Tichys Einblick
Ein unsinniger EU-UN-Krieg

Mali – holt unsere Soldaten aus der Wüste!

Die Bundeswehr sitzt in Mali längst allein und verloren im Nichts. Der Einsatz ist sinnlos.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, unterhält sich mit Soldaten der Bundeswehr im Rahmen eines Besuches in Gao, 12.04.2022.

IMAGO / photothek

Alles begann 2013, als die frühere Kolonialmacht Frankreich beschloss, den zwischen separatistischen Tuareg, radikalislamischen Allahkämpfern und korrupten, schwarzen Eliten zerriebenen Staat in Zentralwestafrika vor sich selbst schützen zu müssen. Die Europäische Union, sich ihrer weltpolitischen Rolle so unsicher wie eh und je, ließ sich von Emmanuel Macron überreden, die European Union Training Mission (EUTM) ins Leben zu rufen. Offiziell sollten Europas Heere mit Ausbildern die im südmalischen Bamako regierenden Eliten bei der Ausbildung ihrer Soldaten und Polizeikräfte unterstützen. Hilfe zur Selbsthilfe sozusagen.

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Doch dabei blieb es – fast wäre man geneigt, hier das aktuelle Super-Füllsel „natürlich“ einzufügen – nicht. Schnell stellte sich heraus, dass auch geschossen werden musste. Parallel zu EUTM beschloss deshalb der Regierungenverein UN die Operation Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MiNUsMa), bei der bis zu 11.000 Soldaten unter der Leitung der UN den instabilen Staat stabilisieren sollten. Deutschland, immer bereit, sich der UN zu unterwerfen, stellte mittlerweile bis zu 1.350 Soldaten, galt es doch nun, ähnlich wie einst in Afghanistan, unsere Freiheit in der Wüste zu verteidigen.
(K)eine Demokratie und Militärdiktatur

Doch wie das in diesen postkolonialen Ländern Afrikas so ist, in denen die Grenzziehungen der Kolonialisten Völker, Ethnien und Glaubensdiktate zusammengewürfelt haben, die miteinander nicht das Geringste gemeinsam haben, so änderte sich die Situation in dem von Sahara bis tropisch-afrikanischer Flusslandschaft reichenden Staatswesen fast schon alltäglich. Im Norden konnten die nordafrikanischen Tuareg Erfolge feiern, die traditionell die Herrscher über die Handelswege durch die Sahara und damit über die Sahel-Handelsstädte gewesen sind. Aus dem zerrissenen Libyen drängten gut bewaffnete, radikale Muslime auf ihrer Mohammed-gefälligen Eroberungsmission gegen alle Ungläubigen weiter nach Süden. Und in Bamako, der südmalischen Hauptstadt am Niger-Strom, etablierten sich schwarzafrikanische Eliten in scheindemokratischen Wahlen als korrupte Herrscher bis an das sahaurische Dreiländereck zwischen Mali, Mauretanien und Algerien.

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2020 riss das Militär die Macht an sich – 2021 kam es durch einen internen Putsch aka Machtkonflikt zur Herrschaft des Oberst Assimi Goita. Der versprach zwar pro forma die Rückkehr zur Demokratie – irgendwann, irgendwie –, wurde aber vor allem dahingehend aktiv, die Europäer vor die Tür zu setzen. Frankreich und Länder wie Kanada ziehen ihre Truppen bis Mitte des Monats ab – die frühere Kolonialmacht ist gescheitert und opferte dafür neben viel unnötig verbrannten Euros auch das Leben von 48 Soldaten.
Deutschland als UN-Muterschüler

Eigentlich wäre das nun der Zeitpunkt gewesen, auch die deutschen Soldaten zurück zu holen. Doch die UN-hörige Bundesregierung will stattdessen weitermachen. Wobei nicht ganz klar ist, wie das eigentlich funktionieren soll. Denn mit dem Abzug der Franzosen fehlt der Bundewehr jegliche Möglichkeit des mobilen Einsatzes.

