Dieses Land ist tief gespalten, deswegen geht es mit Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab.
Immer mehr Bürger haben keine Angst mehr, mit ihrer Stimme für die AfD bei Wahlen zu protestieren, ob in Niedersachsen bei der Landtagswahl, im Thüringer Sonneberg bei der Landratswahl oder bei der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt). Selbst im Stammland von CDU und FDP in Hessen liegt die AfD laut aktueller Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose schon bei 19 und in Thüringen mit großem Abstand bei 34 Prozent.
Es ist wohl ein Fall von bürgerlicher Notwehr gegenüber einer freiheitsfeindlichen Ampelpolitik und dem Totalausfall von CDU und CSU in der Opposition. Die Alternative für Deutschland liegt voll im Trend, fast jeder Zweite kann sich laut den Erfurter Meinungsforschern von INSA inzwischen vorstellen, die AfD zu wählen. Vor Jahren war das bestenfalls jeder Vierte, da lag die Ablehnungsquote noch bei über 75 Prozent.
Bei der SPD und anderen liegen die Nerven blank
Der Niedergang der traditionsreichen SPD ist hausgemacht. Wen duldet die Sozialdemokratische Partei heute in ihren Reihen? Einen Genossen namens Michael Schrodi. Er sorgte für einen unglaublichen Skandal im Bundestag: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause flogen die Fetzen im Parlament wegen des vermurksten Heizungsgesetzes der Ampelkoalition. Ausgerechnet Schrodi, der 46-jährige SPD-Bundestagsneuling und Gymnasiallehrer aus Bayern, drehte völlig durch: Schon im Urlaubsdress in Jeans, hellblauem Poloshirt und Turnschuhen stand er auf und pöbelte in Richtung von CDU-Parlamentariern und Fraktionschef Friedrich Merz sinngemäß: „Sie stimmen mit Faschisten und machen die salonfähig.“
Nach Meinung eines Sozis darf man halt gegen ein freiheitsfeindliches Gesetz nicht stimmen, wenn es auch die AfD tut. Stattdessen holt er die Nazikeule heraus und erfindet Vorurteile. Was für ein schändliches Demokratieverständnis.
Pöbel-Schrodi von der SPD lässt dann noch seine Maske fallen und benimmt sich für jeden ersichtlich wie ein militanter Fanatiker im Bundestag. Sind das die Sozialdemokraten von heute? Willy Brandt oder Helmut Schmidt hätten Schrodi früher persönlich aus dem Saal geworfen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen musste lediglich etwas Kritik an ihrem Genossen üben: „Es ist mir wirklich nicht leichtgefallen, aber es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Präsidium und auf einzelne Abgeordnete dieses Hauses gegeben, sodass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss.“ 1.000 Euro Ordnungsgeld und Schwamm drüber.
CDU unterwirft sich 33 Jahre nach Mauerfall den SED-Erben
Auch die Union und ihre Politiker sind weitgehend ein Totalausfall in der Opposition. CDU-Chef Merz mimt gegenüber der Ampelregierung im Bundestag nur den Kellner. Man hat ja den Weg für die grüne Transformation der Bürger unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel schon vorbereitet.
Aber es kommt noch schlimmer bei den Schwarzen. 33 Jahre nach dem Mauerfall ergibt sich die CDU den SED-Erben. Für den Einheitskanzler Helmut Kohl unvorstellbar – die CDU darf künftig mit der Linkspartei paktieren, so ihr Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring, weil sie im Osten keine Mehrheiten mehr hinbekommt. Geht es nach Mohring, soll die Union bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 ein Regierungsbündnis mit den knallroten Genossen von den Linken alias PDS alias SED ausloten. Anders können politische Beobachter seine ungeheuerlichen Aussagen nicht deuten.
Der Thüringer CDU-Politiker Mohring zeigte sich gegenüber dem Portal The Pioneer offen für Gespräche seiner Union mit den Linken nach der Landtagswahl 2024. In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“, lobte Mohring. Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Mohring ergänzte: „Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu.“
Aber es kommt noch schlimmer: Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen, meint der CDU-Funktionär. „Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht“, behauptet Mohring.
