei, was du willst! Zumal ein Penis bekanntlich nicht per se ein männliches Geschlechtsorgan ist, worüber uns „Tessa“ Ganserer aufgeklärt hat.

Was sind schon Naturgesetzlichkeiten, wenn man doch die Welt „gestalten“ will? 

Stephans Spitzen
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Das ist die Hybris der Selbstverzwergten, die sich übrigens, koste es, was es wolle, in Berlin ein Denkmal setzen wollen, Krise hin oder her. Das Kanzleramt wird, wie bereits unter Angela Merkel beschlossen, zum Palast ausgebaut. Danach wird es acht mal so groß sein wie das Weiße Haus. Warum auch nicht? Schließlich haben wir mit 736 Abgeordneten auch das zweitgrößte Parlament! In den USA begnügt sich der Kongress mit schlappen 535 Sitzen. 

Dass man vom segensreichen Tun unseres Parlaments nicht viel merkt und bei Fernsehübertragungen so viele leere Sitze sieht, sollte uns keine Sorgen bereiten. Bis auf die der AfD sind offenbar die meisten Parlamentarier von der Richtung des Regierungskurses überzeugt. Immer weiter in die schöne neue bunte diverse Welt! (Opposition wäre schon deshalb ungut, weil es insbesondere jene ungelernten Kräfte bei den Grünen und der SPD jäh ins wahre Leben katapultieren könnte, wenn ihre Partei sie bei den nächsten Wahlen fallen lässt.)

Nun, für die Erschaffung der neuen Welt braucht es viele loyale Mitkämpfer und keine reaktionären und menschenverachtenden Terfs und Scheißehaufen wie Alice Schwarzer. Und deshalb arbeiten in den Bundesministerien heute beinahe 60 % mehr Beamte als noch vor zehn Jahren. Im Bundeshaushaltsplan 2023 sind weitere 4769 neue Stellen für Ministerien und Behörden vorgesehen, die werden insbesondere im Wirtschaftsministerium und im Außenministerium dringend gebraucht. Der Volkswirt Ulrich van Suntum verweist zudem auf die zahllose Zuschüsse, Programme und Sondertöpfe, von denen insbesondere die Grünen profitieren. 

Beispielsweise das „Zentrum Liberale Moderne“ unter Leitung des Grünen-Politikers Ralf Fücks. Dort ist ein Projekt „Gegneranalyse“ angesiedelt,  das genauso kämpferisch ist, wie es sich nennt: der politische Gegner soll an den Pranger gestellt werden. Prima. So ist das nunmal in der Politik. 

Aber wieso zum Teufel wird derlei vom Familienministerium finanziert, dem politischen Bundesprogramm „Demokratie leben“ und der Bundeszentrale für politische Bildung?

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Nun, wie man an Staatsknete kommt, hat man bei den Grünen und ihren Vorfeldorganisationen schon früh geübt. Man finde (oder erfinde) ein Problem, blähe es mit Verweis auf eine riesige Dunkelziffer gehörig auf, und schon öffnet der Staat seine Schatulle und „hilft“. Weltweit, natürlich, auch „Hunderttausende von Kilometern entfernt“. 

Günstlingswirtschaft? Das sowieso. Vor allem aber schafft die üppige Subventionierung von Staatsabhängigen Loyalität. Der produktive Teil der Gesellschaft schrumpft derweil. Aber macht nix; wir werden nichts haben, aber glücklich sein.