Von der Selbstbedienungs-Mentalität vieler Politiker

Wenn das Coronavirus-Fieber grassiert, verpuffen manche Themen, die sonst für helle Empörung sorgen. Dabei hat das aktuelle Beispiel für die Selbstbedienungs-Mentalität, die unter Politikern immer wieder verstärkt auftritt, eine Vorgeschichte, die bereits im September vergangenen Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus bei nur drei Gegenstimmen der AfD und drei Grünen Abgeordneten mit großer Einmütigkeit vom Gros des Parlaments beschlossen wurde. TE berichtete darüber.

Den inzwischen 80-jährigen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der in vielen Jahrzehnten mit immer wieder neuen Beispielen zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parlamente für öffentliche Resonanz sorgte, wühlte das aktuelle Berliner Beispiel so auf, dass er darüber ein kleines Buch mit dem Titel „Der Griff in die Kasse“ schrieb, das er an diesem Montag in Berlin vorstellte. Die Diätenerhöhung, mit der seit Januar dieses Jahres die bisher vergleichsweise bescheidenen Berliner Abgeordnetenbezüge von monatlich 3.944 Euro auf 6.250 Euro erhöht wurden, nennt er eine „schamlose Selbstbereicherung“. Der Parteienkritiker hält das Gesetz für „grob rechts- und verfassungswidrig“ und fordert seine Rücknahme. Besonders anstößig empfindet von Armin neben der bundesweit einmalig aberwitzigen Erhöhung um 58 Prozent, dass die Erhöhung bereits für die laufende Legislaturperiode und rückwirkend auch für alle derzeitigen Berliner Politpensionäre gilt, die einmal im Abgeordnetenhaus saßen.

Um welche Vermögenszuwächse es sich bei dieser ungenierten Selbstbedienung handelt, errechnet von Arnim am Beispiel des heute 63-jährigen Linken-Politikers Harald Wolf, der einst Wirtschaftssenator in Berlin war und noch heute im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Jahreseinkommen erhöht sich 2020 aufgrund des neuen Diätenrechts und unter Berücksichtigung seines Bürgermeister-Ruhegehalts, das teilweise verrechnet wird, um immerhin fast 22.000 Euro. Bezogen auf die statistische Restlebenserwartung eines 63-jährigen Mannes, die bei 19,5 Jahren liegt, darf sich der Linke über diese Zeitspanne über einen nominalen Einkommenszuwachs von gut 426.000 Euro freuen. Auch für den ebenfalls 63-jährigen Ralf Wieland (SPD), der als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses amtiert, hat von Arnim den Vermögenszuwachs berechnet. Beim ihm kommt der Parteienkritiker auf einen satten Vermögensgewinn von 624.000 Euro. Für den 55-jährigen regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) errechnet von Arnim immerhin einen Vermögenszuwachs von 500.000 Euro.

Begründet wird die unglaubliche Erhöhung übrigens mit dem Argument, das Abgeordnetenhaus sei künftig kein „Teilzeitparlament“ mehr, sondern ein „Hauptzeitparlament“. Künftig dürfen die 18 Plenarsitzungstage im Jahr (alle zwei Wochen donnerstags außerhalb der Parlamentspausen) statt bis 19.00 Uhr auch bis 22.00 Uhr dauern. Ausschusssitzungen können statt in der Regel zwei künftig drei Stunden dauern. Weil diese bescheidene zusätzliche Mehrarbeit die Abgeordneten nicht hindern wird, neben der Abgeordnetentätigkeit eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, bezeichnet sich das Berliner Abgeordnetenhaus auch weiter nicht als „Vollzeitparlament“. Die drastische Einkommenserhöhung spricht dieser Begründung allerdings Hohn.

In Baden-Württemberg wurde vor wenigen Jahren durch einen massiven Proteststurm der Öffentlichkeit eine Rückkehr zum teuren Pensionssystem alter Prägung für die Landtagsabgeordneten wieder abgeblasen, das im Hauruck-Verfahren beschlossen werden sollte. Berlin wie auch die meisten anderen Landesparlamente sowie der Bundestag denken überhaupt nicht daran, am üppigen Pensionssystem der Abgeordneten zu rütteln. In Berlin bringt nach der Diätenneuregelung jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit 3 Prozentpunkte der laufenden Diätenhöhe als monatlichen Pensionsgewinn. Allerdings muss der Abgeordnete wenigstens neun Jahre sein Mandat ausgeübt haben. Dann greift die Pensionszusage mit 35 Prozent von derzeit 6.250 Euro. Pensionsberechtigt ist man bereits mit 63 Jahren, sofern man diese Mandatsdauer dann bereits erfüllt hat. Weil die reguläre Altersgrenze nach 9 Mindestmandatsjahren alle zwei weiteren Jahre um 1 Jahr gesenkt wird, kann man nach 20 Abgeordnetenjahren bereits mit Vollendung des 57. Lebensjahres mit der Höchstversorgung von 65 Prozent aus derzeit 6.250 Euro in Ruhestand gehen und voll dazuverdienen.

Jeder gesetzlich Rentenversicherte reibt sich da die Augen und wundert sich. Wer heute als Arbeitnehmer ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 75.000 Euro erzielt, was den Jahresdiäten eines MdA im Abgeordnetenhaus Berlin entspricht, bezahlt daraus allein 9,3 Prozentpunkte (entspricht 6.975 Euro/Jahr) als Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Rentenpflichtversicherung. Die gleiche Summe überweist der Arbeitgeber zusätzlich. Daraus resultieren rund 2 Renten-Entgeltpunkte, die derzeit die künftige Monatsrente um knapp 70 Euro erhöhen. Der Berliner MdA muss für seine Pensionszusage keinen Cent abführen, erhält aber pro Jahr seiner Abgeordnetenhauszugehörigkeit nicht weniger als 3 Prozentpunkte aus derzeit 6.250 Euro als monatliche Pensionszusage. Das sind immerhin 187,50 Euro. Ist diese gewaltige Bevorzugung durch irgendetwas gerechtfertigt?

Diese beitragsfreie Beamtenversorgung de luxe, die sich fast alle Abgeordneten in Deutschland gönnen (bis auf NRW und Baden-Württemberg), erklärt auch, warum die Berufspolitiker die größten Schutzpatrone des Berufsbeamtentums sind. Die üppigen Pensionen der Ruhestandsbeamten (wenn man mal vom aussterbenden einfachen Dienst absieht!) müssen aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt werden, weil dafür so gut wie keine Versorgungsrücklagen aufgebaut wurden. Doch notwendige Einschnitte in die Versorgungszusagen oder gar eine Abschaffung des Berufsbeamtentums findet bei Berufspolitikern keine Resonanz. Sie müssten ja sonst am eigenen Zeug flicken.