Dabei weiß er selbst, dass Linksextremisten in Erfurt, Jena oder Leipzig im Vorfeld der Linkspartei zu Hause sind, wie Tichys Einblick berichtete. Nun will er mit einer Partei regieren, deren Mandatsträger wie die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane „Bambule“ Nagel als Schutzpatronin der linksextremen Hochburg in Leipzig-Connewitz auftritt.
Dabei wollte Mohring noch vor wenigen Monaten intern Wege zur AfD öffnen, zumindest für eine partielle Zusammenarbeit in Kommunen und vielleicht im Parlament. Doch das CDU-Bundesvorstandsmitglied ist komplett in die andere Richtung umgefallen. Weil die AfD in Thüringen-Umfragen inzwischen mit 34 Prozent stärkste Kraft ist? Im Zweifel wird der Wähler die CDU ganz von seiner Liste streichen, Herr Mohring!
FDP-Angebot: Wählt lieber die Ex-SED-Genossen als AfD
Aber auch die FDP und ihr Vorsitzender haben ihre Vorsätze freiheitlicher und liberaler Politik in der Ampel mit SPD und dominanten Grünen über Bord geworfen. Sie haben sie der Teilhabe an der Regierungsmacht geopfert. Christian Lindner steht als Chef einer früheren Steuerreformpartei jetzt historisch als Bundesfinanzminister wie der absolute Herr der Schulden da.
Obendrein grassiert derzeit unter FDP-Mitgliedern die Furcht vor den schrecklichen Wahlfolgen wegen des kolossalen Aussetzers ihres Parteivorsitzenden. Lindner hatte jüngst seine neue Verbundenheit zur Linken dokumentiert, da er 34 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur inzwischen findet, „im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“ statt AfD. Also lieber die sozialistischen Erben einer Täterpartei, verantwortlich für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel und Unterdrückung, wählen als die Alternative für Deutschland. Was für eine Geschichtsvergessenheit, Herr Lindner. Dafür könnte es bei den Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen die Quittung geben.
Obendrein drehen die FDP-Regierungspartner von den Grünen bei der gesellschaftlichen Umformung völlig durch. Sie verderben selbst am Esstisch das gesellschaftliche Klima mit ihrem grünen Dirigismus. Vor allem der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will bis auf unsere Teller regieren. Er möchte das Volk mit seiner Ernährungsstrategie zum Fleischverzicht drängen. Zudem findet Özdemir auch noch: „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin.“ Und natürlich auch gegen den Klimawandel. Solchen Unsinn hätte selbst das sozialistische Lager vor 35 Jahren gerne zum Besten gegeben.
Wichtige Repräsentanten von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken fallen also völlig aus dem Rahmen oder benehmen sich fürchterlich daneben. Was soll das Volk von diesen sogenannten Eliten denken?
Schon Ex-Beatle John Lennon waren gesellschaftliche Entwicklungen vor vielen Jahren nicht geheuer. „Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele“, empfand der Musiker. „Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das Wahnsinnige daran.“
Das könnte John Lennon heute glatt über die grüne Politik der deutschen Ampelregierung sagen. Ein kritischer Normalbürger wird in diesen Tagen von den Regierenden jedenfalls schnell als verrückt stigmatisiert – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Denn die gegenwärtige Politik wirkt mit Heizungs- und Energiegesetzen und trabender Inflation für immer mehr Menschen Deutschlands so bürger- und freiheitsfeindlich, wie es sie seit 1989 nicht mehr gegeben hat. Das DDR-Regime hat am Ende, wenn es schon kaum Freiheit gab, seine Bürger wenigstens zu Hause in Ruhe gelassen. Westantennen wurden nicht mehr abgesägt und Westsender vielerorts wie in Ost-Berlin schon in die Kabelanschlüsse der Plattenbauten eingespeist. Hauptsache der Rost brennt, Bier und Wurst sind noch vorhanden.
Heute brennt es bei den etablierten Parteien lichterloh, weil immer mehr Bürger die verordneten Freiheitseinschränkungen und finanziellen Belastungen spüren und ablehnen. Weil die verantwortliche Politik fast wie immer keine Einsicht zeigt, wird mit Schuldigen versucht abzulenken. Insofern erregen sich die etablierten Parteien über konservative Rechtsaußen-Vertreter von der Alternative für Deutschland und ihre zunehmenden Wähler.
