Sea-Watch will Matteo Salvini vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat mit Unterstützung von Sea-Watch eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung des ECCHR hervor.

Der Internationale Strafgerichtshof solle die „individuelle strafrechtliche Verantwortung hochrangiger Entscheidungsträger von EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen“ prüfen, erklärte ECCHR auf der eigenen Webseite. „Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden“, hieß es weiter.

ECCHR nennt dabei namentlich mehrere hochrangige europäische Politiker, insbesondere zwei ehemalige italienische Minister. Zitat:

„Zu den mutmaßlichen Mittätern gehören unter anderem die ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und Marco Minniti, der amtierende und der ehemalige maltesische Premierminister Robert Abela und Joseph Muscat, die ehemalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der ehemalige Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, sowie Mitglieder der italienischen und maltesischen Rettungskoordinierungszentren und Beamten der EUNAV FOR MED und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).“

Der ehemalige italienische Innenminister und heutige Infrastrukturminister Matteo Salvini reagierte prompt auf die Vorwürfe. „Nicht ein einziges Wort zu den Menschenhändlern, dafür klagen mich die NGOs an.“

In konservativen italienischen Medien wird das Vorgehen nicht zuletzt als Einmischung aus Deutschland gesehen. Das ECCHR hat ähnlich wie Sea-Watch seinen Sitz in Berlin. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung neuerlich die NGOs im Mittelmeer mit einem Geldsegen von zwei Millionen Euro beglückt. Auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland kamen Zuwendungen.

Zudem ist der Name Sea-Watch in Italien eng mit dem Namen Carola Rackete verknüpft. Die Skipperin hatte sich 2019 ungesetzlichen Zugang zu einem italienischen Hafen verschafft, ein Boot der Finanzpolizei gerammt und damit eine monatelange Debatte ausgelöst. Der Gedanke, dass die Aktion im Zusammenhang mit der neuen konservativen Regierung in Rom steht, die eine rigidere Beschränkung der Migration im Mittelmeer plant, liegt daher nahe.