Migrationspolitik voll auf Resettlement

Manchmal sind es die scheinbar weniger Bedeutenden, die Erhellung bringen in das Spiel der Volksverdummung. Im aktuellen Falle handelt es sich um Eva Maria Welskop-Deffaa, die Licht in das Verwirrspiel bringt.

Eine katholische Linke

Für jene, die diesen Namen vielleicht noch nicht gehört haben: Eva Maria Welskop-Deffaa ist Jahrgang 1959 und Berufsfunktionärin. Nach einem mit Diplom abgeschlossenen Studium der Volkswirtschaft landete die bekennende Christin über einige Umwege unter anderem als Referentin beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK). 2006 wurde sie Ministerialdirektorin unter Ursula von der Leyen im Bundesfamilienministerium und befasste sich dort vorrangig mit Gleichstellungsthemen. Dort wurde sie am 1. Juli 2012 von der konservativen Kristina Schröder, die die Nachfolge der ins Ministerium Arbeit und Soziales gewechselten von der Leyen angetreten hatte, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Inhaltlich ging hier nichts mehr überein: Frauenquote, Betreuungsgeld, Familie und Beruf – zwischen der Gleichstellungsspezialistin und der Frau Minister wollte nichts passen.

Der faktische Rauswurf der linken Christdemokratin traf beim linken Mainstream auf wenig Begeisterung, und so durfte Welskop-Deffaa, nun Sprecherin des ZdK, 2013 in den Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) und den Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) einziehen. 2017 rückte sie in den Vorstand des Deutschen Caritasverbandes ein, dessen Präsidentschaft sie am 16. November 2021 übernahm.

Katholisches Lob für die RG2-Koalition

Kaum in dieser Funktion, fühlte sie sich berufen, für den Dachverband der Katholischen Wohlfahrtsverbände eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag der RG2-Regierung abzugeben. Welskop-Deffaa lobte hier ausdrücklich die Beschlüsse zur Einwanderungspolitik. In einem Interview mit Domradio.de befindet sie:

„Also wir haben uns ganz besonders gefreut, dass im Koalitionsvertrag tatsächlich klare Aussagen zum Thema Resettlement enthalten sind. Allein das Wort ist ja schon so kompliziert, dass viele Leute davor Angst haben. Im Kern geht es darum, dass wir in der Flüchtlingspolitik dafür sorgen, dass die besonders vulnerablen und die besonders schwachen Flüchtenden eine Chance haben, aus den Krisengebieten herauszukommen. Und nicht nur die besonders Starken, die Reichen, die sich einen Schlepper kaufen können.

Wenn man dann aus den Elends-Flüchtlingslagern in Afghanistan, in der Türkei, in den Krisenländern rund um das Mittelmeer, dafür sorgt, dass da die behinderten Menschen, die Menschen mit kleinen Kindern und die Kranken vorrangig über solch ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Europa kommen können, dann ist das genau der richtige Weg, um eine humane Flüchtlingspolitik zu machen. Und dafür steht der Koalitionsvertrag. Und an dieser Stelle wollen wir ihn ausdrücklich unterstützen und unsere Hilfe anbieten.

Natürlich müssen die Menschen, die aus fremden Kulturkreisen nach Europa kommen, hier auch gute Integrationschancen haben. Da haben wir aber nach unserer Einschätzung in den letzten fünf Jahren sehr viel gelernt. Auch die ganzen Integrationspläne der scheidenden Bundesregierung haben ja die richtigen Vorhaben benannt. Man muss in Bildung investieren, man muss in Arbeitsmarktteilhabe investieren. Und ich kann nicht erkennen, dass im Koalitionsvertrag Hinweise enthalten wären, dass diese Anstrengungen reduziert werden sollten.“

Qua Job für die Beladenen der Welt

Nun mag man der Dame zugutehalten, dass sie sozusagen qua Funktion dafür steht, Nichtleistungsträger und Sozialabhängige in die Republik zu holen. Problematisch allerdings wird es, wenn sie mit einem Begriff um sich wirft, dessen tatsächlichen Inhalt sie entweder nicht kennt – oder zu verschleiern sucht.

Welskop-Deffaa freut sich „ganz besonders“ darüber, dass „klare Aussagen zum Thema Resettlement enthalten sind“. Tatsächlich widmet sich der Koalitionsvertrag der Systemüberwinder ab Seite 137 umfassend der Migration. Dort soll das Bleiberecht wesentlich früher erteilt werden können; „Opfer von Menschenhandel“ – also letztlich alle, die illegal in die EU und damit nach Deutschland geschleust werden –, sollen ohne Wenn und Aber das Aufenthaltsrecht erhalten. Jenen, die das Asylrecht missbrauchen, um als Wirtschaftsmigranten den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu erschleichen, wird künftig regierungsseitig eine „Asylverfahrensberatung“ alle notwendigen Tipps geben, um das Bundesamt für Migration auszutricksen. Das von der früheren Regierung angedachte Modell der AnkER-Zentren (Asyl-Auffangzentren außerhalb der EU) wird gecancelt. Gleichwohl hält die RG2-Koalition zumindest auf dem Papier an Prüfung und notfalls auch Rückführung fest.

Der Resettlement-Auftrag von UN und EU

Für Welskop-Deffaa ist diese künftige Politik „Resettlement“. Weiß sie mehr, als der Koalitionsvertrag erzählt? Oder hat die Berufsfunktionärin mit Administrationskarriere hier einen Begriff verwendet, dessen Inhalt sie nicht kennt? Schwer vorstellbar.