Die AfD liegt inzwischen in Umfragen vor den Ampelparteien
Aber wer hat sie denn gegründet, die Alternative für Deutschland? FDP-Politiker Volker Wissing erkannte es schon 2016: „Die AfD ist das Kind von Angela Merkel.“ Auch das Springer-Zentralorgan „Die Welt“ sah das im Kommentar seinerzeit ebenso.
Ja, es war Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU) mit ihrer Politik – alternativlose Milliarden für Griechenland und grenzenlose wie unkontrollierte Asyleinwanderung ins Sozialsystem –, die die Alternative für Deutschland erst gegründet und dann groß gemacht hat. Dafür raubte Merkel im Gegenzug ihrer Partei die konservativen Wurzeln. Kein Wunder, dass der Unionsbaum beim kleinsten Windstoß nach links kippt.
Noch 1990 versicherte Kohls Unionsfraktionschef im Bundestag, Alfred Dregger, dem Autor: „Junger Mann, damit sie wissen, wo ich stehe, rechts von mir kommt nur noch die Wand.“ Auch IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) war damals stolz darauf, ein Sozialdemokrat vom „rechten Flügel“ zu sein. Rechts war damals nichts Schlechtes, es gehörte zum politischen Spektrum.
Wer jedoch wie die Union heute unter Merz und CSU-Chef Markus Söder als grünes Beiboot links an die Macht mitrudern will und Brandmauern hochzieht, den bestraft halt der Wähler, der sich zunehmend für eine rechtskonservative Alternative entscheidet.
Hinzu kommt: Wer den Brand legt, ruft jetzt nach der Feuerwehr. Statt mit Merkels verheerender Politik abzurechnen, behängen CDU und CSU die Ex-Kanzlerin des Versagens noch mit Orden. Wenn das kein Grund ist, AfD zu wählen, was dann?
Die Orden sind nicht nur falsch, sondern auch gar nicht nötig. Merkel holt sich ihre Prämie schon längst selbst ab. Laut einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner beim Bundeskanzleramt macht der Steuerzahler der Ex-Kanzlerin seit ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 bis heute für rund 60.000 Euro auch noch mit Staatsknete die Haare (Frisur/Make-up) schön.
Übrigens: Gegenüber den Erben einer Täterpartei wie die Linke alias PDS alias SED wurde keine feste Brandmauer gezogen. Im Gegenteil: Funktionäre der ehemaligen Diktatur-Partei SED saßen wieder in Bundes- und Landesparlamenten. Die linken Genossen stellten in den neunziger Jahren sehr schnell wieder Bürgermeister, Landräte und Minister. Da gab es keine Einheitsfront von CDU über SPD und FDP bis Grüne gegen die SED-Nachfolger.
Denn schon 1994 eroberte die SPD, entgegen allen Versprechen, nicht mit den Ex-SED-Genossen zu paktieren, gemeinsam mit den Grünen durch eine von der PDS unterstützte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt die Macht. Sie nannten diesen politischen Verrat an den Wahlbürgern „Magdeburger Modell“ und regierten fortan mit den Tätern von einst munter weiter – sogar die Mauerstadt Berlin.
Stellen wir uns nur vor, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hätte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1994 gefordert – diese Wahl mit indirekter PDS-Regierungsbeteiligung müsse rückgängig gemacht werden. Das linksgrüne Pressekorps hätte den Einheitskanzler als Demokratiefeind gebrandmarkt und seinen Rücktritt gefordert. Was lernen wir daraus? Linksaußen darf regieren und Rechtsaußen nicht sein. Das nennt sich heute Demokratie.
Wie reagiert das angeschlagene Establishment? Es stigmatisiert mit fragwürdigen Studien jetzt noch die Ossis als potenzielle Rechtsextreme. Dafür reicht schon eine Annahme, mehr als jeder Dritte meine, die Bundesrepublik wäre bereits „gefährlich überfremdet“.
Oder wie der unterqualifizierte Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im Auftrag seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung verbreitet, im Osten sei „brauner Bodensatz“ zu Hause. Über so viel Stigmatisierung durch linke Empörer kann der Osten heute nur lachen: „Alles Nazi außer Mutti!“ Schon nach dem Mauerfall schallte es, als den Ossis eine allgemeine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst unterstellt wurde: „Alles Stasi außer Mutti!“ So weit ist es im besten Deutschland aller Zeiten wieder gekommen – mit teilen, herrschen und spalten.
