Italien vor den Wahlen – nichts Neues unter der Sonne

Wenn man in diesen Tagen einen Blick nach Brüssel wirft, so kann man dort beobachten, wie Juncker als Kommissionspräsident die Weichen für die Zukunft stellt. Indem er seine graue Eminenz Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert hat, soll vermutlich sichergestellt werden, dass die Kommission auch in Zukunft mit allen Mitteln versucht, aus dem recht heterogenen Staatenverbund der EU einen echten Staat werden zu lassen, denn an diese Vision glaubt Selmayr, den manche Kritiker recht unfreundlich auch schon einmal als den Rasputin von Brüssel bezeichnet haben, ohne Zweifel.

Realistisch wäre eine solche Vision freilich nur, wenn es gelänge, die bislang recht unterschiedlichen politischen Kulturen der einzelnen europäischen Länder stärker zu homogenisieren, so dass strukturell ähnliche Problem auch ähnlich von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und man ähnliche Wege geht, um sie zu lösen oder zumindest mit ihnen leben zu können. Das müsste für die Staatsverschuldung genauso gelten wie für die unkontrollierte Massenimmigration oder die Strukturprobleme des Sozialstaates in einer alternden Gesellschaft.

Leider – für Juncker und Selmayr – reicht ein einziger Blick auf eines der wichtigsten Länder der Europäischen Union, Italien, um sich klar zu machen, dass es zu dieser Homogenisierung so schnell nicht kommen wird. Wenn die Prognosen stimmen, wird nach den Wahlen in Italien erneut der „Cavaliere“ Berlusconi, in dem viele einen etwas stilvolleren, aber kaum seriöseren europäischen Vorgänger des amerikanischen Präsidenten Trump sehen, an einer zentralen Schaltstelle der Politik sitzen, obwohl er selber wegen seiner Vorstrafen nicht Abgeordneter oder Minister werden kann. Aber die von ihm geschmiedete Rechtsallianz aus Forza Italien (seiner eigenen Partei), Lega (bislang Lega Nord) und den von Giorgia Meloni geführten Fratelli d’Italia (die Nachfolger der Neofaschisten) wird wohl im neuen Parlament die stärkste Gruppierung sein. Die bisherige halblinke Regierungskoalition wird deutlich geschwächt aus den Wahlen hervorgehen, während der eigentlich antipolitischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos ein Stimmenanteil von bis zu 30 % zugetraut wird.

Eine solcher Wahlausgang wäre eigentlich ein Sieg der politischen Unvernunft, denn Berlusconi und seine Verbündeten haben nicht nur versprochen, die Steuern deutlich zu senken, sondern auch die Rentenreformen, die 2011 der Premierminister Monti unter dem Druck der Finanzmärkte durchführte, zurückzunehmen und generell mit beiden Händen Geld auszugeben. Monti selbst hat freilich schon verkündet, dass ihn die Wahlen nicht sonderlich beunruhigten, denn all diese Versprechungen würden rasch nach den Wahlen kassiert werden. Die Schuld werde man wie schon früher auf die EU (und damit indirekt auch auf Deutschland, wie man hinzufügen muss) schieben, die die Verteilung solcher Wohltaten nicht gestatte.

Keine Panikstimmung an den Finanzmärkten

Auch die Finanzmärkte zeigen sich angesichts der bevorstehenden Wahlen bislang nicht sonderlich beunruhigt, wie man am Kurs italienischer Staatsanleihen sehen kann (der Spread zwischen deutschen und italienischen Anleihen mit 10jähriger Laufzeit liegt zur Zeit bei rund 1,5 %, was angesichts der gewaltigen italienischen Staatsverschuldung eher wenig ist). Das kann man allerdings auch auf die feste Überzeugung der Investoren zurückführen, dass die EZB immer genug italienische Anleihen kaufen wird, um das Land über Wasser zu halten und notfalls noch stärker als bisher zur monetären Staatsfinanzierung übergehen werde, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Einschätzung ist vermutlich sogar richtig.

