Was erwartet Israel von der neuen Regierung in Berlin?

Im 12seitigen Sondierungs-Papier der Ampel-Parteien kommt Palästina kein einziges Mal vor. Israel wird zwar erwähnt, aber der Satz ist bei Angela Merkel abgeschrieben: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“. Der eine Freund mit seiner unfreundlichen Israel-Politik geht, ob der kommende Israel-Freund Besserung bringen wird, ist zumindest zweifelhaft. Die bisherigen Erkenntnisse und Anzeichen lassen in Jerusalem wenig Freude aufkommen.

Seit 2017 hat die EU über eine Milliarde Euro für „qualitative Bildung“ an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Damit werden Schulbücher auch mit deutschen Steuermitteln finanziert, die in der fünften Klasse lehren, dass für einen Palästinenser Kampf, Dschihad und das Opfern des eigenen Lebens „der wichtigste Sinn des Lebens“ sind. Märtyrer sind die wahren Helden. Die Terroristen des Münchener Olympia-Attentats werden entsprechend als Helden verehrt. In einem Arabischbuch für Neuntklässler wird das Verbrennen von Juden durch Molotow-Cocktails mit einer Grillparty gleichgesetzt.

Am vergangenen Donnerstag versuchte das EU-Parlament eine 20-Millionen-Euro-Zahlung an Ramallah zu stoppen. Wer stimmte dagegen? Die beiden größeren Parteien der „Ampel“, SPD und Grüne unterstützt durch die „Linke“. Union und FDP wurden überstimmt.

Die EU-Abstimmung in der vergangenen Woche, die auch von BILD auf die digitale Frontseite gehoben wurde, könnte beispielhaft für die nächste Legislaturperiode in Berlin werden. Einverstanden, die FDP ist ein Lichtblick. In ihren Reihen gibt es auch Stimmen, die die jüngsten anti-israelischen UN-Voten (16 mal contra, 4 mal Enthaltung und ein Mal pro Israel) des von SPD-Politikern geführten Auswärtigen Amtes (Steinmeier, Gabriel, Maas) stets fundiert kritisiert haben. Aber eingezwängt zwischen zwei notorisch pro-palästinensischen Parteien, die eine bekanntermaßen lebensunfähige, dafür aber für Israel umso bedrohlichere Zwei-Staaten-Lösung propagieren, wird der Spielraum der kleinsten „Ampel“-Partei eher gering sein. Die treibende Terrorkraft in Nahost, der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht, wird von der bevorstehenden „Ampel“-Regierung weiter umworben, zumindest mit Glacé-Handschuhen behandelt werden.

Bei SPD und Grünen ist kein einflussreicher Politiker in Sicht, der das Ruder herumwerfen könnte. Die FDP und ihr Finanzminister in spe, Christian Lindner, werden mit Schuldenbremse, Finanzierung der Klimakrise und der Energie(w)ende von ihren Koalitionspartnern derart in Atemnot gehalten werden, dass die für Berlin und Brüssel generell lebensnotwendige Außenpolitik ein lästiger Nebenschauplatz bleiben wird.

Wenn Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, warum unterstützt die Berliner Regierung die „Abraham Accords“ nicht, die in diesen Tagen ihr Einjähriges feiern? Mehr noch, der amtierende Vizekanzler und vermutlich nächste Bundeskanzler und seine mitregierende SPD gehen dieser geradezu dramatisch friedensfördernden Entwicklung seit einem Jahr aus dem Weg. Die Massenmedien folgen ihnen in einer fast hörigen Form. Sie wollen schlicht und einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die vier muslimischen Unterzeichner-Staaten Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein, Marokko und Sudan in einer Zusammenarbeit mit Israel mehr Friedenspolitik und wirtschaftlichen Erfolg sehen als darin, Geldkoffer nach „Palästina“ zu tragen. Letzteres machen sie seit einem halben Jahrhundert ohne sichtbare Verbesserung der Lebensbedingungen, für die von ihrer eigenen Führung wie PLO, Fatah, Hamas unterdrückten und rücksichtslos ausgenutzten Bevölkerung im Westjordanland und in Gaza.

