Den Dschihadisten und ihrer IS-Fahne keine Toleranz

In Deutschland gibt es die Religionsfreiheit. Das bedeutet aber nicht, dass man die Freiheit hat, seine Religion mit radikalextremistischen Ansichten zu leben. Das Problem sind nicht die Moscheen, auch nicht der Islam als eine der drei großen Buchreligionen oder die Muslime. Es geht vielmehr darum, ob im Namen der Religion Hass, Gewalt oder sogar Mord gepredigt wird. Es ist für mich nicht nur wichtig, was in, sondern auch was um die Moschee herum passiert.

In Deutschland gibt es leider Menschen, wie die Radikalislamisten, Salafisten und Dschihadisten, die in ihren Hinterhofmoscheen Hass gegen Nicht-Muslime, vor allem aber gegen „Kuffar“ – Ungläubige predigen. Es ist nicht selten zu hören, dass in diesen salafistischen Moscheen der zuständige Imam oder der Prediger offen über den Dschihad und die Tötung von „Kuffar“ sprechen. Gerade diese Moscheen müssen in Zeiten wie diesen, in denen täglich terroristische Anschläge passieren, noch intensiver und noch stärker überwacht werden.

Moscheen, in denen Hass gesät wird, dschihadistische Ideologien verbreitet werden und auch eine schwarze IS-Fahne weht, müssen verboten und sofort geschlossen werden. In der Regel sind diese „Hass-Moscheen“ den örtlichen Verfassungsschutzbehörden bereits bekannt. Falls nicht, müssen solche Moscheen durch stärkere Beobachtung und auch effektivere Geheimdienstarbeit ausfindig gemacht und die Predigten für ein eventuelles juristisches Verfahren dokumentiert werden. Ich fordere deswegen, dass nach mehrmaliger Feststellung von Hasspredigten, die Imame oder die Prediger vor den Augen der Gemeinde festgenommen werden müssen. Hierbei dürfen die falschverstandene Toleranz, der Deckmantel der Religionsfreiheit und die sogenannte „Political Correctness“ nicht berücksichtigt werden. Wenn jemand Hass sät und zur Tötung von Menschen aufruft, muss er wissen, dass er in diesem Land nichts zu suchen hat.

Nur wenn wir diese Hassprediger von der Kanzel herunterholen, wenn nötig auch mit Polizeigewalt, können wir den Menschen zeigen, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat auf keinem Auge blind sind. Hassprediger, Dschihadisten und Scharia-Anhänger müssen eins wissen: Unsere Gesetze können jederzeit durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber auch den politischen Willen, denn ein wehrhafter Staat muss zum Schutz seiner Bürger Stärke zeigen.

Deswegen fordere ich, dass wir endlich aufhören, den Dschihadisten unter falschverstandener Toleranz und Multi-Kulti-Romantik eine Plattform in unserer Gesellschaft zu bieten, in der sie unsere Kinder geistig vergiften und sogar in den Tod führen. Es vergeht fast kein Tag, an dem die Dschihadisten und IS-Terroristen irgendwo in Europa oder auf der Welt gewaltsam zuschlagen. Damit in Zukunft nicht noch mehr Mütter und Väter um ihre Kinder weinen, müssen wir endlich handeln, die Handbremse ziehen und den Radikalislamisten die rote Karte zeigen. Wenn wir nicht handeln, werden wir behandelt. Das Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Art ist unsere Pflicht. Dabei dürfen wir vor der schnellgeschwungenen Rassismuskeule keine Angst haben, denn bei der Diagnose des Problems können rassistische Tendenzen keinen Einfluss nehmen. Bei der Therapie des Problems jedoch ist unsere Demokratie stark genug, um dem Rassismus keinen Einfluss zu gewähren.

Damit die Dschihadisten und IS-Terroristen keine Freiräume für die Gefährdung der Gesellschaft haben, brauchen wir dringend ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten. Auch ein Verbot der Vollverschleierung ist immens wichtig, denn sie macht die dschihadistische Gesinnung hoffähig. Weiterhin brauchen wir ein absolutes Verbot der schwarzen IS-Fahne, die Schließung der Hass-Moscheen, ein juristisches Vorgehen gegen die Hassprediger und die Abschiebung der gerichtlich verurteilten Gefährder, Hassprediger und Terroristen. Bei den Genannten mit deutscher Staatsbürgerschaft muss juristisch geklärt werden, ob es möglich ist, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und einen möglichen Aufenthaltsstatus aufzuheben.