Aber auch, wenn es nach den Wahlen zu einer Expertenregierung oder zu einem großen Bündnis zwischen Links und Rechts kommen sollte, der Reformstau, unter dem das Land seit langem leidet, wird sich damit nicht überwinden lassen. Das steht jetzt schon fest. Das Grundproblem Italiens bleibt, dass die Bürger ihrem Staat zutiefst misstrauen, dieser Staat aber auch seinen Bürgern, die in der Tat eine Meisterschaft im Hinterziehen von Steuern entwickelt haben, die nur griechische Unternehmer übertreffen, misstraut und sie daher bürokratisch gängelt, vor allem dann, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen wollen. In Italien kann man studieren, was passiert, wenn eine Staatsgründung von einer Elite erzwungen wird, ohne dass man die Masse der Bevölkerung fragt, ob sie diesen Einheitsstaat überhaupt will, denn so hat sich die Gründung des Italienischen Nationalstaates 1859-70 eben vollzogen. Von daher kann man in Italien erahnen, wie das zukünftige Europa, das die Selmayrs und Junckers und andere fanatische Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa schaffen wollen, aussehen wird.

Wirtschaftliche Stagnation und Immigrationskrise

Unabhängig davon muss man freilich konstatieren, dass die Stimmung in Italien sich in den letzten Jahren deutlich verdüstert hat. Dafür sind zwei Gründe ausschlaggebend: Die wirtschaftliche Stagnation und die Massenimmigration. Sieht man sich die Wirtschaftsentwicklung in der EU zwischen 2000 und 2016 an, so stellt man fest, dass viele nicht-Euro-Länder, allen voran Polen, aber auch Schweden und England ein recht hohes Wirtschaftswachstum (in den beiden zuletzt genannten Fällen knapp 40 %) aufzuweisen hatten. Frankreich und Deutschland kamen immerhin noch auf ein moderates Wachstum von rund 20 % über den Gesamtzeitraum, nur in Italien, dem seit Einführung des Euro die Möglichkeit fehlt, seine Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen zu erhöhen, gab es keinerlei Wachstum, während Griechenland nach einer Phase der schuldenfinanzierten wirtschaftlichen Expansion in eine tiefe Krise rutschte und heute wieder am Ausgangspunkt angekommen ist.

In den letzten drei Jahren hat sich die Lage zwar ein wenig verbessert, aber selbst innerhalb der Eurozone bleibt Italien immer noch das Schlusslicht oder ein Schlusslicht, auch und gerade im Vergleich zu einem Land wie Spanien, das selbst eine große Krise zu bewältigen hatte. Bemerkbar macht sich die Stagnation auch in einer weiterhin hohen Arbeitslosigkeit von knapp 11 % (2006 lag die Arbeitslosenquote übrigens nur bei 6 %), die vor allem den Süden und die  Jugendlichen trifft. Dass diese Entwicklung das ohnehin schon geringe Vertrauen der Italiener in das politische System ihres Landes nicht gerade erhöht, erstaunt nicht und so erklärt sich auch die Unterstützung für die Fünf-Sterne-Bewegung, die einen kompletten Systemwechsel verspricht, von dem freilich ganz unklar bleibt, wie er bewerkstelligt werden soll.

Was die Immigration aus Nicht-EU-Ländern betrifft, so hat Italien das Pech, seit der partiellen Schließung der Einwanderungsroute über die Türkei und Griechenland das Haupteinfallstor für Migranten, die in die EU wollen, darzustellen. Die starke Präsenz von Schiffen unmittelbar vor der libyschen Küste, die von NGOs gesponsert werden, um Flüchtlinge und Einkommenssuchende sicher nach Europa zu bringen, hat die Zahl der Ankömmlinge noch einmal deutlich erhöht, auch wenn in jüngerer Zeit inoffizielle Vereinbarungen zwischen der italienischen Regierung und libyschen War Lords den Weg über See nach Italien offenbar beschwerlicher haben werden lassen.

Man muss in diesem Zusammenhang freilich feststellen, dass in der Vergangenheit, das heißt bis vor ca. 10 Jahren, die Integration von Immigranten in Italien zumindest partiell durchaus erfolgreich war. Viele Einwanderer, die in Italien auch relativ freundlich aufgenommen wurden, fanden zunächst in der gigantischen Schattenwirtschaft – illegal – Arbeit. Gelang es ihnen dann später, ihren Status doch zu legalisieren, wechselten sie in den offiziellen Sektor der Wirtschaft über. Ihre Arbeitslosigkeit lag zum Teil unter der von Einheimischen, weil diese eine starke Tendenz haben, in ihrem Geburtsort zu verbleiben, wo sie mit der Unterstützung der Familie (viele junge Italiener wohnen auch noch mit Ende 20 bei ihren Eltern) rechnen können.