Unter Resettlement verstehen UN und EU spätestens seit der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts die gezielte Ansiedlung bis hin zu komplett neuen Siedlungen für Migranten im vor allem nordeuropäischen Raum. Die offizielle Begründung: Ohne massive Zuwanderung würden die Sozialsysteme der an Überalterung leidenden Staaten der Nordhalbkugel zusammenbrechen. Also müssen zahllose, vor allem jüngere Migranten aus Afrika und Asien ins Land, werden umgesiedelt – wie das Wort Resettlement wörtlich übersetzt besagt. Menschen aus den gebärfreudigen Südländern, für die die UN keine sinnfällige Verwendung in der Heimat findet, sollen dauerhaft ihren Wohnsitz in den derzeit noch relativ besser situierten Ländern der Nordhalbkugel nehmen.

Notfalls auch mit Unterwanderung

Resettlement ist offizielle Politik der EU. Im März 2012 erklärte die damalige EU-Kommissarin Cecilia Malmström: „For the period 2014-2020, the Commission proposes to set up a new mechanism which will be more flexible and attractive for the Member States and which will allow for more strategic use of resettlement. This should lead to a substantial increase in resettlement to the EU.“ Die Bundesrepublik war in Sachen Resettlement immer ganz vorne dabei – und wer daran glaubt, dass Merkels rechtswidrige Grenzöffnung 2015 nur den Umständen geschuldet war, der täuscht sich.

Merkel exekutierte seinerzeit nur vorauseilend, was UN und EU erwarteten. Zeitgleich mit Malmströms Feststellung hatte ebenfalls 2012 Peter Sutherland, top-vernetzt in Weltpolitik und Weltwirtschaft, als Sonderberichterstatter der UN und enger Vertrauter Kofi Annans vor einem Ausschuss des britischen Oberhauses Wegweisendes zur Weltmigrationspolitik erklärt. Ziel sei es, aus den immer noch national ausgerichteten Gesellschaften „multicultural societies“ zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse – so wörtlich – „die EU das möglichste tun, um die Homogenität ihrer Bevölkerungen zu unterwandern, so schwer es auch werden mag, dieses den Bürgern der betroffenen Staaten zu erklären“. Mit anderen Worten: Es mussten Fakten geschaffen und die Bevölkerungen umerzogen werden.

Die Fiktion des One-World-Governments

Dahinter steht die Fiktion der gemäßigten Konstruktivisten, über Partitionierung der Gesellschaft den als Quelle allen Übels erkannten Nationalstaat abzuschaffen und durch eine einheitliche Weltherrschaft zu ersetzen. Optimisten visieren dieses Ziel bereits zum Ende des gegenwärtigen Jahrhunderts oder früher an – Pessimisten erwarten einen Zeitraum von längstens 200 Jahren.

Die Überwindung nationaler Identität wiederum kann nach Auffassung der Weltstaats-Protagonisten am besten funktionieren, wenn jegliche nationalen und konservativ-liberalen Vorstellungen als rechtsextremistisch und menschenfeindlich diskreditiert werden. Flankiert werden muss die Welteinheitspolitik durch eben jenes aktive Resettlement, mit dem die „weißen“ Gesellschaften als angebliche Quelle von Kolonialismus und Unterdrückung nicht-weißer Menschen verschwinden sollen.

In den sogenannten Flüchtlingsströmen des Jahres 2015 erblickte Merkel, die vorbehaltlos hinter den UN- und EU-Zielen steht, das ideale Instrument, im Sinne der Resettlement-Agenda den Grundstein zur Überwindung einer deutschen Nationalidentität zu legen. Das emotional gesteuerte Volk folgte und warf Teddys, Kleidung und Blumen des Willkommens – Kritik und Widerstände wurden weggerautet.

2015 markiert insofern den Startpunkt der großen Umerziehung, die Sutherland 2012 angekündigt hatte. Nicht nur in der Bundesrepublik. Fans der britischen Krimiserie „Kommissar Barnaby“ wird beispielsweise aufgefallen sein, dass es ab den 2016 gedrehten Folgen im ländlich-reaktionären Britannien nur so von PoCs wimmelt. Traten zuvor nur weiße „Briten“ in Erscheinung, wurden zeitgeistgemäß erst homosexuelle Vorstellungen sendefähig, um anschließend durch gemischte Ehen und dunkelhäutige „Briten“ in wichtigen Positionen der ländlichen Ständegesellschaft ergänzt zu werden. Im deutschsprachigen Raum gibt es seitdem eine ähnliche Entwicklung, die insbesondere den „Werbungschauenden“ irritiert, wenn neben der kontinuierlichen Naivisierung Erwachsener nun der weiße Großvater mit seinem dunkelhäutigen Enkelkind spricht. Wer Verwunderung darüber äußert, wird als „Rassist“ gecancelt – denn Kritik am alternativlosen Nationenüberwindungkonzept ist nicht zulässig.

Wenn Welskop-Deffaa die Resettlement-Politik der Bundesregierung lobt, wird sie als Chefin der Caritas und gut vernetzte Lobbyistin genau wissen, wovon sie spricht, während die rotgrüngelbe Bundesregierung ihre Resettlement-Absichten noch unter scheinbarer Rechtssicherheit und Bevölkerungsinteressen versteckt. Oder, um es weihnachtlich zu formulieren: Ihr Kinderlein kommet, o kommet doch all!

Spätestens 2050 soll die nationale Identität der europäischen Völker ein Relikt der Vergangenheit sein – da ist nun schnelles und konsequentes Handeln angesagt. Und genau dieses meint Welskop-Deffaa im Koalitionsvertrag erkannt zu haben, was ihr nun unbegrenzte Freude bereitet.