Das grünrotdunkelrote Framing steht: die ausgebürgerlichte Union der AfD hinterherschicken

Was für ein langweiliger Wahlabend! Winfried Kretschmann bleibt grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg und kann sich seine(n) Koalitionspartner aussuchen – Marie Luise Dreyer bleibt roter Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und kann sich ihre(n) Koalitionspartner aussuchen. Die Bürger haben sich mehrheitlich für das Bekannte entschieden. Das Spitzenpersonal der CDU tat das seine, um die Amtsinhaber zu stabilisieren. Warum sollte jemand den mit dem Gestus des Landespatriarchen auftretenden Kretschmann durch eine Susanne Eisenmann ersetzen wollen, die sich vor allem durch abgrundschlechte Imageberater ausgezeichnet hat? Warum sollte jemand Dreyer durch Christian Baldauf ersetzen wollen, der linkisch-unsicher auftritt und jegliches Charisma vermissen lässt?
Beides war absehbar. Gleichwohl gibt es dennoch Signale, die nicht übersehen werden sollten.

Schauen wir zuerst auf die SPD. Olaf Scholz, der im ÖR-TV wieder einmal sein trotziges „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“ an die Zuschauer adressierte, strahlte. Es gäbe Regierungsoptionen ohne die „Konservativen“. Möglich, wenn auch nicht aus den Ergebnissen herleitbar. Wenn aber, dann mit Sicherheit nicht unter einem Sozialdemokraten als Bundeskanzler. Selbst Dreyer, die ihre Stimmen ihrer selbst und nicht der nach Linksaußen abdriftenden Bundes-SPD zu verdanken hat, könnte sich auf Grundlage der letzten Hochrechnungen nicht verbessern. Gerupft wurde die Wumms-Partei in Baden-Württemberg. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 % schrumpfen die hochgerechneten 11,1 Prozent auf gerade noch 7. Mit Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Dramatisch auch der Blick auf die Wählerschaft: Die SPD wird zur Partei der Corona-Risikogruppe. Alles unter 70 orientiert sich mehrheitlich Richtung grün, wenn der Wunsch nach einer Bevormundungspartei besteht.

Definitiv am Boden liegt die CDU – in beiden Bundesländern. Noch unter Teufel und Vogel quasi auf Regierung abonniert, hat es das drittklassige Personal der Parteikarrieristen und Sprechblasenproduzenten nun geschafft, den Stab dauerhaft abzutreten. 27,1 Prozent in Rheinland-Pfalz, 24,0 in Baden-Württemberg. Das sind Verluste in Höhe von bis zu fünf Prozentpunkten, nachdem die Union bereits in den Vorjahren kräftige Verluste hinnehmen musste. Merkel – Masken – müde Kandidaten. Es ist ein selbstverursachter Niedergang, der auch nicht dadurch aufzuhalten ist, dass ein Schmalspur-Generalsekretär in der Berliner Runde nur noch „Spalter, Spalter“ kräht, als Bernd Baumann von der AfD feststellt, dass die schwarze Koalition mit den Grünen nur die Grünen gestärkt hat. Rund 70.000 waren es allein in Baden-Württemberg.

Apropos Grüne – bei ARD und ZDF in den Vorwahlprognosen zu Höchstwerten hochgepuscht, können sie die Neo-Post-Kommunisten und Klimagläubigen zwar als Sieger fühlen – in Baden-Württemberg erzielte die Partei nun sogar 32,7 Prozent, an der Mosel sind die 9.4 Prozent trotz deutlicher Zugewinne deutlich entfernt von den noch am 4. März prognostizierten 12. Auch grüne Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel – und in BW stand Kretschmann zur Wahl, nicht Baerbock oder Habeck.

Wenig zu sagen ist zur FDP. Als Trittbrettfahrer der rotgrünen Koalition in Rheinland-Pfalz hat sie weder gewonnen noch verloren. Bedeutet: Regiert die FDP mit, können ein paar wenige Parteimitglieder ihre Einkünfte als Minister aufbessern. Anders im richtigen Südwesten. Dort partizipierte die FDP am Niedergang der Union. Eine liberale Opposition war immerhin 10,5 Prozent wert. Aber eben auch nur eine liberale Opposition. Sollte die FDP in Stuttgart ampeln, wird sie schnell wieder bei den sechs Prozenten der 2016er Wahl landen.

Kein Bein an den Boden bekommen in Südwesten die Kommunisten. 3,6 bzw. 2,5 Prozent für die SED-PdL. Die frisch installierte, linksradikale Damenspitze wird daran nichts ändern. Dennoch durfte auch der Vertreter der Bedeutungslosen an der Berliner Runde teilhaben. Dort bekannten die Verlierer das Unübersehbare, verschönten sich die Nicht-ganz-so-heftig Verlierer und strahlten die Gewinner. Zuhören lohnt sich da kaum – das Niveau des Leierkastens wurde in 70 Jahren Bundesrepublik nicht besser. Immerhin allerdings konnten selbst die Verlierer ein Restquantum Trost vermelden: Die böse AfD hat verloren! Fast konnte man den Eindruck bekommen, dass die Wahl nur stattfand, um die AfD kleinzukriegen.

Tatsächlich will der flüchtige Blick das Signal erhascht haben, dass es mit der Fundamentalopposition zu Ende geht. Nur noch unter 9,7 statt 15 Prozent in BaWü – unter 8,4 statt fast 13 gar im Weinland an der Mosel. Das zauberte den Vertretern der Systemparteien kurzfristige Freude in die Mundwinkel. Schauen wir allerdings genauer hin, gibt es für die ganz große Anti-AfD-Koalition nicht den geringsten Grund zur Freude. 2016, als es zu besagten Spitzenergebnissen kam, war der Merkel’sche Rechtsbruch mit Masseninvasion noch frisch im Gedächtnis der Bürger. Die Wahlen 2021 hingegen standen unter dem Zeichen von Corona, bei dem die AfD nicht punkten konnte. Umso erstaunlicher deshalb die beiden Ergebnisse. Sie belegen: Die AfD ist zum politischen Faktor geworden und aus der Republik nicht mehr wegzureden. Das polit-mediale Dauerfeuer und der Einsatz des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Ziel, der Gesamtpartei kurz vor den Wahlen den Nazi-Sticker anzuheften, haben nicht erreichen können, die Opposition aus den Parlamenten zu verdrängen. So hat die AfD zwar verloren, kann sich aber gleichwohl den Gewinnern zurechnen. Die Partei ist gekommen, um zu bleiben – dem Kartell gefällt das überhaupt nicht.

Bleibt zum Schluss dieser kurzen Betrachtung nur noch eines zu erwähnen: Der krampfhafte Versuch einer in Rot gekleideten Tina Hassel, über die öffentlich-rechtlichen Framing-Medien die Zukunft zu bestimmen. Beharrlich und wiederholt beschrieb sie die sogenannte Ampel-Koalition aus Sozialisten, klimagläubigen Kollektivisten und angegrünten Gelben als „bürgerliche Mehrheit gegen die Union“. Bürgerlich? Das ist an diesem Bündnis nicht einmal mehr der gelbe Klecks. Aber als Framing, um die dann ausgebürgerlichte Union nach ihrer angestrebten Verdrängung aus den Bundesministerien gleich der AfD zur radikalen Rechtspartei stempeln zu können, durchaus zielführend.