Unverdrossen beschloss der Bundestag im Mai 2022, das Mali-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Denn schließlich gilt es doch, dort Europas Freiheit zu verteidigen oder weitere, sogenannte „Flüchtlingsströme“ zum Mittelmeer, die dann von deutschen NGOs als illegale Einwanderer in die EU verschifft werden, zu verhindern oder einfach nur den UN-Musterschüler zu geben, weil offenbar immer noch ein paar Unentwegte davon träumen, irgendwie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu ergattern.

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Außerdem, dessen rühmte sich Außenminister Annalena Baerbock, habe sie dem „Übergangspräsidenten“ aka Diktator Goita bei einem Treffen in ihren wohlgesetzten Worten klargemacht, dass jenes ominöse „wir“, welches entweder pluralis majestatis oder eine nicht näher definierbare Masse irgendwelcher Menschengruppen beschreibt, „dringend ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung brauchen und vor allen Dingen Wahlen brauchen“.

Die feministische Diplomatie der grüngeführten Bundesregierung schlägt einmal mehr fantasie-ideologische Purzelbäume, die den „Übergangspräsidenten“ offensichtlich derart tief beeindruckt haben, dass er nun der Bundesregierung eine Verstärkung und Verlegung der deutschen Einheiten verweigerte. Verteidigungsminister Christine Lambrecht wollte eine „robuste Einheit Gebirgsjäger“ einfliegen lassen, die den im Norden Malis gelegenen Flughafen Gao absichern sollte. Denn dort stehen, wenn die anderen Europäer dieser Tage die Heimreise antreten, die Deutschen recht allein und ziemlich nackt auf weiter Flur. Damit das auch so bleibt, verzögert Mali jeden konstruktiven Lösungsansatz und vor allem die geplante Aufrüstung.

Rückzug und Heimkehr ist angesagt

Da stellt sich einmal mehr die Frage: Was hat den Bundestag geritten, deutsche Soldaten nach dem Afghanistan-Desaster nun in diesem Land zu verheizen, welches nach den Kriterien des früheren US-Präsidenten Donald Trump eine reelle Chance hätte, sich beim Listing der Shithole-Countries einen der oberen Plätze zu sichern? Dieses gilt umso mehr, als sich Goita unlängst die Unterstützung von Kämpfern geholt hat, die nicht durch nachvollziehbare Skrupel des Menschenrechts in ihrer Durchsetzungsfähigkeit gehindert werden? Denn statt auf die alten Kolonalmächte zu setzen, kooperiert Mali nun lieber mit dem letzten noch existierenden Kolonialreich und hat sich Söldner der russischen Wagner-Einheiten ins Land geholt. Die sollen sich dann laut internen UN-Dokumenten auch gleich nach Ankunft im März mit einem Massaker an über 30 Zivilisten standesgerecht eingeführt haben.

Was also sollen die Bundeswehrsoldaten noch dort, in einem Land, das ohnehin demnächst auseinanderbrechen oder an der eigenen Bevölkerungsexplosion zugrunde gehen wird?

Zu dieser Erkenntnis, der sich der Bundestag noch im Mai mehrheitlich verweigerte, scheint nun auch die Bundesregierung zu kommen. Laut einer Mitteilung vom Freitag will sie den Einsatz „bis auf Weiteres aussetzen“.

Nicht geklärt scheint allerdings, was das konkret bedeuten soll. Denn wenn es für die Bundeswehr unmöglich ist, Verstärkung nach Mali zu bringen, dann dürften sich die dort stationierten Soldaten längst in einer Art Geiselhaft befinden.

Da wäre es nun an der Zeit, dass der Bundestag in einer Sondersitzung beschließt: Ende mit EU-UN-Einsätzen in fernen Einöden – wir holen unsere Jungs und Mädel raus aus der Wüstenfalle! Und dann wäre, wenn die geordnete Heimkehr auf diplomatischen Weg nicht umgehend zu lösen wäre, tatsächlich ein robustes Mandat angesagt, das unsere Soldaten nebst Material evakuiert. Nicht, dass am Ende noch, wie in Afghanistan, einmal mehr teures Gerät für irgendwelche tribalistischen Streetfighter hinterlassen wird, weil das Verteidigungsministerium erneut versäumt hat, bei einem Ferneinsatz über das Ende eines geregelten Rückzug nachzudenken.