Angesichts des Fehlens einer allgemeinen Sozialhilfe für Personen, die noch keine Beiträge zur Sozialversicherung als Arbeitnehmer bezahlt haben, ist man in Italien auf solche persönlichen Netzwerke angewiesen. Die Immigranten hingegen verfügen über diese Netzwerke ohnehin nicht und sind daher mobiler. Auf dem Arbeitsmarkt war das lange ein Vorteil, zumal die Migranten auch bereit waren, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage seit 2008/9 und der deutlich steigenden Zahl von Einwanderern funktionieren die bisherigen Integrationsmechanismen jedoch nicht mehr. Die Einheimischen fühlen sich zunehmend von der wachsenden Zahl von Migranten, von denen eine nicht ganz kleine Minderheit in einem schwierigen Umfeld versucht, sich zum Beispiel durch Drogenhandel oder Kleinkriminalität über Wasser zu halten, bedrängt.

Umgekehrt, so ist es zumindest der Presse, wie etwa dem Guardian (1. Februar 2018, Barbie Latza Nadeau: Migrants are more profitable than drugs) zu entnehmen, kontrolliert die Mafia direkt oder indirekt eine ganze Reihe von Aufnahmestellen für Flüchtlinge im Süden. Die Frauen werden in die Zwangsprostitution gezwungen, die Männer für einen Hungerlohn als Leiharbeiter in der Landwirtschaft oder an anderer Stelle, etwa auch als Drogendealer, eingesetzt. Der ohnehin schon wenig effiziente italienische Staat ist durch das Problem, obwohl die Zahlen deutlich geringer sind als in Deutschland, sichtlich überfordert und die Migranten einfach nach Norden weiterzuschicken, funktioniert nicht mehr ganz so reibungslos wie in der Vergangenheit. Vielen müsste man dazu wohl auch die Reise von Staats wegen finanzieren, da sie kein Geld haben.

Dass eine neue Regierung diese Probleme lösen wird, ist wenig wahrscheinlich, auch wenn etwa Matteo Salvini, der Führer der Lega, die auf diese Weise auch in Süditalien Wähler für sich gewinnen will, versprochen hat, mindestens 400.000 illegale Immigranten wieder zu deportieren, was kaum realistisch sein dürfte. Allenfalls wird die künftige Regierung noch stärker als das jetzige Kabinett versuchen, die Zahl der Migranten, die Libyen mit dem Ziel Europa verlassen, durch  – moralisch natürlich problematische – Vereinbarungen mit den lokalen Machthabern in Nordafrika zu reduzieren. In den meisten anderen Bereichen ist zwar nicht unbedingt mit einer sofortigen dramatischen Zuspitzung der gegenwärtigen Probleme, wohl aber mit weiterer Stagnation zu rechnen, was die Frage aufwirft, wie die Dinge sich entwickeln, wenn das wirtschaftliche Umfeld in Europa und der Welt wieder ungünstiger wird und eine weitere Rezession wie 2008 heraufzieht. Es ist klar, dass dann der Ruf nach einer noch stärkeren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa oder nach ihrer finalen und umfassenden Monetarisierung (dafür könnte die EZB z. B. Anleihen mit sehr langer, etwa 100jähriger Laufzeit und minimaler Verzinsung kaufen, auch wenn diese sonst auf dem Markt keine Käufer fänden) lauter werden wird.

Ihm zu widerstehen, ist wegen der systemrelevanten Größe Italiens und der inneren Logik des Eurosystems kaum möglich, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Regeln der Eurozone in einer Krise unweigerlich suspendiert werden. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Italien wird damit seine Probleme erfolgreich in den Rest Europas exportieren, so wie die Probleme Süditaliens nach der nationalen Einigung schrittweise die ganz Italiens geworden sind. Dass es noch einmal gelingen könnte, hier das Steuer herumzureißen, ist recht unwahrscheinlich. Dazu müssten auch die Wähler Italiens umdenken und echten Reformern mehr als nur vorübergehend eine Chance geben. Aber eher werden italienische Männer nach deutschem Vorbild Sandalen mit Socken tragen, als dass sie der süßen Versuchung widerstehen, Männer wie Berlusconi, Beppe Grillo oder Matteo Salvini als Retter zu feiern. Auch wenn sie vielleicht nicht wirklich an die Rhetorik dieser Zauberkünstler glauben, aber Spaß macht es halt dennoch, dem Staat eins auszuwischen, indem man solchen Leuten Macht und Einfluss verschafft. Auf die Dauer wird uns Deutschen vielleicht nichts anderes übrig bleiben, als uns diese Perspektive auch zu eigen zu machen, da wir uns nun einmal mit dem Euro entschieden haben, die Probleme Italiens zu unseren eigenen zu machen.