Wissen sie es nicht besser? Merken sie nicht, dass sie gegen das verstoßen, was sie zu schützen vorgeben, die Demokratie, ganz zu schweigen vom Rechtsstaat? Oder geht ihnen der Allerwerteste derart auf Grundeis, dass ihnen mittlerweile jedes Mittel recht ist, von übler Nachrede bis zum offenen Rechtsbruch?
Roland Tichy hat das Nötige gesagt zum Fall Steinmeier, ein Bundespräsident, der ein Amtsverständnis zeigt, dass seinen Rücktritt zwingend macht. Es ist wirklich nicht zum Lachen, wenn der Bundespräsidenten aller Deutschen Wählern einer nicht verbotenen Partei „mildernde Umstände“ versagt, als ob das Wählen dieser Partei bereits eine Straftat wäre und er der Richter, der darüber das Urteil zu fällt hat. Mal abgesehen davon, dass (bislang noch?) Wahlen frei und geheim sind, diese „Straftat“ also gar nicht feststellbar wäre.
Amtsanmaßung betreibt auch der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, wenn er glaubt, politische Parteien beobachten und in den politischen Diskurs eingreifen zu dürfen.
Um die Demokratie muss man sich also tatsächlich Sorgen machen in unserem Land, wenn die Spitzen der Politik sich nicht zu schade sind, Wähler zu kriminalisieren, die Gründe genug dafür haben, mit den Parteien, die sich brüsten, im Gegensatz zur AfD demokratisch zu sein, grundlegend und grundsätzlich unzufrieden zu sein. Keine der Ampelparteien genießt noch das Vertrauen der Bürger – wann hat sich zuletzt eine Bundesregierung derart miserabler Umfragewerte erfreuen dürfen? Ganze 78 Prozent der Befragten sind derzeit unzufrieden mit der Ampelregierung. Es ist schon eine Orwellsche Verkennung der Realität, dass ihnen als Demokratiefeindlichkeit ausgelegt wird, wenn sie die Realitätsferne dieser Regierung kritisieren – einer Regierung, die täglich zeigt, wie demokratiefern sie selbst längst ist.
Doch schlimmer noch ist es um den Rechtsstaat bestellt, wenn höchste Organe des Staates wie der Bundespräsident erkennen lassen, dass sie entweder von Recht und Gesetz nichts verstehen oder bewusst dagegen verstoßen. Und wer glaubt noch an die richterliche Unparteilichkeit oder die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtes, der zur Kenntnis nehmen muss, dass Posten nach Parteienproporz und Wohlverhalten vergeben werden? Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist, seit sie sich über Umwege von der Regierung subventionieren lässt – etwa durch Anzeigenkampagnen. „Insgesamt, also nicht nur im Zusammenhang mit Corona, gab die Regierung Deutschlands für Informationsmassnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro.“
Gewaltenteilung? Nur noch ein Gerücht.
Doch manch regierungsfreundliche Propaganda kommt gewiss freiwillig zustande, „Leitmedien“ wie die „Zeit“ feiern Wirtschaftsminister Robert Habeck nachgerade untertänigst, der sich dort im Interview selbstgerecht feiern darf: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe. Es bedeutet mir richtig viel, und ich bin stolz darauf.“
Stolz darauf, das Land vor die Wand fahren zu lassen? Stolz darauf, mit einer widersinnigen Energiepolitik nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung den Teppich unter den Füßen wegzuziehen? Die Wirtschaft stagniert, die Industrieproduktion schrumpft, der Einzelhandel leidet, die Lebensmittelpreise steigen, die Insolvenzen häufen sich – und Robert Habeck glaubt, der habe „das Beste“ gemacht? Für wen? Gewiss nicht für dieses Land.
Dieses Land ist gestraft. Übrigens auch mit einer Oppositionspartei, der CDU, deren Parteivorsitzender nicht zu begreifen scheint, dass es nicht nur darum geht, an die Macht zu kommen und dafür sogar mit der Kröte Grüne ins Bett zu steigen, sondern diesem Land zu dienen, dass all das nicht verdient hat.
PS: Beim Wort „Transformation“ kommen mir mittlerweile nur noch die allerhässlichsten Assoziationen. Ich denke etwa an Mao Tse-tungs „Großen Sprung nach vorn“: Durch den Versuch, das Land von einer Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft zu transformieren, starben schätzungsweise zwischen 15 und 55 Millionen Menschen durch Hungersnot und Zwangsmaßnahmen. Wie viele Opfer das Experiment Sowjetunion gekostet hat, ist ebensowenig gesichert – aber auch die gingen in die Millionen.
Doch so viel Geschichtsbewusstsein dürfte noch nicht einmal mehr bei den Sozialdemokraten vorhanden sein.
