Neuestes Framing vom Umweltbundesamt: „umweltschädliche Subventionen“ abbauen

Sogenannte umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagen und versteht darunter vor allem die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen und Agrardiesel für die Landwirtschaft. Damit könne ein zusätzlicher finanzieller Spielraum für Klimaprojekte in Milliardenhöhe geschaffen werden.

Ein Beispiel sei, so stellte der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner in den Raum, das »Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos«. Die Mammutbehörde setzt damit Steuern, die nicht gezahlt werden müssen, Subventionen gleich und fordert deren Abschaffung. Steuervergünstigungen für Dienstwagen und Diesel sind ausdrücklich keine Subventionen. Aber man kann als hochdotierter Chef einer unnötigen Behörde das einfach mal in den Raum werfen und ein wenig »Framing« betreiben. Als Subventionen müsste er jene Milliarden, die für Windräder verpulvert werden, anprangern. Ohne die würde niemand solche Gebilde in die Landschaft bauen.

Mit der Regelmäßigkeit eines Muezzins in Köln tönt das Umweltbundesamt von »drastischen Maßnahmen«, von Verzicht, Verbot und Verteuerung. Es funktioniert auch ein wenig. Wie viele andere Medien übernahm auch der Deutschlandfunk die neue Sprachregelung aus dem Umwelt-Politbüro kritiklos und setzte seinen Hörern den Satz vor: »Der Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte laut Umweltbundesamt für die nächste Bundesregierung einen finanziellen Spielraum in Milliarden-Höhe bringen.«

Genau deswegen hat Tichys Einblick seinen »TE Wecker« gestartet.

Nicht jeder genießt das Privileg, im Dienstwagen des Umweltbundesamtes herumkutschiert zu werden wie Chefs und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes. Schon die Vorgängerin des derzeitigen UBA-Chefs stieg verschämt in ihren fetten Audi A6 Ultra-Dienstwagen und ließ sich mit 190 PS durch die Lande fahren – und mimte dabei Umweltbewusstsein.

Allein die Wegbeschreibung zu den diversen Außenstellen des Amtes quer durch Deutschland liest sich wie der Reiseprospekt eines Automobilclubs: »Anfahrt mit dem Pkw: Auf der Autobahn bis Rostock. Weiterfahrt auf der B 105 Richtung Stralsund bis Löbnitz. Ab Löbnitz über die Kreisstraße nach Barth und weiter nach Zingst. Dort Richtung Müggenburg halten und nach 1,5 km hinter Zingst (Ortsausgang) erreichen Sie die Messstelle.« Oder auch hübsch: »Mit der Bahn bis Oberhof. Besucher fahren mit dem Taxi weiter oder werden nach Absprache gegebenenfalls vom Bahnhof Oberhof abgeholt.«

Keine Rede ist von einer Fahrt über einen Radschnellweg zur »Luftmessstation Schmücke im Thüringer Wald«, sondern man fährt »von der A 4 Abfahrt Gotha weiter auf der B 247 Richtung Suhl. 1 km hinter Oberhof nach links Richtung Schmücke wenden. Nach weiteren 10 km erreicht man die Messstelle (rechts der Fahrbahn).« Mit dem Auto! In keiner Anreisebeschreibung findet sich eine Anleitung, wie man mit Fahrrad oder gar Lastenrad, dem Verkehrsmittel der Zukunft, zum Ziel kommt. Mit dem Kampfbegriff »klimaschädlich« soll mehr Geld in die Klimapanikindustrie umgeleitet werden. Was »klimaschädlich«, also falsch ist und was richtig, will das Amt entscheiden.

Die Skandalbehörde mit dem 155 Millionen Euro hohen Etat schafft es nicht einmal, ein eigenes neues Gebäude einigermaßen wasserdicht und fehlerfrei zu errichten. Mit dem Erweiterungsbau am Hauptsitz in Dessau-Rossau hapert es immer noch, das UBA will aber sämtlichen Häuslebauern sagen, wie Bauen geht. Das Amt wirbt mit dem lustigen Satz: »Der Erweiterungsbau wird mindestens Null-Energie-Standard haben.« »Mindestens« bedeutet wohl, dass mehr Energie aus dem Gebäude herauskommt, als hineingesteckt wird. Werden fortan die olfaktorisch aktiven Substanzen der Mitarbeiter zur Energieerzeugung mit genutzt?

»Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge«, heißt es in der jüngsten Propagandaschrift des UBA. Das hindert das UBA nicht, selbst in voller Stärke nach Glasgow zu jenem windigen »Weltklimagipfel« zu fliegen. »UBA-Präsident Prof. Dirk Messner und weitere Expertinnen und Experten des UBA sind Teil der deutschen Delegation« und müssen sich vorwerfen lassen, selbst das Klima massiv zu schädigen. Wieder werden auch zu dieser Konferenz etwa 25.000 Teilnehmer auf Staatskosten rund um die Welt fliegen, neben vielen herangeschleppten Corona-Viren auch den CO2-Ausstoß der »Menschheit« vergrößern und anderen erzählen, wie schädlich das angeblich sei. Auch »Frank«, Frank Bainimarama, der Präsident von den Fidschi-Inseln ist übrigens wieder dabei, wie seinerzeit in Bonn beim Klimagipfel.

TE will vom Umweltbundesamt wissen, wie groß die Delegation ist, wie hoch die CO2-Belastung durch die Reise ist und wie das ausgeglichen werden soll. Wir berichten über die Antwort.

Nur den Pendlern, die auf dem Land wohnen und nachts, im Winter, bei Regen, Schnee und Eis, zu ihrer Arbeitsstelle fahren, soll noch mehr Kohle abgenommen werden, wenn die Pendlerpauschale fällt. Die müssen ihren Wagen benutzen, weil es weder Bus noch Bahn gibt. Zynischer und gleisnerischer geht’s nicht. Fazit: Fast 50 Jahre UBA sind genug; das peinliche UBA hat sich überflüssig gemacht und muss weg.

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