Abu Dhabi schickt in diesen Tagen lieber ihren Luftwaffenchef Ibrahim Nasser Muhammed al-Alawi zu einer Übung der Israel Air Force mit elf Ländern, darunter USA, Italien, Frankreich, Indien sowie Deutschland. Der deutsche Luftwaffenchef, Ingo Gerhartz, besucht pflichtgemäß die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Anschließend fliegt einer seiner Piloten, der als „Matthias“ benannt wird, in einem mit den Flaggen-Farben Israels und Deutschlands geschmückten Eurofighter auch über „Palästina“. Und zwar so „schnell und im Tiefflug wie es im deutschen Luftraum nicht erlaubt ist“. Der imaginäre Feind der nahöstlichen Flugübung heisst „Dragonland“. In seiner Begrüßungsrede wird Israels Luftwaffenchef Amikam Norkin deutlicher. „Wir verteidigen Israel gegen jede Bedrohung aus Gaza, Libanon, Syrien und Iran.“

Man darf gespannt sein, wie der zukünftige Verteidigungsminister in Berlin – vermutlich aus den Reihen der SPD – diese Bedrohungslage Israels politisch einordnet. Und zwar eingebettet in eine SPD-Bundestagsfraktion mit 49 Juso-Mitgliedern – ca. ein Viertel – , die mit den Jugend-Organisationen von PLO und Fatah, die gerne und nachhaltig zur Vernichtung Israels aufrufen, freundschaftlich verbunden sind.

Es ist nicht überliefert, ob einer der elf Air-Force-Vertreter den „Palästina-Konflikt“ während der laufenden „Dragonland“-Übung erwähnt hat. Die Regierungen der Abraham-Accord-Unterzeichner versprechen sich jedenfalls auch in der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel in der nahen Zukunft mehr als von den Geld-Überweisungen an Ramallah und Gaza im letzten halben Jahrhundert. Mit Start-ups aus Tel Aviv können sie bereits heute beispielsweise Trinkwasser aus der feuchten Nahost-Luft filtern, mit Hilfe von Sensoren den exakten Wasserbedarf der Bäume ermitteln und Krankheiten wie Alzheimer, Krebs und Diabetes 2 demnächst besiegen, schon jetzt lindern.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in diesen Tagen ein Abkommen unterzeichnet, das gemeinsam mit Israel vorsieht, unter dem hebräischen Bibel-Titel „Beresheet 2“ zwei unbemannte Fahrzeuge 2024 auf dem Mond landen zu lassen. Eines davon auf der der Erde abgewandten Seite. Das hat bisher nur China geschafft. Israels erster Versuch ist 2019 gescheitert. Verlierer bleiben nur bekanntlich diejenigen, die nach einem Scheitern liegen bleiben. Israel und VAE gehören jedenfalls nicht dazu.

Wer heute Cybertech googelt, landet bei der größten von Israel initiierten Konferenz in New York, an der 15 Länder teilnehmen. Sie wissen warum. Über 40 Prozent der Investitionen weltweit, die an einem effizienten Schutz der wichtigsten Lebensader der Menschheit arbeiten, fließen in Start-ups zwischen Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Im ersten Halbjahr 2021 3,4 Milliarden US-Dollar. Ein Drittel aller Cyber-Firmen weltweit, die einen Börsenwert von über einer Milliarde US-Dollar aufweisen, sind in Israel beheimatet. Unter den 40 Rednern auf der Website „Cybertech New York“ ist kein einziger aus Deutschland.

Allein die aktuelle Entwicklung zur weltweiten Digitalisierung fast ohne Beteiligung Deutschlands muss zur ernsten Sorge Anlass geben. Zurzeit wird das Milliardengeschäft des weltweiten Kabelverlegens für ein schnelles Internet neu geordnet. 1,5 Millionen Kilometer Kabel rund um den Erdball sind notwendig, Daten zuverlässig und schnell auszutauschen. „Number One“ in dieser Branche ist die US-Telecom-Firma AT&T, dahinter kommen Konzerne aus China, Taiwan und wie nicht anders zu erwarten die Big-Techs Facebook und Google. Deutschland bleibt bei Hardware und Software zahlender Kunde. Die Preise diktieren andere. Und wo ist Dorothee Bär aus Unterfranken, die laut Visitenkarte Staatsministerin und Beauftragte für Digitalisierung ist. Obwohl seit acht Jahren im Amt – zuerst als Staatssekretärin – kann man im deutschen ICE-Netz immer noch nicht technisch störungsfrei telefonieren oder surfen. Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Steckdosen zum Aufladen funktionieren.

Wer in der bevorstehenden „Ampel“-Regierung kann überhaupt ein Ansprechpartner mit der notwendigen Ausbildung und Erfahrung sein, der den Einfluss der Digitalisierung, die Wichtigkeit des Internets und seines Schutzes für eine Industrienation versteht und in praktische Politik umsetzen kann? In einer „Ampel“-Mannschaft, die drauf und dran ist, jede Menge Studienabbrecher, Lebenslauf-Aufpolierer, Plagiatoren, Kinderbuch-Autoren, erfolglose Musikmanager, Klima- und Weltenretter ohne jegliche Fach-Ausbildung, in hohe Staatsämter zu hieven. Vielleicht verrät uns das der Weihnachtsmann. Bis dahin – sofern die „Ampel“-Ankündigungen zutreffen – soll die neue Bundesregierung stehen.